• 19.11.2026, 16:07:33
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  • OTS0193

Sitzung des NÖ Landtages

Dringlichkeitsantrag zu Beginn

St. Pölten (OTS) - 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag betreffend klare Rahmenbedingungen für unsere Rettungsorganisationen schaffen!

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) erläuterte den Antrag und begründete die Dringlichkeit. Er zitierte Punkte aus der Eingabe des Roten Kreuzes sowie des Arbeitersamariterbundes an den Gesundheitsausschuss, die unter anderem die Aussage beinhalte, dass Sicherheit und Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen werden dürfen. Die vertraglich vereinbarten Vorbereitungen der Rettungsorganisationen liefen seit Monaten auf Hochtouren, im Rahmen einer umfassenden Ausbildungsoffensive habe man bereits zahlreiche Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter entsprechend qualifiziert und ausgebildet. Auch die neuen Verträge seien fertig verhandelt und in den zuständigen Gremien beider Rettungsorganisationen bereits beschlossen. Nun sei es erforderlich die dringend notwendigen Finanzierungs- und Organisationsverträge zu beschließen, und zwar gemeinsam, denn diese würden ineinandergreifen. Im Gesundheitsausschuss habe man deshalb noch einmal zwei entscheidende Fragen diskutiert, so Dinhobl, nämlich ob diese Änderungen mit 1.4.2027 wie im Gesundheitsplan vorgesehen möglich seien und ob es dadurch Verbesserungen oder Verschlechterungen im Rettungswesen geben werde. Unisono würden alle Expertinnen und Experten unterstreichen, eine Umsetzung sei möglich und die Qualität der Rettungsversorgung würde sich mit der Umsetzung laut Gesundheitsplan 2040+ verbessern. Der Abgeordnete kritisierte die parteipolitisch geführte Diskussion der vergangenen Tage, denn im Landtag habe man Beschlüsse gefasst, genauso in der Landesregierung, die die zuständige Landesrätin dazu beauftragen, die beiden Rettungsverträge zur Umsetzung zu bringen. Er sehe es verfassungsrechtlich problematisch, wenn man Aussagen höre, dass Parteipräsidiumsbeschlüsse über Beschlüssen von Landtag oder Landesregierung stünden. Dinhobl brachte anschließend den Antrag zur Kenntnis: Der Hohe Landtag wolle beschließen: „Das zuständige Mitglied der NÖ Landesregierung wird aufgefordert, der Regierungsverantwortung nachzukommen und die notwendigen beiden Finanzierungs- und Organisationsverträge mit den Rettungsorganisationen (Rettungsdienst- und Notarzt-Vertrag) raschestmöglich der NÖ Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen, um auch weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige notfallmedizinische Versorgung für ganz Niederösterreich sicherzustellen.“ Gemäß § 33 LGO 2001 wird beantragt, dass dieser Antrag in der Landtagssitzung am 19. November 2026 ohne Ausschussberatung zur Behandlung gelangen möge sowie dass dieser Antrag zu Beginn der Sitzung verhandelt werde.

Die Dringlichkeit des Antrages wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) startete in die Debatte und wandte sich direkt an den Landesparteiobmann der SP Niederösterreich. Dieser habe in den letzten Tagen bewiesen, dass ihm Beschlüsse des Landtages sowie der Landesregierung, und sogar seine eigene Parteikollegin, Landesrätin Eva Prischl, „egal“ seien. Er gehe lieber über „politische Leichen“, anstatt den „Prischl-Plan“ umzusetzen, der von allen namhaften Experten, zuletzt auch der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK), unterstützt werde. Hergovich betreibe eine „Verunsicherungspolitik, Angst- und Panikmache“, anstatt sich hinter die Rettungsorganisationen zu stellen. Krumböck betonte, mit seinem Vorgehen stelle sich Hergovich gegen die Landesverfassung und gegen demokratische Vorgaben. Der Landesrat habe den Beschlüssen des Landtags zu folgen, nicht denen seines eigenen Parteigremiums. Der Abgeordnete dankte explizit den Stimmen der SP, die sich gegen Hergovich stellen und nannte hier namentlich St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, aber auch Kathrin Schindele. Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele habe recht, Sven Hergovich dränge Landesrätin Eva Prischl dazu, rechtsbrüchig zu werden. Es gebe drei Gutachten, die festhalten, dass eine Durchführungspflicht für Beschlüsse der Landesregierung bestehe, so Krumböck. Landesrat Hergovich müsse klar sein, dass Parteitagsbeschlüsse nicht über Regierungsbeschlüssen stünden, dass Parteidisziplin nicht über dem Recht stehe. Die Demokratie lebe zwar von unterschiedlichen Meinungen, aber auch davon, dass gemeinsam getroffene Entscheidungen zu respektieren und ernst zu nehmen seien.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, dass es Themen gebe, mit denen man nicht spiele, und die Frage, ob im Notfall jemand komme, sei so ein Thema. Seit Monaten spiele Landesrat Sven Hergovich damit – mit dem Satz „Der Notarzt bleibt“, als ginge es um ein Wahlplakat und nicht um die Menschen in Niederösterreich. Die Menschen hätten ein Recht auf ehrliche Antworten, denn die Verunsicherung bei den Menschen sei „hausgemacht“. Die zuständige Landesrätin Prischl habe ein Gutachten beauftragt, dessen Ergebnis klar sei, so die Abgeordnete, die Notfallversorgung sei nicht gefährdet und eine Verschlechterung werde nicht erwartet. Landesrat Hergovich habe sich ein eigenes Gutachten bestellt, kritisierte Kollermann, in dem der Verfasser selbst schreibe, dass zentrale Daten fehlen und das Niederösterreich an Deutschland messe. Dieses Gutachten nenne Hergovich maßgeblich, als ob er sich durch Fakten nicht „seine schöne Kampagne zerstören“ lassen wolle. In der SP würden jene, die anders denken, abmontiert, sagte die Abgeordnete, die Landesrätin sei mit Parteiausschluss bedroht worden. Das sei keine Gesundheitspolitik, das sei Einschüchterung. Die Menschen bräuchten laut Kollermann ein Rettungssystem, das heute, aber auch in zehn Jahren noch funktioniere. Sie forderte Landesrätin Prischl auf, alle erforderlichen Anträge einzubringen, denn ihre Verantwortung gelte dem Land und nicht ihrem Vorsitzenden.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, es gebe Momente, da wäre es einem lieber, man hätte sich verschätzt: Als die Grünen dem Gesundheitsplan 2040+ nicht zugestimmt hätten, war die Annahme, dass dieser Chaos bringe und dass viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert seien. Das sei laut Krismer-Huber genauso gekommen. Die Menschen hätten das Gefühl, ihnen werde etwas weggenommen. Und jetzt sei man in einer neuen Episode der Verunsicherung, jetzt stünden die Rettungsorganisationen vor dem Landhaus, Rotes Kreuz und Samariterbund übergeben den Abgeordneten Petitionen, das sei der Höhepunkt. Die Scherben habe die Landesregierung selbst verursacht, und mittendrin rage eine Person heraus, diese sei Sven Hergovich. Er habe gewusst, was passiere und wie es passiere, kritisierte Krismer-Huber. Viele verstünden nicht, dass man alles mitplane und umsetzen solle und plötzlich mache man etwas ganz anderes. Frauen, die nicht der Meinung eines Parteichefs seien, würden laut der Klubobfrau weggeräumt, das müsse sich die SP selbst ausmachen. Wer glaube, Sven Hergovich sei der Held der Gesundheitspolitik, irre, Hergovich halte alle in diesem Land zum Narren. Krismer-Huber nehme die Petitionen der Rettungsorganisationen gerne entgegen, sie seien aber keine Sache des Landtages, genauso wie der Dringlichkeitsantrag. Denn der Landtag habe bereits mit Mehrheit Beschlüsse gefasst. Man habe eine Regierungskrise im Land und Krismer-Huber bat abschließend darum, diese Krise zu lösen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) erklärte, dass es zur Debatte unterschiedliche Meinungen und Zugänge gebe, aber auch unterschiedliche Stellungnahmen und Gutachten. Das Thema bewege die Menschen und bereite Sorge. Er machte die Position der SP klar, dass sich die SP ganz klar zum Gesundheitsplan 2040+ bekenne, man sei allerdings gegen den Zeitdruck, der aufgebaut werde. Der Gesundheitsplan 2040+ dürfe erst umgesetzt werden, wenn zumindest gleichwertiger Ersatz sichergestellt sei und bis dahin sei noch ein langer Weg, so Spenger. Es gebe einige Punkte im Gesamtpaket, die noch nicht umgesetzt seien. Er sagte, die Voraussetzungen für die Schließung von elf bodengebundenen Notarztstützpunkten seien nicht erfüllt, insbesondere würden die 86 RTW-C-Standorte ab 1. April 2027 nicht durchgehend mit entsprechendem Personal besetzt sein. Daher habe Landesrätin Eva Prischl den NEF-Vertrag nicht unterzeichnet. Auch ein von der SP beauftragter Experte komme zum Schluss, dass die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen nicht ausreichen würden und eine Verschlechterung der Patientenversorgung drohe. Die SP stehe zum Gesundheitsplan, fordere aber, den Zeitdruck herauszunehmen. „Sicherheit geht vor Tempo“, betonte Spenger. Die Rettungsorganisationen bräuchten Klarheit, Planungssicherheit und eine gesicherte Finanzierung. VP und FP würden diese jedoch als Druckmittel für die Schließung der Notarztstützpunkte einsetzen. Prischl habe den Rettungsdienstvertrag bereits auf den Weg gebracht. Spenger kritisierte zudem die Argumentation, wonach die Finanzierung der Notarztstützpunkte nicht möglich sei, und verwies auf deren vergleichsweise geringe Kosten im Landesbudget.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung fest, dass nicht VP und FP die Finanzierung des Rettungswesens blockieren würden. Vielmehr hätten auch die Rettungsorganisationen auf die Notwendigkeit hingewiesen, beide Verträge gemeinsam zu beschließen. Grundlage der Reform seien nicht finanzielle Engpässe, sondern der demografische Wandel und die personelle Situation im Notarztsystem. Zudem würden vorliegende Gutachten bestätigen, dass die Umsetzung mit 1. April 2027 sowohl finanzierbar als auch organisatorisch möglich sei.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) verwies auf den im März 2025 breit beschlossenen Gesundheitsplan 2040+ und die Zuständigkeit von Landesrätin Eva Prischl für dessen Umsetzung. Eine weitere externe Prüfung habe bestätigt, dass die Umsetzung mit 1. April 2027 fachlich möglich sei. Auch die Rettungsorganisationen hätten ihre Vorbereitungen getroffen und würden nun auf die notwendigen politischen Entscheidungen warten. Weitere Verzögerungen würden die Versorgungssicherheit gefährden. Punz kritisierte die Haltung der SP und sprach von einem parteiinternen Dessavouieren der zuständigen Landesrätin. Der Dringlichkeitsantrag fordere daher, dass Prischl beide Verträge vorlege, damit die notwendigen Beschlüsse gefasst werden könnten.

Abgeordneter René Pfister (SP) hielt in einer tatsächlichen Berichtigung fest, dass die angesprochenen 77 Millionen Euro laut Aussagen des Rot-Kreuz-Präsidenten für bereits erbrachte Leistungen vorgesehen seien. Zudem könnten wesentliche Begleitmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Notarztstützpunkte und Rettungshubschrauber, nicht bis 1. April 2027 umgesetzt werden, sondern frühestens in drei Jahren.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) kritisierte, dass die SP ihre eigene Landesrätin an der Erfüllung ihrer Aufgaben hindere. Der Gesundheitsplan sei in der Landesregierung einstimmig beschlossen worden und müsse nun umgesetzt werden. Während die Landesräte Kasser und Antauer ihre Aufgaben abarbeiten würden, werde Prischl durch ihre eigene Partei ausgebremst. Die Finanzierung des Rettungswesens ab dem kommenden Jahr müsse sichergestellt werden. Dazu sei es notwendig, den Rettungsdienstvertrag und den NEF-Standortvertrag gemeinsam zu beschließen. Eine Trennung der beiden Verträge sei weder inhaltlich noch rechtlich möglich. Zauner betonte, es dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, dass es in Niederösterreich und in den Kliniken keine rund um die Uhr gewährleistete Notfallversorgung gebe. Das von Landesrätin Eva Prischl beauftragte Gutachten sei wichtig, und man sei aus Sicht der Landesregierung und des Landtages darüber sehr glücklich. Experteninnen und Experten würden diese Stellungnahme bzw. dieses Gutachten bestätigen. Der SP-Landtagsklub habe hingegen lediglich ein Gutachten eines deutschen Gutachters vorgelegt. Die darin verwendeten Zahlen hätten keinen Bezug zu Niederösterreich, da sie aus Deutschland stammten. Dieses Vorgehen sei einer staatstragenden Partei unwürdig. Besonders bezeichnend sei aus seiner Sicht die heutige Pressekonferenz der Sozialdemokratie gewesen. Das gesamte Szenario sei von Klubobmann Sven Hergovich nur deshalb geschaffen worden, weil dieser Angst vor der nächsten Wahl habe. Es handle sich um „Parteipolitik auf dem Rücken der niederösterreichischen Bevölkerung“. Sein Dank gelte daher in diesem Zusammenhang den zahlreichen Freiwilligenorganisationen und den Blaulichtorganisationen wie dem Roten Kreuz und dem Arbeiter-Samariter-Bund. Von vielen Sozialdemokraten sei die Landesregierung mittlerweile enttäuscht, so Zauner. Der SP-Klubobmann agiere aus seiner Sicht zunehmend als „Sprengmeister“.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) kritisierte die Wortmeldungen der SP. Die Sanitäterinnen und Sanitäter würden, wenn ein Notruf eingehe, verlässlich Hilfe leisten, rund um die Uhr. Am heutigen Tag hätten das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund die Politik um Unterstützung gebeten und eine Petition überreicht. Hackl zufolge habe sich die SP dazu entschieden, nicht die Landesverfassung, sondern leider das Parteiprogramm in den Mittelpunkt zu stellen. Er selbst habe auch in persönlichen Gesprächen versucht, die Probleme mit Sven Hergovich aus dem Weg zu räumen. Diese Versuche seien jedoch stets ohne Erfolg geblieben.

Dringlichkeitsantrag angenommen: Zustimmung VP, FP, Neos, Ablehnung SP, Grüne

(Forts.)

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Telefon: 02742/9005-12172
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