• 19.11.2026, 14:27:32
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Blau-schwarze Rekordschulden: Steirische Sozialdemokratie bringt Misstrauensantrag gegen Landesregierung ein

Lercher: „Regierung unter Landeshauptmann Kunasek verdoppelt in einer Periode steirischen Schuldenstand, während bei den Menschen gespart wird – Kunasek trägt Gesamtverantwortung“

Lercher: „Regierung unter Landeshauptmann Kunasek verdoppelt in
einer Periode steirischen Schuldenstand, während bei den Menschen
gespart wird – Kunasek trägt Gesamtverantwortung“
Graz (OTS) - 

Laut dem heute beschlossenen Finanzrahmen droht der steirische Schuldenberg bis 2030 auf knapp zwölf Milliarden Euro anzuwachsen – allein 2028 liegt die Neuverschuldung mit 894 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch, wie es der Stabilitätspakt erlaubt. Während Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer ohne eigene Strukturreformen die Bevölkerung in die Pflicht nimmt, zieht die SPÖ Konsequenzen: In der nächsten Landtagssitzung bringt sie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte blau-schwarze Landesregierung ein und richtet eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Mario Kunasek.

Für SPÖ-Landesparteivorsitzenden Max Lercher belegen die Zahlen das Scheitern von Landeshauptmann Mario Kunasek und Finanzlandesrat Ehrenhöfer:

„Übernommen wurde ein Schuldenstand von 6,4 Milliarden Euro – bis 2030 steuert das Land auf knapp zwölf Milliarden zu. Mario Kunasek verdoppelt damit in nur einer Periode die Schulden der Steiermark. Als Landeshauptmann trägt er die volle politische Gesamtverantwortung und kann sich nicht länger hinter seinem Finanzlandesrat verstecken“, betont Lercher und kritisiert die widersprüchliche Budgetpolitik:

„Trotz zwölf Milliarden Euro Schulden ist angeblich kein Geld mehr da für Musikschulen, Sportvereine, den Sozialbereich, eine verlässliche Gesundheitsversorgung vor Ort oder eine echte Industriestrategie. Jedoch hat Kunasek offensichtlich genug Mittel für teure Werbekampagnen, die eigene Inszenierung und überweist fast fünf Millionen Euro pro Jahr an Oberösterreich und Salzburg, damit dort jene Spitalsleistungen übernommen werden, die in der Steiermark abgebaut wurden.

Gleichzeitig vergrößert die Regierung das Einnahmenloch selbst, indem sie Abgaben ohne Gegenfinanzierung zulasten von Land und Gemeinden streicht, während Kunasek sich über die höhere Nächtigungsabgabe das eigene Budget aufbessert. Blau-Schwarz privatisiert obendrein über 25 Prozent der Energie Steiermark an Finanzinvestoren und gibt damit kritische Infrastruktur und Strompreiskontrolle aus der Hand – ohne dass ein Cent im Landesbudget ankommt. All das ergibt weder rechnerisch noch politisch einen Sinn: Es führt zu Verschlechterungen für die Steirerinnen und Steirer und fährt unser Heimatbundesland sehenden Auges finanziell und wirtschaftlich gegen die Wand.“

Rückfragen & Kontakt

SPÖ Landtagsklub Steiermark
Jasmin Puchwein
Telefon: +436643024717
E-Mail: [email protected]

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