- 19.11.2026, 14:19:02
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- OTS0169
17. Wiener Landtag (5)
Dringlicher Antrag
LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) replizierte auf seine Vorrednerin, dass die Deutschförderung in Wiens Kindergärten in der Verantwortung der Stadt liege. Er sprach von einem „systemischen Versagen“, das die Bildungs- und Lebenschancen der betroffenen Kinder beeinträchtige. Stadler kritisierte die geringe Zahl der Sprachförderkräfte. Die Forderung „Deutsch ist Pflicht“ sei ohne entsprechendes Angebot schwer ernst zu nehmen. Er forderte mehr Sprachförderkräfte, kleinere Gruppen und einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel. Positiv bewertete er die angekündigte Auflösung von Sprachclustern. Einen vollständigen Stopp des Familiennachzugs lehne er ab. Rund 60 Prozent der außerordentlichen Schulanfänger*innen seien österreichische Staatsbürger*innen. Das zentrale Problem sei daher die unzureichende Sprachförderung, nicht der Familiennachzug.
LAbg. Armin Blind (FPÖ) sprach von einem strukturellen Problem, das ganz Wien betreffe. Die von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) präsentierten Rückgänge von außerordentlichen Schüler*innen seien kein Grund, stolz zu sein. Nach zwei Jahren würden Kinder unabhängig von ihren tatsächlichen Deutschkenntnissen in den ordentlichen Status wechseln, kritisierte Blind. Auch ein geringerer Familiennachzug senke die Zahlen, ohne dass dies ein Erfolg der Sprachförderung sei. Die Integration in Wien funktioniere nicht. Die Sprachförderung neu aufzustellen, sei richtig, zugleich müssten aber auch die Eltern stärker in die Verantwortung genommen werden. Blind forderte eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung ab dem dritten Lebensjahr. Bei Förderbedarf müssten Eltern der betroffenen Kinder verpflichtend Deutsch- und Elternkurse besuchen, andernfalls solle es finanzielle Konsequenzen geben. Die Bildungsmisere sei untrennbar mit der Zuwanderungs- und Integrationspolitik verbunden. Er verwies auf die iKM-PLUS-Kompetenzmessung des Bildungsministeriums und die zweistellige Jugendarbeitslosigkeit. Man schaffe „heute die Probleme von morgen“. Die NEOS seien seit sechs Jahren für Wiens Bildungsagenden zuständig. Bürgermeister Ludwig habe im Wahlkampf 1.000 Sprachförderkräfte versprochen, tatsächlich gebe es nur 300. Blind kritisierte zudem fehlende verbindliche Sprachanforderungen für Assistenzkräfte und forderte einen bildungspolitischen Kurswechsel.
LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) sprach von einem „traurigen Befund“. Verbesserungen könnten nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen für die Pädagog*innen in den Kindergärten verbessert würden. Er bezweifelte die Glaubwürdigkeit der ÖVP, die auf Bundesebene seit Jahrzehnten wichtige Bildungsreformen blockiere. Die eingebrachten Anträge der ÖVP, würden „keinem einzigen Kind helfen“, sondern teilweise „neue Probleme schaffen“. Die Deutschkenntnisse von Assistenzkräften müssten verbessert werden. Eine sofortige gesetzliche Festschreibung eines Sprachniveaus würde jedoch Personalengpässe verschärfen. Deshalb setze die Stadt auf Weiterbildung und Qualifizierung. Für Pädagoginnen sei das Niveau C1 bereits vorgeschrieben, hielt Gremel in Richtung FPÖ fest. Es brauche mehr Personal, stärkere Mitwirkung der Eltern und die Auflösung von Sprachclustern. Kindergartenkontrollen würden auch pädagogische Inhalte umfassen und sehr genau durchgeführt werden. Sprachstandsfeststellungen beruhten auf längerfristigen Beobachtungen in vertrauter Umgebung und seien „keine in zehn Minuten erledigten Tests“. Die Erhöhung der verpflichtenden Anwesenheit auf 30 Wochenstunden müsse rechtlich abgesichert und gemeinsam mit dem Bund umgesetzt werden. Zusätzliche Assistenzstunden und externes Reinigungspersonal würden die Teams bereits entlasten. Ab 2028 sollten die Gruppen schrittweise verkleinert werden, „realistisch umsetzbar und finanzierbar“, so Gremel abschließend.
LAbg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) warf ihrem Vorredner Marcus Gremel (SPÖ) vor, die ÖVP-Anträge nicht korrekt wiedergegeben zu haben. Für bessere Deutschkenntnisse bei Assistenzkräften fordere die ÖVP ausdrücklich einen Stufenplan und rasche Nachqualifizierung, um Personalausfälle zu vermeiden. Ihre Fraktion erarbeite gewissenhaft konstruktive Vorschläge. Die ÖVP habe die Zahlen zu außerordentlichen Schüler*innen recherchiert und die Binnenmigration syrischer und afghanischer Staatsbürger*innen nach Wien aufgezeigt. Auch die Reform der Mindestsicherung sei erst auf Druck der ÖVP erfolgt. Hungerländer sprach von zwei grundlegende Problemen. Segregation und unzureichende Integration. Zur angekündigten Auflösung von Sprachclustern liege trotz jahrelanger Forderungen noch keine konkrete rechtliche Vorlage vor. Auch das neue Integrationskonzept komme elf Jahre nach der Fluchtbewegung von 2015 deutlich zu spät. (Forts.) wei
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