• 19.11.2026, 12:41:02
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17. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) - 

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) sagte, Gewalt an Frauen sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das überparteilich gemeinsam bekämpft werden müsse. Vor allem die Männer seien in der Verantwortung, das Wort zu ergreifen und sich gegen Gewalt zu stellen. Sie kritisierte Kürzungen der Stadtregierung bei Frauen, etwa bei den Frauenberatungsstellen, sowie Einschnitte bei Sozialleistungen und Sozialhilfe, auf die Frauen beispielsweise nach Trennungen besonders angewiesen seien. Auch seien viele Frauen im Sozialbereich beschäftigt, wo wegen der Kürzungen Kündigungen anstünden. Insbesondere die Kürzungen bei der Familienberatung und den Eltern-Kind-Zentren prangerte Pühringer als kurzsichtig an, weil sie hohe Folgekosten verursachten und ebenfalls vor allem Frauen träfen. Sie appellierte an die Stadt, die Kürzungen zurückzunehmen. In Richtung Bund forderte sie erneut ein Sexualstrafrecht nach dem Zustimmungs- und Konsensprinzip („Nur Ja heißt Ja“).

LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) forderte, Frauen müssten ohne Angst vor Gewalt leben können; Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen, insbesondere nicht durch die eigene Kultur oder patriarchale Traditionen. Frauenhäuser müssten ausreichend finanziert sein, um Schutz bieten zu können. Bevor ein Umzug ins Frauenhaus unausweichlich werde, müssten aber Täter zur Verantwortung gezogen und Gewalt verhindert werden. Für die steigende Gewalt an Frauen machte Schütz die sogenannte „Willkommenskultur“ sowie die Zuwanderung aus Ländern verantwortlich, in denen Frauen systematisch benachteiligt und als Menschen zweiter Klasse behandelt würden. Geschehe das auch in Österreich, müsse hingeschaut werden, hier dürfe es keine falsche Toleranz geben. Auch die Integrationspolitik müsse klarmachen, dass Gewalt gegen Frauen keine Verhandlungssache sei: Wer Gewalt gegen Frauen ausübe, müsse mit Konsequenzen rechnen und habe hier nichts zu suchen, schloss Schütz.

LAbg. Denis Sakic (SPÖ) betonte, Gewalt gegen Frauen dürfe in der Stadt keinen Platz haben. Das eigene Zuhause sei für viele Frauen ein Ort der Angst. Gewalt sei kein individuelles Schicksal, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Er sah die Männer in der Pflicht: Nur einmal im Jahr Solidarität zu zeigen, reiche nicht, nötig seien ein konstantes genaues Hinsehen, Einschreiten und Dagegenhalten auch im Freundeskreis. „Gewalt ist kein Zeichen von Liebe, Schweigen kann niemals die Antwort sein“, sagte Sakic. Stärke bedeute nicht, Macht über andere zu demonstrieren. Freiheit für Frauen bedeute auch finanzielle Absicherung und einen Ort, an den sie flüchten können. Gewaltschutz sei Sozialpolitik, Sakic verwies auf die Frauenhäuser und die 24-Stunden-Frauenschutzhotline. Frauen in Wien müssten im Alltag, am Arbeitsplatz und in den eigenen vier Wänden sicher leben können, daran arbeite die Stadtregierung 365 Tage im Jahr.

Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2025

LAbg. Martin Flicker (ÖVP) hob den Baumschutz als wichtiges Werkzeug für die Abkühlung der Stadt hervor und lobte den Einsatz der Umweltanwaltschaft bei diesem Thema. Die Stadtregierung müsse den Schutz von Bäumen und Grün auch bei Stadterweiterungsprojekten im Blick halten. Anrainer*innen und Bezirke müssten „echt“ eingebunden und ihre Anliegen bei der Stadtentwicklung ernst genommen werden. Die ambitionierten Klimaziele der Stadt und der Klimafahrplan müssten messbar gemacht werden, Prioritäten, Wirksamkeit und Kosten nachvollziehbar sein; er forderte: „Konkrete Verbesserungen statt nur neuer Ankündigungen.“ Flicker forderte zudem mehr Schutz für die Stadtlandwirtschaft, die einen wesentlichen Beitrag zu Klima- und Umweltschutz sowie zur Versorgung der Stadt leiste.

LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) zog Bilanz über die Arbeit der Umweltanwaltschaft und betonte, Umweltschutz finde auch in vielen kleinen Entscheidungen statt. Sie hob den Vogelschutz hervor: Die Umweltanwaltschaft habe mit den Wiener Linien Wartehäuschen identifiziert, die ein besonderes Risiko für Vögel darstellen, weil diese auf Glasscheiben aufprallen würden. Gemeinsam mit den Öffis hätte die Umweltanwaltschaft die Wartehäuschen mit besonderen Schutzfolien für die Glasflächen ausgestattet. Auch der Schutz von Altbäumen und Lebensräumen von Tieren in der Stadt sei wichtig. Zudem sei die Umweltanwaltschaft eine wichtige Ansprechpartnerin für die Bevölkerung.

LAbg. Christina Wirnsberger (GRÜNE) lobte ebenfalls die Arbeit der Umweltanwaltschaft als Anlaufstelle für die Wienerinnen und unabhängige Stimme für die Umwelt. Besonders hob sie den Einsatz für den Schutz von Lebensräumen von Tieren im Stadtgebiet hervor: In Simmering hätten Anrainer*innen gemeldet, dass Feldhamster auf einem Baugrundstück lebten, die Umweltanwaltschaft habe daraufhin ein Verfahren eröffnet. In der Donaustadt hätten Anwohner*innen den Park vor ihrer Haustür durch entsprechendes Engagement und Zusammenarbeit mit der Umweltanwaltschaft zum Lebensraum für geschützte Tiere gemacht; dort seien auf Anregung der Umweltanwaltschaft Kleingehölze gepflanzt und die Teichpflege an die Brutzeiten der Wasservögel angepasst worden. Auch beim Vogelschutz habe der Leitfaden der Umweltanwaltschaft für vogelfreundliches Bauen mit Glas für Verbesserungen gesorgt. Taubenspikes – Metallspitzen zur Abwehr der Tauben – seien keine Lösung für den Umgang mit Stadttauben, Wirnsberger forderte ein Taubenmanagement und Taubenschläge überall in der Stadt. Außerdem sprach Wirnsberger zum Thema Fiaker in der Stadt. Sie verwies auf zwei Unfälle in der Inneren Stadt am Mittwoch der Vorwoche. Bei einem davon seien zwei Pferde mit einer Kutsche durchgegangen und gegen einen Brunnen geprallt, beide Tiere hätten sich verletzt. Es sei nur Glück und Zufall gewesen, dass keine Menschen zu Schaden gekommen seien; auch in der Vergangenheit habe es schwere Unfälle gegeben. Wirnsberger brachte einen Antrag auf ein Aus für Fiaker in der Innenstadt und den Umstieg auf Elektrokutschen ein. Die City sei kein geeigneter Ort für Pferde, das sei keine Frage der Tierhaltung, sondern der Sicherheit: Auch glückliche Pferde erschreckten sich durch Baulärm und Verkehr und könnten so ein hohes Risiko für Menschen werden. „Es war ganz knapp, dass letzte Woche nicht jemand unter die Hufe gekommen und verletzt worden ist.“ Vorbild könnten Städte wie Brüssel, Barcelona oder New York City sein.

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) sprach zur Asbestbelastung auf Wiens Straßen und forderte eine Aufnahme des Themas im nächsten Bericht. Er verlangte Aufklärung und Transparenz darüber, wo Asbest im Straßenbelag verbaut wurde, woher das Material stamme und was mit den betroffenen Straßen geschehe. Die Stadt reagiere nach Meldungen oft nur langsam und teile wenig Informationen. Stumpf forderte eine schnellere Reaktion auf Verdachtsfälle und eine öffentliche Datenbank, in der Verdachtsfälle gemeldet werden können. Vorbild könne die „Sag’s Wien“-App sein, in der Maßnahmen und Fortschritt der Sanierung nachverfolgt werden könnten.

LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) lobte die Arbeit der Umweltanwaltschaft, die als weisungsfreie Stelle die Interessen des Umweltschutzes wahre. Der Bericht gebe einen guten Überblick darüber, was sich beim Umweltschutz in der Stadt tue. Sie hob die Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung hervor, die sich auf den Schlafrhythmus von Menschen und Tiere auswirke. Die Umweltanwaltschaft greife Beschwerden und Hinweise aus der Bevölkerung auf und suche das Gespräch mit Hausverwaltungen oder Gastronomiebetrieben, damit Licht nicht durchgehend leuchte; außerdem gebe es Regeln für Event- und Werbebeleuchtung. Überall das Licht abzudrehen sei auch wegen des Sicherheitsgefühls keine Lösung, dazu bestehe eine eigene Arbeitsgruppe die Lösungen erarbeiten würde. Die Umweltanwaltschaft habe zudem einen Leitfaden zur Vermeidung von Lichtverschmutzung herausgegeben. Auch bei der Umweltbildung leiste die Umweltanwaltschaft gute Arbeit: Mit Exkursionen und Workshops mache sie Umwelt für junge Wiener*innen – angefangen bei Kindergartenkindern – sprichwörtlich greifbar und sorge für kontinuierliche Bewusstseinsbildung. Informationsbroschüren behandelten etwa das Füttern von Wasservögeln, den Schutz von Insektenlebensräumen oder die Wichtigkeit von Totholz für Vögel oder Insekten. Abrahamczik verwies zudem auf das etablierte Programm PUMA, das Umweltmanagement im Magistrat, das seit den 1990er-Jahren in Zusammenarbeit mit der Umweltanwaltschaft umgesetzt wird und auf Unfallvermeidung und Ressourcenschonung ausgelegt ist. (Forts.) ato

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