• 19.11.2026, 10:49:32
  • /
  • OTS0101

17. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - 

Der 17. Wiener Landtag hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen.

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) erkundigte sich in der ersten Anfrage bei Bildungs- und Jugendstadträtin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS), weshalb das Eltern-Kind-Zentrum „Kind & Kegel“, aus Sicht ihres Ressorts, keine gesetzliche Kernaufgabe der Kinder- und Jugendhilfe erfülle. Emmerling erklärte, dass Kinderschutz und Gefährdungsabklärung sowie der Bereich sozialer Dienste die Kernaufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sind. Prioritär müsse die Stadt den Kinderschutzaufgaben nachkommen. Bei den sozialen Diensten sei der Umfang nicht vorgeschrieben. Im konkreten Fall habe die Stadt 1.000 Beratungsstunden über das Eltern-Kind-Zentrum „Kind & Kegel“ abgegolten. Insgesamt habe die Stadt im vergangenen Jahr 400.000 Beratungsstunden von privaten Vereinen, wie etwa private Eltern-Kind-Zentren, als Leistungszukäufe in Anspruch genommen und abgerechnet. Die derzeitige Budgetsituation fordere auch von ihrer Geschäftsgruppe schwierige Entscheidungen und eine klare Prioritätensetzung, schloss Emmerling.

Thema der zweiten Anfrage war ein Verfahren der Magistratsabteilung 40 zum temporären Berufsverbot für einen Wiener Kassen-Gynäkologen. LAbg. Mag. Barbara Huemer (Grüne) fragte Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), wie die Landesregierung prüfe, ob unter anderem die Ärztekammer rechtmäßig gehandelt habe. Hacker betonte, dass er das Bedürfnis nach dieser berechtigten Anfrage gut nachvollziehen kann. Allerdings könne er sich aufgrund des laufenden Verfahrens kaum dazu äußern. Die Stadt sei im konkreten Fall, sowie in ähnlichen Fällen, auf das Prüfungsergebnis der Staatsanwaltschaft angewiesen. Im konkreten Fall liege der Stadt derzeit keine strafrechtliche Verurteilung vor. Somit seien der MA 40 momentan die Hände gebunden. Dies sei jedoch nicht der einzige Fall. Daher unterstrich Hacker erneut den Handlungsbedarf beim Bundesgesetzgeber. Dies bestätige auch ein Rechnungshofbericht, der eine grundlegende Reform der Ärztekammeraufsicht empfahl. Unter anderem würde auch zwischen Landes- und Bundesärztekammer sowie deren Aufsicht Widersprüche bestehen. Hacker sagte, dass er schon mehrmals die jeweilige Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht habe, dass es hier Reformen brauche. Im konkreten Fall gebe es einen regen Austausch und einen Konsens mit den unterschiedlichen Behörden.

In der dritten Anfrage wollte LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie viele Bedarfsgemeinschaften mit mindestens fünf minderjährigen Kindern im Jahr 2024 Leistungen der Wiener Mindestsicherung bezogen haben. Hacker bestätigte, dass, wie in der Anfrage bereits geschrieben, 1.670 Familien mit mindestens fünf minderjährigen Kindern im Jahr 2024 Leistungen der Wiener Mindestsicherung bezogen haben. Dies zeige, dass man sich in Wien der besonderen Obsorge bewusst sei. Denn fast alle Familien mit vielen Kindern seien armutsbetroffen oder -gefährdet. Hacker stellte klar, dass es eine Errungenschaft in dieser Stadt sei, dass man diese Familien nicht allein lasse. Kinder könnten nichts für die Lebenssituation ihrer Eltern, sondern sollten die gleichen Chancen und Perspektiven wie andere Kinder erhalten. Bekenntnis der Stadt sei es, auf die Kinder unabhängig von ihrer Herkunft zu achten. Betreffend „Pause Taste“ beim Thema Sozialhilfereform sagte Hacker, dass man die Stellungnahmen unter anderem des AMS in die Sozialhilfereform einbauen solle. Es gebe kein einziges Bundesland, das die derzeitige Vorlage gutheiße. Vorerst bleibe nur abzuwarten, was das Parlament beschließe.

LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) nach arbeitsmarktpolitischen Anliegen, die das Land Wien bei der LandesarbeitsreferentInnenkonferenz am 23. Oktober eingebracht habe. Novak unterstrich, dass sich die Teilnehmer*innen aller Bundesländern mit Engagement und Leidenschaft eingebracht hätten. Zudem habe auch mit der anwesenden Bundesministerin Korinna Schumann (SPÖ) ein positiver Austausch stattgefunden. Erfreut zeigte sich Novak darüber, dass mit 947.000 Beschäftigen in Wien ein Beschäftigungsrekord erzielt wurde. Zudem verzeichne man 2,8 Prozent weniger Arbeitslose in Wien. Allerdings gebe es auch Probleme, wie etwa die gestiegene Arbeitslosigkeit von Frauen. Novak nannte vier Schwerpunkte für Wien. Erster Schwerpunkt sei die Sicherstellung von EU-Mitteln. 37 Millionen Euro an ESF-Mittel würden in Wien vor allem auch in etliche frauenpolitischen Projekte investiert. Diese Investitionen würden „sehr effizient“ eingesetzt. Ein zweiter Schwerpunkt sei die Attraktivierung der Lehre. 17.700 Lehrlinge seien vergangenes Jahr in Wien ausgebildet worden. Allerdings müsse man den Gap zwischen Lehrstellen und Suchenden schließen. Im Fokus stehe, mehr Lehrlinge auszubilden, aber auch ältere Personen für eine Lehre zu interessieren. Der dritte Bereich sei die nachhaltige Finanzierung des AMS, der vierte Schwerpunkt gezielte Maßnahmen gegen die Frauenarbeitslosigkeit, schloss Novak. (Forts.) bon

Rückfragen & Kontakt

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in,
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: [email protected]
Website: https://presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

Bei Facebook teilen
Bei X teilen
Bei LinkedIn teilen
Bei Xing teilen
Bei Bluesky teilen

Stichworte

Channel