• 19.11.2026, 09:00:33
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ÖVP-Eisenbock zur Bürgerversammlung über den H.-C.-Artmann-Park: „Zurück zum Start – zuerst zuhören, dann planen“

ÖVP Penzing kritisiert fehlende Mitsprache bei der Parkplanung – günstigere Variante und weitere Beteiligungsmaßnahmen vor dem Budgetbeschluss gefordert

Wien (OTS) - 

„Wir haben eine Bürgerversammlung begehrt, weil viele Menschen in die bisherige Planung nicht eingebunden waren. Sie sollen mitreden können – und sich nicht bloß anschauen, was längst fertig geplant ist. Wer fertige Pläne präsentiert, aber nicht sagt, was die Bevölkerung daran noch ändern kann, informiert bloß. Das ist keine echte Mitsprache. Diese Alibi-Bürgerbeteiligung beim H.-C.-Artmann-Park muss endlich aufhören – bei diesem Projekt ebenso wie bei künftigen Vorhaben“, protestiert Andreas Eisenbock, Bezirkspartei- und Klubobmann der ÖVP Penzing.

Die ÖVP Penzing hat die Bürgerversammlung zur Neugestaltung des H.-C.-Artmann-Parks initiiert und schon am 26.08.2026 gemeinsam mit FPÖ und NEOS als Minderheitenrecht gemäß § 104c der Wiener Stadtverfassung begehrt. Ziel war ein direkter Dialog mit Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner: Anrainerinnen und Anrainer, die offenbar vergessenen Geschäftsleute und Nutzende der Parkanlage sollen Fragen stellen, neue Ideen einbringen und Änderungen erreichen können. Die Bezirksvorsteherin hielt die Bürgerversammlung erst am 18.11.2026 ab – fast drei Monate nach dem Begehren und nur wenige Wochen vor dem geplanten Budgetbeschluss. Damit bleibt wenig Zeit, um die Vorschläge der Teilnehmenden zu prüfen und den Entwurf noch zu überarbeiten.

Mehr als 130 Menschen bei der Bürgerversammlung

Viele wollten sich nicht nur informieren, sondern auch deutlich machen, dass sie bei der Parkplanung mitreden wollen und der Entwurf aus ihrer Sicht noch einmal überarbeitet werden muss.

„Es geht bei einer Bürgerversammlung nicht darum, ob man sich bei einem Plan noch erklären lassen kann, wo künftig ein Baum oder eine Bank steht. Es geht darum, ob die Menschen noch etwas daran ändern können. Wer weniger Umbau, eine günstigere Lösung oder den Erhalt des Parks in seiner jetzigen Form will, muss das in einem ergebnisoffenen Beteiligungsverfahren vorbringen können, in dem diese Optionen tatsächlich geprüft werden. Eine Möglichkeit, die Neugestaltung auch grundsätzlich abzulehnen, war bislang nicht einmal vorgesehen. Das alles ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Genau das muss sich ändern“, so Eisenbock.

Wer 1,8 Millionen Euro ausgeben will, muss auch günstigere Alternativen vorlegen

Die ÖVP Penzing spricht sich grundsätzlich für eine Neugestaltung und eine Aufwertung des Parks aus. Mehr Schatten, gute Spielmöglichkeiten und ein gepflegter Grünraum sind sinnvolle Ziele für das urbane Breitensee. Das rechtfertigt aber nicht automatisch jeden Eingriff in die angrenzenden Straßen und auch nicht die astronomischen Kosten von rund 1,8 Millionen Euro. Mit dem Bezirksanteil könnten viele kleine Projekte finanziert und auch die Geschäftsstraßen unterstützt sowie aufgewertet werden.

„Die nachträglich zugesagte Förderung der Stadt Wien macht das Projekt für den Bezirk günstiger, aber nicht insgesamt billiger. Auch Fördergeld ist Steuergeld. Wir wollen wissen, was die einzelnen Maßnahmen kosten und welche Verbesserungen sich mit weniger Aufwand erreichen lassen. Warum nicht eine neue Variante vorlegen, die weitere Vorschläge aus der Bevölkerung und von den betroffenen Geschäftsleuten berücksichtigt?“, fragt Eisenbock.

Eisenbock fordert: „Zurück zum Start“

Fehler wie beim Umbau der Nisselgasse oder bei der Neugestaltung des Vorplatzes der S-Bahn-Station sollen sich aus Sicht der ÖVP Penzing nicht wiederholen. Der 1,4 Millionen Euro teure Vorplatz hätte aus ihrer Sicht ein Hauptplatz für Penzing mit einem Markt für alle werden können. Parallel zur Bürgerversammlung demonstrierten die Penzinger Bezirksfraktionen von ÖVP, FPÖ und NEOS gemeinsam mit vielen Betroffenen für mehr Mitsprache bei der Parkplanung. Der Protest richtete sich nicht gegen die Aufwertung des Parks. Die ÖVP Penzing setzt sich vielmehr für eine ehrliche Bürgerbeteiligung ein, bei der die Betroffenen tatsächlich mitreden können. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsleute verdienen es, gehört und ernst genommen zu werden. Aus Sicht der ÖVP Penzing darf es zum Parkumbau keinen Budgetbeschluss im Dezember geben, solange die Alternativen nicht öffentlich diskutiert wurden und nicht nachvollziehbar ist, welche Einwände und weiteren Wünsche übernommen oder aus welchen Gründen verworfen wurden.

„Zurück zum Start heißt: den Entwurf wieder zur Diskussion stellen, eine günstigere Variante prüfen und erst danach über die Finanzierung entscheiden. Ich appelliere an Bezirksvorsteherin Schüchner, die Planung wieder zu öffnen und Bürgerinnen und Bürger, Geschäftsleute sowie alle Bezirksfraktionen an einen Tisch zu holen. Zuerst zuhören, dann planen – und erst danach entscheiden. Denn 1140 sind wir alle“, so Eisenbock abschließend.

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