- 18.11.2026, 16:46:02
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- OTS0206
21. Wiener Gemeinderat (7)
Mehrjährige Vertragsgenehmigungen mit der WH Digital Services über die Erbringung von Dienstleistungen für digitale Medien sowie mit der stadt wien marketing für den Vorteilsclub
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) fasste zu Beginn die beiden Poststücke zusammen. Eines betreffe die Kommunikation der Stadt über die Webseite wien.gv.at mit rund 15.000 redaktionellen Seiten, die Social-Media-Kanäle und die Krisenkommunikation. Im Vorjahr seien mehr als 94.000 Kommentare gelesen und beantwortet worden. Laut Vertrag gehe es ausschließlich um Serviceleistungen. Statt bisher 5,8 Millionen Euro koste die Leistung nun 5,3 Millionen Euro pro Jahr, was einer Senkung von rund zehn Prozent entspreche. Die Abrechnung erfolge monatlich und nur für tatsächlich abgenommene Leistungen. Beim zweiten Poststück gehe es um den Vorteilsclub der Stadt Wien mit 286.000 Mitgliedern und rund 1.000 Partnerbetrieben. Davon profitierten die Wiener*innen, zudem bleibe die Kaufkraft in der Stadt. Weninger kritisierte, dass die Opposition mit ihren Anträgen die Medienarbeit der Stadt weiter beschneiden wolle. Sie verwies auf mögliche Folgen gekürzter Kampagnen, etwa in den Bereichen Gewaltprävention, Krisenpflegeeltern oder Job-Offensive. Gleichzeitig kritisiere die Opposition immer wieder den Personalmangel. Auch die Diskussion um die Monatszeitung „Mein Wien“ sprach Weninger an. Vor allem ältere Menschen seien auf gedruckte Informationen angewiesen. Eine Stadt, die auf solche Angebote verzichte, lasse ältere Menschen allein, warnte die SPÖ-Mandatarin. Beim TV-Lokalsender W24 stelle sich zudem die Frage, wer künftig über lokale Ereignisse berichte. Wenn eine Stadt nicht mehr kommuniziere, fülle sich dieser Raum mit Falschinformationen, Gerüchten und Desinformation, so die Gemeinderätin. Gerade in Krisensituationen brauche es verlässliche Informationskanäle, die den Menschen Orientierung und Struktur geben. Die Menschen müssten wissen, welche Leistungen die Stadt für sie erbringe, betonte Weninger abschließend.
Abstimmung: Die Vertragsgenehmigungen wurden mehrstimmig angenommen, die Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.
Sachkreditgenehmigung für die Generalinstandsetzung inklusive Dachausbau des Amtshauses in Wien 13, Hietzinger Kai 1-3/Dommayergasse 12
GR Michael Niegl (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zur Sanierung an, brachte aber zugleich einen Antrag zum Umgang mit Denkmalschutz und Gemeindebauten ein. Anlass sei für ihn die Absperrung des Amtshauses in Floridsdorf durch Gitter. Wenn dies bei einem Amtshaus möglich sei, müsse es auch bei Gemeindebauten geprüft werden, argumentierte Niegl. Einige Mieter*innen würden sich versperrbare Innenhöfe wünschen, weil diese zunehmend von ortsfremden Personen als Aufenthaltsort genutzt würden. Wiener Wohnen lehne entsprechende Anliegen jedoch häufig ab und verweise dabei auf den Denkmalschutz, kritisierte Niegl. Als Beispiel nannte er den Liebknechthof in Meidling. Dort hätten Jugendbanden wiederholt das Areal genutzt, auch Polizeieinsätze seien an der Tagesordnung gewesen. Die Mieter*innen hätten daraufhin Unterschriften gesammelt und die Installation einer Sprechanlage sowie von Gittern gefordert. Wiener Wohnen habe dies mit Verweis auf den Denkmalschutz abgelehnt. Niegl könne nicht nachvollziehen, warum eine Absperrung beim Amtshaus in Floridsdorf möglich sei, bei Gemeindebauten aber nicht. Mit einem Antrag wolle die FPÖ Wiener Wohnen daher auffordern, die Anliegen der Mieter*innen zu unterstützen und entsprechende Anträge auch an das Bundesdenkmalamt weiterzuleiten.
Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde einstimmig angenommen, ein Antrag der FPÖ fand keine erforderliche Mehrheit.
Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend eine Liegenschaft der KatG Kagran mit der Gemeinnützige Familienhäuser-, Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Gartenheim“ registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zur Errichtung von gefördertem Wohnbau
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) kündigte ihre die Zustimmung zum vorliegenden Akt an. Gleichzeitig brachte sie das Bauprojekt in Breitenlee „Am Rain“ zur Sprache. Die ursprüngliche Entscheidung über das Projekt sei bereits getroffen worden, Anrainer*innen hätten jedoch deren Aufhebung erwirkt. Im Zentrum stehe nun die Frage, ob das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden müsse. Die Bürger*inneninitiative vertrete die Auffassung, dass es sich um ein zusammenhängendes Bauprojekt handle, das daher als Ganzes geprüft werden müsse. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätige, dass ein Zusammenhang zwischen den Vorhaben bestehe, sagte Hungerländer. Nun müsse geklärt werden, ob daraus eine UVP-Pflicht resultiere, forderte sie. Gleichzeitig hätten die Bauarbeiten bereits begonnen. Damit befinde man sich in einer Situation ohne ausreichende Rechtssicherheit, kritisierte die Gemeinderätin. Die ÖVP beantrage deshalb einen vorübergehenden Baustopp, bis die Frage der UVP-Pflicht geklärt sei. Hungerländer verwies dazu auf ein ähnliches Gerichtsurteil aus dem Jahr 2023 zum Wiener Heumarkt. Demnach müsse die UVP-Prüfung abgeschlossen sein, bevor Bewilligungen für einzelne Projektteile erteilt werden. „Wenn Sie nicht zustimmen, liebe Abgeordnete, erzeugen wir ein Problem“, warnte sie. Das könne nicht im Interesse der Stadt sein.
Abstimmung: Der Baurechtsvertrag wurde mehrstimmig angenommen, ein Antrag der ÖVP fand keine erforderliche Mehrheit.
Sachkreditgenehmigung für die Oberflächenwiederherstellung, Radwegherstellung in Wien 13, Lainzer Straße (Anna-Strauss-Platz – Münichreiterstraße)
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) bezeichnete die Umbauten grundsätzlich als sinnvoll und notwendig. Kritik übte er jedoch am geplanten, knapp zwei Millionen Euro teuren Zwei-Richtungs-Radweg. Der Entwurf weise Sicherheitsmängel auf und bevorzuge einseitig den Radverkehr. Die ÖVP sei nicht grundsätzlich gegen den Ausbau des Radwegenetzes, fordere aber Alternativrouten und eine gleichberechtigte Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen. Eine Petition mit rund 2.000 Unterschriften müsse ernst genommen werden, mahnte Gorlitzer. Durch den Umbau würden zahlreiche Stellplätze wegfallen. Zudem drohe bei einer gleichzeitigen Sperre der Lainzer Straße und der bereits gesperrten Maxingstraße ein „Verkehrskollaps“. Die ÖVP fordere deshalb seit Jahren eine Parkgarage in Hietzing. „Hietzing ist kein Verkehrsexperiment“, betonte Gorlitzer. Betroffen seien neben älteren Menschen und Patient*innen auch Familien mit Kindern. Ebenso warnte er vor negativen Folgen für die Wirtschaft und einem Abfluss der Kaufkraft aus dem Grätzl. Er verwies auf die Kosten von mehr als 20 Millionen Euro für die Gleisverlegung und auf eine Schätzung von bis zu 140 wegfallenden Stellplätzen. Gorlitzer verlangte vollständige Kostentransparenz, eine Prüfung einer öffentlichen Garage sowie die Sicherung von Ladezonen, Parkplätzen und Zufahrten. Außerdem brauche es eine gemeinsame Planung mit den Betroffenen und Unterstützung für die Betriebe während der Bauarbeiten. Eine gute Planung gelinge nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort, hielt er abschließend fest.
GR Kilian Stark (GRÜNE) kritisierte die uneinheitliche Haltung der ÖVP zum Radwegprojekt. Während sich manche Vertreter*innen der Partei daran beteiligten, würden andere es schlechtreden. Vorredner Gorlitzer blende dabei die „Lebensrealitäten“ aus. Durch die Parkraumbewirtschaftung gebe es ausreichend Parkplätze, argumentierte Stark. Eine gleichzeitige Sperre der Maxingstraße und der Lainzer Straße sei zudem nicht geplant. Die Grünen begrüßten den Radweg und wünschten sich auch eine Anbindung an das Gymnasium. Für die Dauer der Bauarbeiten forderte Stark Unterstützung für den kleinstrukturierten Handel und nahm dabei die Wirtschaftskammer in die Pflicht. Im zweiten Teil seiner Rede kritisierte Stark die Widmung im Bereich des Napoleonwalds. Dort überschneide sich eine als Bauland gewidmete Fläche mit einem Naturdenkmal. Mindestens 810 Quadratmeter des Naturdenkmals lägen auf dem Areal des geplanten Bauprojekts. Stark dankte den Hietzinger Bürger*innen, die den Sachverhalt recherchiert und öffentlich gemacht hätten. Die Widmung müsse korrigiert werden, verlangte Stark. Der Fall sei auch mit Blick auf die rund 400 Naturdenkmäler in Wien ein Alarmsignal. Die Grünen forderten daher eine Änderung der Bauordnung, damit Naturdenkmäler bei Bauvorhaben zwingend berücksichtigt werden. Als Vorbild nannte Stark den bereits verankerten Schutz des UNESCO-Weltkulturerbes. An die engagierten Bürger*innen richtete der Abgeordnete die Botschaft: „Euer Engagement war nicht umsonst!“. Nun müssten Konsequenzen folgen. Zudem kritisierte er, dass SPÖ und NEOS im Rathaus eine andere Haltung einnähmen als ihre Vertreter*innen im Bezirk.
GR Klemens Resch (FPÖ) sagte, SPÖ und NEOS hätten offenbar aus den Erfahrungen mit dem Radweg in der Krottenbachstraße in Döbling nichts gelernt. Der dortige „politische Harakiri“ werde nun in einem anderen Bezirk wiederholt, kritisierte Resch. Die Stadtregierung erkenne nicht, dass eine Straße für alle Verkehrsteilnehmer*innen und die Menschen im Grätzel funktionieren müsse. Nicht bei jeder Baustelle müsse automatisch ein Radweg errichtet werden. Sollte sich im Zuge einer Prüfung herausstellen, dass dafür zu viele Stellplätze wegfallen, müsse die Stadt einlenken, forderte er. Auch die Bürger*innenbeteiligung müsse ernst genommen und die Anliegen der Bevölkerung berücksichtigt werden. Resch verwies zudem auf die Kosten des Vorhabens: 2,5 Millionen Euro für 600 Meter Radweg, das seien mehr als 4.000 Euro pro Meter. Eine Straße werde nur dann aufgewertet, wenn der Nutzen nach dem Umbau größer sei als zuvor. Scharfe Kritik übte Resch an der Haltung der ÖVP, die er als „verkehrstransgender“ bezeichnete. Im Juli habe die ÖVP-Bezirksvorstehung den Radweg noch beworben. Als sich abgezeichnet habe, dass das Vorhaben bei der Bevölkerung nicht gut ankomme, habe man sich dagegen ausgesprochen. Im zuständigen Gemeinderatsausschuss habe die ÖVP dann allerdings wieder für den Radweg gestimmt. Nun bringe sie erneut einen Antrag dagegen ein. Die ÖVP habe in dieser Frage „zwei Gesichter“, sagte Resch. Offenbar werde vor politischen Entscheidungen eine Münze geworfen, vermutete er. Wenn die ÖVP tatsächlich zu ihrer Kritik stehe, müsse sie den Radweg bei der Abstimmung ablehnen. Resch verlangte daher eine namentliche Abstimmung. (Forts.) kri
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