• 18.11.2026, 13:25:32
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21. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte

Wien (OTS) - 

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) betonte, dass die Menschen in Wien unterschiedliche Lebensrealitäten und Bedürfnisse hätten. Daher brauche es „Projekte, die Begegnungen, Austausch und Beteiligung“ ermöglichten. Die MA 20 kontrolliere die Einhaltung der Förderbedingungen genau. Wo Mittel nicht wie vorgesehen verwendet worden seien, habe es auch Rückforderungen gegeben. Abrahamczik verwies auf die Bedeutung von Mitwirkung, Minderheitenschutz und Kompromissbereitschaft für die Demokratie. Nicht alle Menschen hätten gleichermaßen die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen. Der Kleinprojekte-Fördertopf unterstütze daher unterschiedliche Zugänge zur Beteiligung. Es stärke die Demokratie, wenn Menschen erlebten, dass es sich auszahle, „sich einzubringen und die Stadt gemeinsam zu gestalten“. Nicht jedes geförderte Projekt müsse alle Menschen ansprechen, auch sie selbst sei nicht immer Teil der Zielgruppe. Als Beispiele nannte Abrahamczik unter anderem barrierefreie Hörbücher zur demokratischen Teilhabe, die Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung sowie Projekte für Alleinerziehende und zur gendersensiblen Bubenarbeit. Sie begrüßte die Zustimmung der Grünen und betonte, dass es den Fördertopf gerade in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck stehe, mehr denn je brauche. Abschließend dankte sie dem Büro für Mitwirkung, das auch die Weiterentwicklung der Wiener Demokratiestrategie begleite.

GRin Sabine Keri (ÖVP) verwies auf ein Zitat von Angela Merkel, wonach Demokratie vom Meinungsaustausch und vom Respekt gegenüber Andersdenkenden lebe. Von den geförderten Projekten erwarte sie daher sowohl einen offenen Diskurs als auch Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung. Bei ihren Recherchen habe sie teilweise Widersprüche zwischen den Projektbeschreibungen der Stadt und jenen der Geförderten festgestellt. Als Beispiel nannte sie ein Street-Art-Projekt in Meidling, bei dessen Selbstdarstellung der Demokratiebezug aus ihrer Sicht nicht erkennbar sei. Zudem habe der betreffende Verein Förderungen aus mehreren städtischen Töpfen erhalten. Keri führte weitere Projekte an, deren Förderwürdigkeit sie hinterfragte. Förderbeträge von bis zu 10.000 Euro seien gerade angesichts vollständiger Förderstreichungen in anderen Bereichen keine kleinen Summen. Sie vermisse außerdem nachvollziehbare Angaben zu Ergebnissen, Teilnehmer*innenzahlen und zum nachhaltigen Nutzen der Projekte. Keri forderte transparente Auswahlkriterien, Begründungen für bewilligte und abgelehnte Förderansuchen sowie das Ende von Doppelförderungen. Darüber hinaus brauche es „politische Ausgewogenheit und einen nachweisbaren Nutzen für die Stadt“.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte, Demokratie beginne „im Kleinen“. Sie kritisierte, dass ihr Vorredner Harald Zierfuß (ÖVP) Projekte, die Menschen im Grätzel zusammenbrächten, als unwichtig dargestellt habe. Anhand einer Erfahrung ihres Sohnes in der Schule erläuterte sie, wie Kinder den Unterschied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie erleben könnten und wies darauf hin, wie wichtig das sei. Solche Erfahrungen solle „die Stadt möglichst vielen Menschen ermöglichen“. Der Fördertopf unterstütze Menschen dabei, „selbst aktiv zu werden und ihr unmittelbares Lebensumfeld mitzugestalten“. Als Beispiel nannte Arapovic das Projekt „Gestalte deine Stadt“, bei dem ein Schulvorplatz gemeinsam mit Kindern, Eltern und Anrainer*innen neu gestaltet worden sei. Dabei gehe es auch darum, unterschiedliche Wünsche auszuhandeln und den Umgang mit nicht erfüllten Anliegen zu lernen. Das Projekt „Miteinander, füreinander“ bringe Menschen mit ähnlichen Herausforderungen zusammen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Ziel sei es, Eigeninitiative zu ermöglichen, den Austausch mit der Politik zu fördern und nachhaltige Veränderungen anzustoßen.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) hinterfragte den Nutzen der für 2027 vorgesehenen 250.000 Euro für Demokratieprojekte. Gemeinsam mit den Mitteln für 2025 und 2026 hätte die Stadt insgesamt 820.000 Euro für die Förderschiene bereitgestellt. Anhand mehrerer Beispiele bezweifelte er, dass die geförderten Aktivitäten tatsächlich die politische Mitbestimmung stärkten. Bei einem Projekt, das rechten und rechtsextremen Narrativen entgegentreten wolle, stelle sich für ihn die Frage, „wer diese Einordnung“ vornehme und ob es sich dabei um „Demokratiebildung oder politische Meinungsmache“ handle. Stumpf kritisierte außerdem die Beteiligung eines ehemaligen grünen Gemeinderats an einem geförderten Demokratieprojekt. Dieser sei nach Vorwürfen aus seiner Partei ausgeschlossen worden. Den Förderstopp für die Freiheitliche Jugend stellte Stumpf als „politische Ungleichbehandlung“ dar. Er vermisse nachvollziehbare Angaben zu „Teilnehmerzahlen, Reichweite und Nutzen“ der geförderten Projekte. Zugleich werde die Bevölkerung bei anderen großen Projekten der Stadt nicht ausreichend in Entscheidungen einbezogen. Es brauche „echte Bürgerbeteiligung, nachvollziehbare Entscheidungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld“, so Stumpf abschließend.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) bedauerte, dass einzelne Projekte im Zuge der Debatte ins Lächerliche gezogen worden seien. Demokratie finde nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Alltag und in der Nachbarschaft statt. Selbst kleine Projekte könnten für die Menschen im Grätzel einen großen Unterschied machen. Sie verwies auf Beteiligungsangebote wie den „Stammtisch Mitwirkung“ und „Bezirk Mit Wirkung“. Demokratie sei „eine Haltung, die eingeübt“ werden müsse. Gerade Kinder und Jugendliche könnten durch Beteiligung erfahren, dass ihre Stimme etwas bewirke. Als weiteres Beispiel nannte Anderle einen Bürger*innenrat, in dem sich 35 Wienerinnen ohne Wahlrecht die Möglichkeit bekommen hätten, sich einzubringen. Auch Kulturprojekte könnten Menschen Gehör verschaffen, die sonst wenig zu Wort kämen. „Mitbestimmung und Selbstermächtigung“ dürften weder „vom Pass noch vom Kontostand oder von der Herkunft“ abhängen. Wer in Wien lebe, arbeite und die Stadt mitgestalte, dem stehe auch volle politische Mitbestimmung zu. Die vorgesehenen 250.000 Euro seien im Verhältnis zum Wiener Budget „überschaubar“, könnten für Initiativen vor Ort aber den Anstoß zu etwas Bleibendem geben. (Forts.) wei

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