• 18.11.2026, 10:56:36
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21. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - 

Zu Beginn des 21. Wiener Gemeinderates heute, Mittwoch, rief Vorsitzender Mag. Thomas Reindl zur Unterstützung der Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, die am 25. November startet, auf. Bereits heute würden viele Abgeordnete, als Zeichen ihrer Solidarität den „White Ribbon“ – eine weiße Schleife am Revers oder Kragen - tragen. Gleichzeitig machte Reindl auf die Demonstration von Männern gegen Gewalt an Frauen, die am 28. November um 13.00 vor dem Parlament stattfindet, aufmerksam.

Anschließend fand die Fragestunde statt.

Fragestunde

Thema der ersten Anfrage war die Möglichkeit zur Weiterarbeit von WIGEV-Ärzt*innen im Pensionsalter. GRin Ingrid Korosec (ÖVP) fragte Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), inwiefern eine einheitliche Regelung für alle WIGEV-Kliniken angedacht sei. Hacker erklärte, dass es keine neue Regelung geben werde, da es bereits etablierte Regelungen gebe. Für pensionierte Fachkräfte bestehe seit dem Jahr 2022 bereits folgender Prozess: Jene die Mitarbeiter*innen, die das 65 Lebensjahr erreicht haben, können neuerlich befristet beschäftigt werden. Insbesondere gelte das etwa für Mentorings aber auch für die direkte Patient*innenversorgung. Ein einheitlicher Prozess sichere damit, dass Mitarbeitende, bei Vorliegen eines speziellen Bedarfs sowie entsprechender Dienstposten, weiterbeschäftigt werden können. Diese Möglichkeit sei auf zwei Jahre befristet und könne noch zusätzlich auf ein Jahr verlängert werden. Der zweite Weg sei jener einer späteren Ruhestandsversetzung. Auch für diesen Weg gebe es einen etablierten Prozess für alle Kliniken. Die dritte Variante sei eine fallweise Beschäftigung. Mitarbeitende können damit kurzfristig eingesetzt werden, um etwa bei vorübergehende Personalengpässe einzuspringen. Für die Weiterarbeit von medizinischem Personal im Pensionsalter gebe es bereits seit Jahren einheitliche Grundlagen und Regelungen. Daraus entstehe jedoch kein genereller Anspruch. Die Kollegiale Führung vor Ort müsse dem zustimmen, schloss Hacker.

In der zweiten Anfrage thematisierte GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) die kolportierte Förderungskürzung für die Arena Wien. Berner erkundigte sich bei Bildungs- und Jugendstadträtin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wie die, derzeit meist kostenfrei zur Verfügung gestellten, Angebote weitergeführt werden sollen. Emmerling betonte, dass sie die Entscheidung aufgrund von notwendigen Schwerpunktsetzungen in ihrem Ressort getroffen habe. Zudem habe sie in den vergangenen Tagen viele weiterführende Gespräche geführt, mit dem Ziel, diese Institution nicht zu gefährden. Gemeinsam mit der Bezirksvorstehung werden man daher die Förderung für das Jahr 2027 tragen. Emmerling zeigte sich erleichtert über diese Lösung. Für die nächsten Jahre müsse man eine tragfähige Lösung finden. Denn die weiteren Förderungen könnten nicht vollständig aus dem Bildungsressort kommen, schloss Emmerling.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) bezog sich in der dritten Anfrage auf eine WU-Studie zur Evaluierung des Jugendcolleges, die keine positiven Auswirkungen hinsichtlich Beschäftigungsperspektiven der Teilnehmenden zeige. Brucker fragte Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), warum, trotz massiven Sparzwanges, weitere Millionen in dieses Projekt investiert werden. Hacker stellte klar, dass diese Frage bereits mehrfach und umfänglich beantwortet worden sei. Um präzise zu sein, gehe es daher auch nicht um weitere „zig Millionen“, die investiert würden. Vielmehr seien bereits drei Monate nach Abschluss der Ausbildung 57 Prozent der Betroffenen nicht mehr in Bezug der Mindestsicherung. Es gebe keine vergleichbare und gleichzeitig erfolgreiche Ausbildung vor allem auch hinsichtlich dieser schwierigen Zielgruppe. Kaufmännisch, vor allem aber menschlich, sei diese Maßnahme eine wertvolle Investition in die Zukunft (der Menschen). Zudem hätten neun von zehn Teilnehmenden ihre Teilprüfungen absolviert. Das sei ein großartiges Ergebnis. 12 Monate nach Abschluss hätten fast 2/3 der Betroffenen eine Beschäftigung gefunden, zeigte sich Hacker erfreut.

In der vierten Anfrage wollte GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) von Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) wissen, warum es der Stadt Wien wichtig war, den ESC 2026 nach Wien zu holen und welche wirtschaftlichen Impulse und langfristigen Effekte für Tourismus und Wirtschaftsstandort der ESC ausgelöst habe. Novak sagte, dass der ESC in vielerlei Hinsicht ein großer Erfolg gewesen sei. Neben einem musikalischen sei der ESC für Wien auch wirtschaftlich ein Highlight gewesen. Dies zeige auch eine WIFO-Studie. Der ESC brachte 77,2 Mio. Euro Bruttowertschöpfung. 59 Mio. Euro davon entfielen auf Wien, aber auch die anderen Bundesländer hätten profitiert. Rund 800 Vollzeitäquivalente seien entstanden. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge beliefen sich auf rund 33 Millionen Euro, der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt auf 86 Millionen Euro. Besonders profitierten Beherbergung und Gastronomie. Rund 58.000 Personen mit Ticket reisten von außerhalb Wiens zum ESC an, knapp 60 Prozent von ihnen kamen aus dem Ausland. Zusätzlich sei die enorme mediale Reichweite, im Vergleich zum Jahr 2015, vor allem auch durch Social Media weiter gesteigert wurde. Mehr als drei Viertel der befragten ESC-Gäste hielten einen weiteren Besuch Wiens für wahrscheinlich, betonte Novak abschließend. (Forts.) bon

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