• 18.11.2026, 10:04:32
  • /
  • OTS0060

VPNÖ-Dinhobl/FPÖ NÖ-Punz: Appell von Rotem Kreuz und Samariterbund ernst nehmen – notwendige Beschlüsse zur Rettungsreform umsetzen!

Laut von SPÖ-Landesrätin Prischl beauftragter Expertenprüfung steht Reformstart mit 1. April 2027 nichts im Wege – Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag wird eingebracht

Sankt Pölten (OTS) - 

„Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund haben vergangene Woche eine unmissverständliche Aufforderung an die Landespolitik gerichtet: Die beiden fertig ausverhandelten Finanzierungs- und Organisationsverträge müssen endlich beschlossen werden, um das Rettungswesen in NÖ langfristig abzusichern. Die zuständige SPÖ-Landesrätin Eva Prischl hat den 1. April 2027 gemeinsam mit den Rettungsorganisationen als Termin für die Neustrukturierung festgelegt, bleibt aber die dafür notwendigen weiteren Beschlüsse bislang schuldig. Und wie seit gestern bekannt ist, entgegen ihrer Überzeugung. Offenbar wird sie von ihrem SPÖ-Parteichef Sven Hergovich mit dem SPÖ-Parteiausschluss bedroht. Das ist inakzeptabel, denn auch die von ihr selbst beauftragte Prüfung der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK) kommt zu dem Ergebnis, dass eine Umsetzung mit 1. April 2027 möglich ist. Damit liegen weitere fachliche Grundlagen für die nächsten Entscheidungen auf dem Tisch. Der Dringlichkeitsantrag in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag kann sich auf Grund der Geschäftsordnung nur an Landesrätin Prischl richten. In Wahrheit richtet sich der Antrag aber an ihren Parteichef Hergovich, der ihren freien Willen zur Unterstützung der Rettung offenbar mit Einschüchterungen brechen will. Landesrätin Prischl hat unsere volle Unterstützung, daher werden wir die Umsetzung des Prischl-Plans einfordern, auf den sich Rotes Kreuz und ASBÖ seit einem Jahr verlassen“, betonen VPNÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Franz Dinhobl und FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz.

„Die Faktenlage ist eindeutig: Die Rettungsorganisationen arbeiten bereits seit 2021 an der Weiterentwicklung der Notfallversorgung. Der Gesundheitsplan 2040+ wurde im März 2025 mit den Stimmen aller Regierungsparteien beschlossen. Am 20. August 2025 hat Landesrätin Prischl gemeinsam mit den Rettungsorganisationen die konkrete Neuordnung des Rettungswesens präsentiert. Im Dezember 2025 wurde der Starttermin 1. April 2027 durch sie beauftragt. Und am 7. September 2026 haben die Präsidenten von Rotem Kreuz und Samariterbund im Gesundheitsausschuss unter SPÖ-Vorsitz ausdrücklich bestätigt, dass die neuen Strukturen bis spätestens 1. April 2027 bereitstehen. Nun liegt auch die von Prischl selbst beauftragte ergänzende Prüfung vor. Dem Wunsch des Roten Kreuzes und des ASBÖ, die notwendigen Verträge vorzulegen, steht damit nichts mehr im Wege. Landesrätin Prischl hat dafür unsere volle Unterstützung das Richtige für die Notfallversorgung unserer Landsleute in Niederösterreich zu tun“, hält Dinhobl fest.

„Interne SPÖ-Streitereien dürfen nicht auf dem Rücken der Rettungsorganisationen sowie der tausenden freiwilligen und hauptamtlichen Mitarbeiter ausgetragen werden, die sich seit Jahren gewissenhaft auf diese Reform vorbereiten. Ist der dringende Appell von Rotem Kreuz und Samariterbund in der SPÖ Niederösterreich noch immer nicht angekommen?“, so Dinhobl und Punz unisono. LAbg. Dinhobl weiter: „Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch der öffentlich bekannt gewordene Protest der SPÖ-Landtagsabgeordneten Kathrin Schindele gegen einen Beschluss des eigenen Landtagsklubs vergangene Woche. Schindele kritisiert ausdrücklich einen Beschluss, der darauf abzielt, ein Regierungsmitglied zu rechtswidrigem Verhalten zu verpflichten, und erklärt, einem solchen Beschluss hätte sie niemals zugestimmt. Wenn bereits eine SPÖ-Landtagsabgeordnete selbst vor einem rechtlichen Konflikt mit dem Roten Kreuz und dem ASBÖ warnt, dann kann die SPÖ-Parteiführung diese Bedenken nicht einfach beiseiteschieben.“

Rettungsorganisationen brauchen Planungssicherheit

„Die Mitarbeiter unserer Rettungsorganisationen sorgen tagtäglich dafür, dass den Niederösterreichern im Notfall rasch und professionell geholfen wird. Sie haben sich auf den Prischl-Plan verlassen, Personal ausgebildet, Fahrzeuge beschafft und umfangreiche Vorbereitungen getroffen. Jetzt brauchen sie Verlässlichkeit statt weiterer Unsicherheit. Für uns ist und bleibt klar: Eine Neuordnung darf nur dann erfolgen, wenn die notwendigen Ersatzstrukturen tatsächlich funktionsfähig sind und die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt bleibt. Das bestätigen nun weitere Fachleute mit dem Gutachten des ÖNK. Über Jahre vorbereitete Maßnahmen dürfen nicht durch eine SPÖ-interne Auseinandersetzung blockiert werden. Landesrätin Prischl muss auf Grundlage der vorliegenden Expertisen nun die nächsten notwendigen Schritte setzen und ihren Plan vorlegen. Wir erwarten, dass die Anliegen der Rettungsorganisationen endlich ernst genommen werden“, betont FPÖ NÖ-Gesundheitssprecher Punz.


Die Chronologie zur Neustrukturierung des Rettungswesens in Niederösterreich

2021: Rotes Kreuz und Samariterbund beginnen in Abstimmung mit der damals zuständigen SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig mit der Weiterentwicklung der Rettungsstrukturen und der Ausbildung entsprechend qualifizierter Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter.

10. Jänner 2024: Auftakt zur Erarbeitung des NÖ Gesundheitspakts durch mehr als 50 Fachleute. Auch das Rettungswesen wird als Bestandteil einer abgestimmten Versorgungskette betrachtet.

24. März 2025: Präsentation des Gesundheitsplans 2040+ mit den Empfehlungen des Expertengremiums als fachlicher Grundlage für die Neuorganisation der Gesundheits- und Notfallversorgung.

25. März 2025: Die NÖ Landesregierung fasst einstimmig den Beschluss, die Empfehlungen des Expertengremiums zum Gesundheitsplan 2040+ zu unterstützen und dem Landtag vorzulegen.

27. März 2025: Der NÖ Landtag beschließt den Gesundheitsplan 2040+ mit den Stimmen von VPNÖ, FPÖ NÖ, SPÖ NÖ und NEOS. Damit wird der politische Auftrag zur Umsetzung der Reform erteilt.

20. August 2025: SPÖ-Landesrätin Eva Prischl präsentiert gemeinsam mit den Rettungsorganisationen die konkrete Neuordnung des Rettungswesens mit künftig 21 statt bisher 32 Notarztstützpunkten sowie dem Ausbau ergänzender Versorgungssysteme.

23. Oktober 2025: Der NÖ Landtag bekräftigt mit den Stimmen von VPNÖ, FPÖ NÖ, SPÖ NÖ und NEOS die konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+, einschließlich der Neuausrichtung der Rettungslandschaft.

16. Dezember 2025: Die NÖ Landesregierung beschließt einstimmig den Nachtrag zum Rettungsdienstvertrag, der von SPÖ-Landesrätin Prischl ausverhandelt und unterschrieben wurde. Dabei wird auch der endgültige Reformstart mit spätestens 1. April 2027 beauftragt.

28. Mai und 18. Juni 2026: Der NÖ Landtag bekräftigt die Neustrukturierung, fordert Landesrätin Prischl auf, sich an vereinbarte Verträge zu halten und die Reform bis 1. April 2027 umzusetzen und die Bevölkerung umfassend zu informieren.

7. September 2026: Im eigens einberufenen Gesundheitsausschuss des NÖ Landtags unter Vorsitz der SPÖ-Abgeordneten Karin Scheele bestätigen die Präsidenten von Rotem Kreuz und Samariterbund, dass die neuen Strukturen spätestens mit 1. April 2027 bereitstehen können. Daraufhin wird LAbg. Scheele durch die SPÖ als Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses abberufen.

23. Oktober 2026: SPÖ-Landesrätin Prischl kündigt eine neuerliche externe Prüfung der geplanten Versorgungsstruktur durch die ÖNK an.

11. November 2026: SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich präsentiert gemeinsam mit dem deutschen Notfallmediziner Matthias Fischer eine vom SPÖ-Landtagsklub beauftragte Expertise, die vor einer Verschlechterung der Versorgung durch die Reduktion der Notarztstützpunkte warnt. Der Gutachter räumt selbst ein, dass ihm wesentliche Daten zur abschließenden Beurteilung fehlen. In der Folge kritisieren Fachleute eben diese fehlende Berücksichtigung wesentlicher Einsatzdaten.

13. November 2026: Rotes Kreuz und Samariterbund fordern öffentlich die umgehende Beschlussfassung über zwei bereits fertig ausverhandelte und zusammenhängende Finanzierungs- und Organisationsverträge. Die Rettungsorganisationen warnen, dass die Vorbereitungen für die neuen Strukturen bereits zu weit fortgeschritten sind, um die Reform vollständig anzuhalten.

15. November 2026: Ein Protestschreiben der SPÖ-Landtagsabgeordneten Kathrin Schindele gegen einen Klubbeschluss zur Notarztreform wird öffentlich bekannt. Sie äußert darin ausdrücklich rechtliche Bedenken gegen eine Verpflichtung von Regierungsmitgliedern zu rechtswidrigem Verhalten.

16. November 2026: Das SPÖ-Landesparteipräsidium zwingt SPÖ-Landesrätin Prischl, die Reform nicht weiter umzusetzen.

17. November 2026: Die von SPÖ-Landesrätin Prischl beauftragte ÖNK legt ihre ergänzende fachliche Prüfung der geplanten Neustrukturierung der NÖ Landesregierung vor. Eine Umsetzung der neuen Strukturen im Rettungswesen wird mit 1. April 2027 als möglich beurteilt.


Rückfragen & Kontakt

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
Joachim Lielacher, Leitung Presse
Telefon: 06648150962
E-Mail: [email protected]
Website: https://www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN

Bei Facebook teilen
Bei X teilen
Bei LinkedIn teilen
Bei Xing teilen
Bei Bluesky teilen

Stichworte

Channel