• 18.11.2026, 08:59:02
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Gstöttner: „Die Österreichische Volkspartei setzt Meilensteine für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und einen starken Standort“

Der Herbst der Ergebnisse geht in den Endspurt: Bundesregierung bringt zahlreiche Gesetzesvorhaben ins Parlament

Wien (OTS) - 

„Die Österreichische Volkspartei setzt Meilensteine für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und einen starken Standort. Der von Bundeskanzler Christian Stocker ausgerufene Herbst der Ergebnisse geht in den Endspurt und trägt die klare Handschrift der Volkspartei. Im Ministerrat wurde der Weg für zahlreiche Reformen geebnet. Das zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung handelt entschlossen und setzt angekündigte Vorhaben um, damit das Aufstiegsversprechen weiter gilt“, betont der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, Markus Gstöttner, zu den Regierungsprojekten, die nun in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden.

Zu den Vorhaben zählen unter anderem die Reform der Sozialhilfe, ein neues Integrationspflichtengesetz, Maßnahmen im Energiebereich sowie die NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge. Darüber hinaus treibt Österreich gemeinsam mit europäischen Partnern die Einrichtung eines Rückkehrzentrums in Ruanda voran. „Mit der Sozialhilfe NEU sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Wer arbeiten kann, muss künftig auch arbeiten. Gleichzeitig machen wir Integration ab dem ersten Tag zur Pflicht. Für Asylberechtigte soll eine viermonatige Wartefrist gelten. Wer ein Integrationsprogramm absolviert, kann eine höhere Unterstützung erhalten. Die volle Sozialhilfe soll nur bekommen, wer mindestens ein halbes Jahr voll in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer die Integration verweigert, muss mit einer Kürzung der Sozialhilfe rechnen“, so Gstöttner.

„Energie muss für die Menschen und für unsere Unternehmen leistbar bleiben. Mit einem Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde stärken wir den Standort und sichern Arbeitsplätze. Ein Strompreiskrisenmechanismus soll Haushalte vor stark steigenden Preisen schützen. Und die Regierung macht Schluss mit Fördercalls, die nach wenigen Sekunden ausgeschöpft sind: Förderungen sollen künftig laufend beantragt werden können“, erklärt Gstöttner zum Energiepaket.

Zur Stärkung des Ehrenamts soll der Nationalrat zudem die NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge beschließen. „Österreichweit engagieren sich rund 360.000 Menschen in knapp 5.000 Feuerwehren. Mit der NoVA-Befreiung erfüllen wir einen langjährigen Wunsch unserer Feuerwehren und stärken das Ehrenamt als wichtige Stütze unserer Gesellschaft“, so Gstöttner weiter.

Auch in der Migrationspolitik setzt die Österreichische Volkspartei einen zentralen Schwerpunkt: Österreich plant gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Deutschland und Griechenland ein Rückkehrzentrum in Ruanda. „Unser Bundeskanzler Christian Stocker hat klar zum Ausdruck gebracht: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen. Mit dem geplanten Rückkehrzentrum setzen wir einen wichtigen Schritt für eine konsequente Migrationspolitik. Denn wir Österreicherinnen und Österreicher müssen Herr im eigenen Haus bleiben“, so Gstöttner abschließend.

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