- 17.11.2026, 11:27:32
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Grüne NÖ / Georg Ecker: „Hinterzimmer-Politik bei Rechenzentren stoppen und Gesundheitschaos endlich beenden“
Verpflichtende Zonen sowie strenge Kriterien für Rechenzentren ab 20 Megawatt – Scharfe Kritik an ÖVP, FPÖ und SPÖ wegen Verunsicherung bei Notarzt-Reform
Im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorschau auf die bevorstehende Sitzung des Niederösterreichischen Landtags präsentierte der Grüne Landtagsabgeordnete Georg Ecker heute einen Antrag zur strengeren Regulierung von Rechenzentren und übte scharfe Kritik am anhaltenden „Gesundheitschaos“ der Landesregierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ.
Rechenzentren: Verbindliche Zonierung statt „Hinterzimmer-Politik“
Angesichts eines Strombedarfs von insgesamt 3.400 Megawatt Anschlussleistung, der derzeit an Projektanfragen für Rechenzentren bei der Landesregierung vorliegt – und damit weit über dem gesamten Stromverbrauch aller österreichischen Haushalte liegt –, warnt Ecker vor massivem Bodenverbrauch und steigenden Energiepreisen für Bevölkerung und heimische Betriebe. „Die Öffentlichkeit weiß noch lange nicht alles über diese Projekte. Die Landesregierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ lässt die Menschen bewusst im Dunkeln und legt die vorliegenden Anträge nicht auf den Tisch. Dort, wo Projekte wie in Zistersdorf oder Stetten bekannt wurden, geschah das durch das Engagement von Gemeindepolitikerinnen, Gemeindepolitikern und der Bevölkerung vor Ort“, betont Ecker.
Besonders kritisch sieht der Grüne Abgeordnete, dass fast ausschließlich US-Konzerne von den Vorhaben profitieren, während Niederösterreich mit Bodenversiegelung, höheren Stromkosten und digitaler Abhängigkeit durch den US-CLOUD Act zurückbleibt. Mit der Änderung des Raumordnungsgesetzes im Frühjahr habe die Landesregierung zwar die Entscheidungsgewalt an sich gezogen, wichtige Kriterien wie Abwärmenutzung, Netzanbindung, Stromherkunft und Flächenverbrauch aber lediglich als unverbindliche „Kann-Bestimmungen“ verankert.
Die Grünen bringen daher einen Antrag ein, um aus diesen Kann-Bestimmungen verpflichtende Muss-Bestimmungen im Rahmen eines sektoralen Raumordnungsprogramms (Zonierung) zu machen. Konkret fordern die Grünen:
- Klare Standortvorgaben: Rechenzentren dürfen nur auf bereits versiegelten Flächen oder in Leerständen errichtet werden.
- Verpflichtende Energie- und Abwärmekonzepte: Die Abwärme muss zwingend über bestehende Industrie- oder Fernwärmenetze genutzt und die Stromherkunft geregelt werden.
- Strengere Schwellenwerte: Die Zonierungspflicht soll bereits ab einer Anschlussleistung von 20 Megawatt greifen – deutlich unter der bundesweiten UVP-Grenze von 100 Megawatt.
- Transparenz und Bürgerbeteiligung: Durch ein Raumordnungsprogramm müssen Bürgerinnen und Bürger von Beginn an im Rahmen einer Begutachtung eingebunden werden. „Das Hinterzimmer hat mit einer Zonierung Sendepause“, so Ecker, der die Einhaltung dieser Kriterien auch sofort für die Übergangszeit einfordert.
Gesundheitsreform: „Verantwortungsloses Spiel auf dem Rücken der Menschen“
Als zweiten Schwerpunkt thematisierte Ecker die aktuelle Debatte rund um die Notarzt- und Gesundheitsreform in Niederösterreich. Die Verunsicherung in den Regionen, ob ab April im Ernstfall noch rechtzeitig notärztliche Hilfe zur Verfügung steht, sei greifbar.
„Was wir derzeit erleben, ist völlig verantwortungslos. Aus dem Chaos in der Landesregierung wird zunehmend ein Chaos innerhalb der SPÖ, wo mittlerweile mit widersprüchlichen Gutachten argumentiert wird. Schwarz-Blau freut sich darüber, weil damit von der inhaltlichen Diskussion abgelenkt wird – nämlich wie wir die beste Gesundheits- und Notfallversorgung in den Regionen sicherstellen“, kritisiert Ecker.
Zudem warnt der Grüne Abgeordnete vor einer Instrumentalisierung der Rettungsorganisationen, da die Stimmung an der Basis bei Weitem nicht so eindeutig sei, wie von der Politik dargestellt. „ÖVP, FPÖ und SPÖ spielen hier ein falsches Spiel, und über bleiben die Sorgen der Menschen. Wir Grüne haben dieses Chaos als einzige Partei von Beginn an aufgezeigt und abgelehnt. Man darf ein gut funktionierendes System nicht abreißen, bevor allenfalls andere, bestens erprobte und tragfähige Strukturen geschaffen wurden. Diese Vorgehensweise gefährdet die Gesundheit der Menschen in Niederösterreich“, schließt Ecker.
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