- 17.11.2026, 11:26:02
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GVV-Bundesvorsitzender Kocevar: „KDZ-Studie bestätigt: Städte und Gemeinden stehen finanziell weiterhin mit dem Rücken zur Wand!“
Es braucht dringend Reformen – auch im Sinne der regionalen Klein- und Mittelwirtschaft
Die heute, Dienstag, präsentierte Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) bestätigt einmal mehr, worauf der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) bereits seit Monaten hinweist. „Wir haben bereits im Frühjahr eine Umfrage präsentiert, die gezeigt hat, dass die regionale Klein- und Mittelwirtschaft besonders unter der angespannten Situation der Kommunen – die zum Sparen gezwungen sind – leidet. Die heute veröffentlichte Studie des KDZ bestätigt leider, was unsere Bürgermeister*innen schon vor Monaten im Zuge einer GVV-Umfrage unter allen SPÖ-Bürgermeister*innen gesagt haben“, so GVV-Bundesvorsitzender und SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Wolfgang Kocevar über die vom Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegebene Studie. ****
Was es bedeutet, wenn die regionale Klein- und Mittelwirtschaft unter fehlenden Investitionen leidet, macht der GVV-Bundesvorsitzende an einem einfachen Beispiel klar: „Wenn ein kleines Elektrikerunternehmen mit 10 Mitarbeiter*innen, das hauptsächlich von Aufträgen der öffentlichen Hand lebt, keine Aufträge mehr erhält, weil die Kommunen nicht mehr investieren können, und es daher zusperren muss, dann verlieren nicht nur 10 Menschen ihren Arbeitsplatz. Dann stecken auch Schicksale der Familien dahinter, die finanzielle Sorgen haben, aber auch den Kommunen entgehen dadurch wichtige Kommunalsteuereinnahmen. Und letzten Endes muss erst recht die öffentliche Hand als Auffangbecken herhalten. Es ist ein Teufelskreis, der dadurch entsteht“, so GVV-Bundesvorsitzender Kocevar.
Städte und Gemeinden können unter enormem finanziellem Druck nicht mehr in wichtige Infrastrukturmaßnahmen investieren. „Es müssen alle Alarmglocken läuten! Wenn notwendigste Sanierungen wie von Schulgebäuden, aber auch die Finanzierung der Daseinsvorsorge wie der Trinkwasserversorgung oder der Kanalnetze nicht mehr möglich sind, dann ist klar: Es stimmt etwas nicht“, so GVV-Bundesvorsitzender Kocevar.
Laut KDZ sind bereits rund 50 Prozent aller österreichischen Gemeinden Abgangsgemeinden. Jeder Mensch in Österreich lebt in einer Gemeinde. Zu einer guten Lebensqualität gehört eine funktionierende Daseinsvorsorge. „Wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft in ihrer Heimat gut leben können. Derzeit sind die Städte und Gemeinden aber gezwungen, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, statt sie aufrecht zu erhalten oder auszubauen. Das kann in niemandes Interesse sein“, so der GVV-Bundesvorsitzende.
Der GVV Österreich fordert daher:
- Anpassung der Grundsteuer, die seit über 40 Jahren nicht stattgefunden hat
- Kompetenzentflechtung im Bildungsbereich
- Gemeindekooperationen steuerlich entlasten und Anreize schaffen
- Gesetzliche Rahmenbedingungen bei Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe schaffen
- Mehr eigenständige Möglichkeiten von Einnahmen durch die Städte und Gemeinden selbst schaffen
- Entlastung der Gemeindebudgets bei der Mitzahlung im Gesundheitsbereich
- Klare Planbarkeit für die Städte und Gemeinden hinsichtlich der Ertragsanteilsprognose
(Schluss) bj
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