• 16.11.2026, 13:32:03
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FPÖ-Antauer: „Sozialhilfe-Reform ist ein Freibrief für Integrationsverweigerer!“

Schlupflöcher, Bonuszahlungen, neue Bürokratie statt Integrationspflichten

Sankt Pölten (OTS) - 

„Die Verlierer-Ampel verspricht strengere Integrationsregeln und liefert ein bürokratisches Bonussystem voller Schlupflöcher. Statt Deutschkenntnisse, Werte und Arbeitsbereitschaft einzufordern, werden neue finanzielle Anreize geschaffen, ohne nachhaltige Integration sicherzustellen“, sagt FPÖ Niederösterreich Landesrat Martin Antauer, nachdem er schon den drohenden Mehraufwand von rund 1,5 Millionen Euro im Jahr für NÖ kritisiert hatte.

Absurd ist die geplante Definition der Erwerbsintegration. Bereits 13 Wochen Beschäftigung bei unter 25-Jährigen und 26 Wochen bei älteren Personen sollen ausreichen, um als in das Erwerbsleben integriert zu gelten, egal wie lange diese Beschäftigung zurückliegt. „Wer vor Jahren ein paar Monate gearbeitet hat, ist noch lange nicht nachhaltig integriert“, stellt Antauer klar.

„Deutschlernen darf nicht zur freiwilligen Nebenbeschäftigung werden“, übt Antauer Kritik an den geplanten Integrationszuschlägen und deren Gewichtung (Erwerb 17,4 %, Deutsch 12,6 %, Anm.). Und: Unter bestimmten Voraussetzungen könne sogar das volle Leistungsniveau erreicht werden, ohne die Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Integrationszuschlag zu erfüllen. „Es ist völlig verkehrt, wenn die Bundesregierung ausgerechnet hier finanzielle Schlupflöcher schafft. Integration ist eine Bringschuld und keine Leistung, für die es ständig neue Boni braucht“, stellt Antauer klar.

Zusätzlich ermöglicht der Entwurf einen eigenständigen Anspruch auf den Erwerbsintegrationszuschlag über AMS-Maßnahmen, obwohl eigentlich ein Pflicht-Integrationsprogramm vorgesehen ist. „Die Regierung schafft ein Pflichtprogramm und liefert gleichzeitig die mögliche Umschiffung gleich mit. Das ist keine konsequente Integrationspolitik, sondern ein schlechter Scherz“, kritisiert Antauer.

Entscheidend sei zudem, dass nicht die bloße Anmeldung zu einer Maßnahme, sondern die regelmäßige Teilnahme zähle: „Es braucht klare Kontrollen und wirksame Sanktionen statt schwammiger Bestimmungen, bei denen am Ende niemand mehr durchblickt“, fordert Antauer.

Abschließend warnt Antauer vor einem neuen Bürokratiemonster auf Kosten der Bundesländer: „Die Verlierer-Ampel erfindet immer neue Zuschläge, Ausnahmen und Kontrollverfahren, während die Länder den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bewältigen sollen. Wir brauchen: einfache Regeln, klare Pflichten und echte Konsequenzen. Sozialhilfe darf keine Einladung zur dauerhaften Abhängigkeit vom österreichischen Steuerzahler sein!“

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