• 16.11.2026, 13:17:32
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Neumayer (SPÖ) ad: Staatsbürgerschaft: Klare Regeln, faire Chancen

Reformprozess bei MA35 zeigt bereits Wirkung

Wien (OTS) - 

Der SPÖ-Gemeinderat Jörg Neumayer hält in seiner heutigen Rede im Wiener Landtag fest: „Bei der Staatsbürgerschaft braucht es klare und strenge Regeln sowie gleiche und faire Chancen“, so Neumayer. Und weiter: „Wer hier arbeitet, hier seinen Lebensmittelpunkt hat und hier seine Kinder großzieht, soll eine faire Chance bekommen, auch politisch mitzubestimmen.“

Dafür hat die SPÖ Wien 2022 im Rahmen der Wiener Konferenz unter Anwesenheit mehrerer hundert Delegierter gemeinsam mit Expert:innen konkrete Reformen für ein modernes und klares Staatsbürgerschaftsrecht diskutiert. „Mitbestimmung darf nicht von der Geldbörse abhängig sein, sondern aufgrund der Anerkennung von Rechten und Pflichten sowie vom Willen der Integration und dem Bekenntnis zu unserer Demokratie“, so Neumayer.

Unter anderem wird gefordert, dass ein in Österreich geborenes Kind bei Geburt zusätzlich die österreichische Staatsbürger*innenschaft bekommt, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre lang legal im Bundesgebiet aufhältig ist, sowie dass die Staatsbürger*innenschaft all jenen Personen offenstehen soll, die in den letzten fünf Jahren für zumindest 36 Monate in die gesetzliche
Krankenversicherung einbezogen waren. (Anm.: Nicht einzurechnen sind Monate, in denen zum überwiegenden Teil Leistungen der Sozialhilfe bezogen
wurden.) Weiters wird gefordert den Einkommensnachweis als Voraussetzung zu streichen und Gebühren zu senken.

„Das sind alles Maßnahmen, die auf mehr Fairness im Erlangen der Staatsbürgerschaft abzielen und trotzdem das hohe Gut dieses Rechts unterstreichen sollen“, so Neumayer. Man brauche qualifizierte Zuwanderung – vom Bereich der Pflege, dem Bau oder dem Handel bis zu Experts in allen Branchen. „Nicht allein das Einkommen soll hier ausschlaggebend sein, sondern die notwendigen Erfordernisse darüber hinaus, die wir als Gesellschaft haben.“ – auch um unseren Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. So verweist Neumayer auch auf das erfolgreiche Programm Business Immigration Office: Die Zusammenarbeit der MA 35, des AMS und der Wirtschaftsagentur Wien bringt qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt nach Wien in durchschnittlich 67 Tagen. Zum Nutzen für Betriebe, Universitäten, der Forschung – kurzum zum Nutzen der Stadt Wien.

Reformen zeigen Wirkung: Schnellere Verfahren trotz steigender Antragszahlen

„Es gibt große Fortschritte im Reformprozess der MA35 – und wir in Wien setzen uns weiterhin für eine konsequente Fortsetzung der Modernisierung ein“, so Neumayer. Gleichzeitig betont er wie wichtig kurze Wartezeiten bei Staatsbürgerschaftsverfahren sind. „Während die FPÖ wieder einmal nur ihre Hetze betreibt, arbeiten die Mitarbeiter*innen der MA 35 täglich daran, Verfahren schneller und effizienter zu gestalten. Statt eine ganze Behörde unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir uns die Fakten ansehen und gemeinsam an Verbesserungen arbeiten – das geschieht bereits“, betont SPÖ-Gemeinderat Jörg Neumayer.

Die Zahlen belegen deutlich gestiegenes Volumen im Arbeitsaufwand: Im Jahr 2025 wurden bei der MA 35 insgesamt 143.420 Anträge eingebracht, während 143.590 Verfahren abgeschlossen wurden. Damit wurden trotz steigender Arbeitsbelastung mehr Verfahren erledigt, als neue Anträge eingelangt sind. Auch die Wartezeiten konnten in mehreren Bereichen spürbar reduziert werden – ein klarer Fortschritt. „Der Reformprozess wirkt bereits: Die Wartezeit bei Erstanträgen aus Drittstaaten ist von rund 117 auf 81 Tage gesunken. Diese Verbesserungen kommen nicht von allein, sondern sind das Ergebnis engagierter Mitarbeiter*innen und gezielter Reformmaßnahmen“, unterstreicht Neumayer. Besonders hebt der SPÖ-Gemeinderat innovative Lösungen hervor, die direkt von Beschäftigten entwickelt wurden. So konnte die Aktenverteilung bei Inlandseinbürgerungen durch das Programm „NiciFlow“ von einer Arbeitswoche auf rund 30 Sekunden verkürzt werden. „Hier haben Menschen, die ihre Arbeit besser machen wollten, selbst Prozesse verbessert. Das verdient Anerkennung und ein großes Dankeschön“, so der Abgeordnete.

Staatsbürgerschaft: Wartezeiten müssen weiter sinken – Erneuerung erfolgt von innen

Handlungsbedarf sieht Neumayer bei Staatsbürgerschaftsverfahren. Trotz eines Anstiegs der Erledigungen um 24,2 Prozent beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Antragstermin derzeit 310 Tage. „Das ist natürlich zu lang. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die auf eine Entscheidung warten. Unser Ziel sind saubere, schnelle und verlässliche Verfahren. Deshalb setzen wir den eingeschlagenen Weg mit mehr Personal und Digitalisierung konsequent fort“, erklärt Neumayer. Mit fast 95 zusätzlichen Vollzeitstellen und laufenden Modernisierungsmaßnahmen wurden bereits wichtige Schritte gesetzt. „Neue Mitarbeiter*innen müssen umfassend eingeschult werden. Das braucht zunächst Zeit, schafft aber langfristig jene Kapazitäten, die wir für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung benötigen.“

Klare Absage an FPÖ-Polemik: verantwortungsvolle Politik statt polemischer Schlagzeilen

Entschieden weist Neumayer die Behauptung eines angeblichen „Ausverkaufs der Staatsbürgerschaft“ zurück: Von den 14.648 Einbürgerungen im Jahr 2025 entfielen 57,9 Prozent auf Inlandseinbürgerungen und 34,8 Prozent auf NS-Verfolgte und deren Nachkommen. „Besonders bedenklich ist diese Wortwahl angesichts der zahlreichen Einbürgerungen von NS-Verfolgten und deren Nachkommen“, stellt Neumayer klar. Abschließend bedankt sich der SPÖ-Gemeinderat ausdrücklich bei den 795 Mitarbeiter*innen der MA 35: „Unser Dank gebührt den Mitarbeiter*innen: Sie leisten täglich komplizierte und verantwortungsvolle Arbeit und bekommen dafür selten Anerkennung – und das obwohl sie mit Mehrarbeit konfrontiert sind, der Reformprozess eingeleitet wurde und die Effizienz erhöht wurde.“ (schluss) ilp

Rückfragen & Kontakt

SPÖ Rathausklub
Iris Lee-Poltsch, bakk. phil.
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