- 16.11.2026, 13:10:03
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- OTS0113
16. Wiener Landtag (4)
Sitzung auf Verlangen
LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung, dass die Behauptung, die Vorkommnisse in der MA 53 würden heruntergespielt, nicht stimme. Jedem Hinweis werde nachgegangen und es würde dienstrechtliche Konsequenzen geben.
LAbg. Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) berichtigte zum Thema Engpässen durch die Öffnung des Gemeindebaus für Ausländer*innen, die EU-Richtlinie zur Öffnung des Sozialen Wohnbaus wäre bereits 2003 unter einer schwarz-blauen Regierung umgesetzt worden.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) reagierte auf die tatsächliche Berichtigung seiner Vorrednerin. Nicht der gesamte Soziale Wohnbau hätte geöffnet werden müssen. Auch andere Länder hätten das so gehandhabt.
LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) nannte die Österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut, es dürfe keine Aufweichung geben. Das Credo der SPÖ sei einst „Aufstieg durch Leistung“ gewesen. „Jene, die hart arbeiten, können sich kein gutes Leben mehr leisten“, so Brucker. Heute würden genau diese Menschen mit hohen Gebühren belastet werden. Das gelte auch für die Zuwanderer aus Jugoslawien und der Türkei, die hart gearbeitet, sich integriert und Deutsch gelernt hätten. Auch diese Menschen würden kein Aufweichen der Staatsbürgerschaft wollen. Den Medien beziehungsweise dem ORF warf er vor, nicht objektiv zu berichten. Weiters bekräftigte er, die Staatsbürgerschaft müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen. Die FPÖ stehe für Verschärfungen der Bedingungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft.
Mit einer weiteren tatsächlichen Berichtigung meldete sich LAbg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ) zu Wort. Es sei die Unwahrheit, Wien hätten Menschen nach Wien gelockt. Der Rechtsstaat sei immer der verbindliche Rahmen. Die Stadt habe die Gesetze richtig und ordnungsgemäß umgesetzt.
Abstimmung:
Der Antrag von SPÖ, NEOS und GRÜNE zur Prüfung des Verbots der Identitären Bewegung Österreichs wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Der Antrag von Grünen betreffend „Verhältnismäßige Einbürgerungsverfahren sicherstellen und maximale Ausschöpfung des Ermessensspielraums“ wurde mehrstimmig angenommen.
Die anderen Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Die 16. Sitzung des Wiener Landtags endete um 12:10 Uhr.
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