• 16.11.2026, 12:31:02
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  • OTS0105

16. Wiener Landtag (3)

Sitzung auf Verlangen

Wien (OTS) - 

LAbg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) warf ihrem Vorredner vor, nicht zugehört und die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht verstanden zu haben. Österreich habe eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze weltweit. Bei der MA 35 müsse man die einzelnen Fälle betrachten: Fehlverhalten Einzelner sei nicht mit einem Systemversagen gleichzusetzen, so die Mandatarin. Gegen kriminelle Energie könne man nicht grundsätzlich vorbeugen, dass Fehlverhalten Konsequenzen habe, stehe jedoch außer Frage. Wenn Menschen in Wien Missstände melden, werde diesen konsequent nachgegangen, betonte Pany. Integration gelinge laut Pany, wenn Menschen Vertrauen in Institutionen hätten und fair behandelt würden. Verlässliche Regeln seien dabei auch für österreichische Staatsbürger*innen wichtig. Integration sei der Schlüssel, stellt die SPÖ-Abgeordnete klar. Dafür brauche es gleiche Chancen, Möglichkeiten zum Spracherwerb und den Abbau finanzieller und demokratischer Hürden. Auch politische Beteiligung, etwa durch das Wahlrecht, fördere das Gefühl der Zugehörigkeit. Wo Diskriminierung stattfinde, könne Integration nicht gelingen, warnte Pany. Deshalb bringe die SPÖ einen Antrag zur Prüfung eines Verbots der Identitären Bewegung ein. Anlass sei unter anderem eine Flyeraktion vor Wiener Schulen in der vergangenen Woche. Der Verfassungsschutz orte bei den Identitären das langfristige Ziel, „kulturelle Akzeptanz für rechtsextreme Themen zu schaffen“. Die Identitären stellten demokratische Systeme infrage, so Pany. Die „rechtsextreme Propaganda vor Schulen“ verurteilte sie deshalb scharf. Dass die Aktion am Jahrestag der Novemberpogrome stattgefunden habe, sei für sie kein Zufall. Die Forderungen erinnerten an die „dunkelsten Zeiten“. Abschließend fragte Pany, welche Auswirkungen solche Aktionen auf Kinder mit Migrationshintergrund hätten. Deshalb müsse ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung geprüft werden, forderte die SP-Mandatarin. Wien stehe für Demokratie und Menschenrechte, betonte sie abschließend.

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) replizierte auf seine Vorrednerin und verwies auf ein Treffen von FPÖ-Politikern mit jüdischen Vertretern anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome. Daran habe auch das offizielle Israel teilgenommen, stellte Stumpf klar. An die NEOS gerichtet meinte er, es sei noch kein großer Erfolg, wenn jemand am Telefon einer Behörde abhebe. Im Zusammenhang mit der MA 35 stehe der Verdacht im Raum, dass die Staatsbürgerschaft „für Geld verkauft wurde“. Wegducken helfe hier nicht, die politische Verantwortung müsse übernommen werden, forderte der Mandatar. Den von der SPÖ geäußerten Wunsch, dass jedes Kind hier geborene die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten solle, bezeichnete Stumpf als „Verscherbeln“ der Staatsbürgerschaft. Die MA 35 komme aus den Negativschlagzeilen nicht mehr heraus. Stumpf fragte, was noch passieren müsse, bis Konsequenzen gezogen würden. Die aktuellen Ermittlungen beträfen zwar das Aufenthaltsrecht, doch auch die behördeninterne Kontrolle funktioniere seiner Ansicht nach nicht ausreichend. Seit Jahren höre man von Reformen und zusätzlichem Personal, dennoch vergehe kaum ein Monat ohne neue Schlagzeilen. Stumpf verwies auf 1.216 Beschwerden im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverfahren und 746 von der Volksanwaltschaft festgestellte Missstände. Das passe für ihn nicht zu einer funktionierenden Verwaltung, stellte der FP-Abgeordnete klar. Aus einer Anfrage habe er zudem erfahren, dass im Vorjahr rund 23.000 Erstanträge unrichtige oder unvollständige Angaben enthalten hätten. Er fragte, wie diese auf ihre gesetzliche Korrektheit überprüft würden. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei das „höchste Gut“ das der Staat vergeben könne, für das klare Voraussetzungen gelten müssten. In Richtung der zuständigen Vizebürgermeisterin und Stadträtin Emmerling forderte Stumpf eine klare Stellungnahme. Allein heuer hätten 57 Mitarbeiter*innen die Abteilung verlassen – auch dahinter stünden Menschen. Bei einem Jahresbudget der MA 35 von 81 Millionen Euro könnten die Steuerzahler*innen eine funktionierende Behörde erwarten. Stumpf verlangte daher eine Offenlegung der Ausgaben für IT-Projekte, Maßnahmen und externe Dienstleistungen. Politische Verantwortung bedeute nicht, auf die Verwaltung verweisen zu können. Wer für ein Ressort zuständig sei, müsse auch für Missstände geradestehen, sagte Stumpf. Es reiche nicht, Reformen anzukündigen, während die Probleme bestehen blieben. Direkt an Emmerling gerichtet forderte Stumpf: „Treten Sie zurück.“ Die Wienerinnen und Wiener erwarteten eine ordentlich arbeitende MA 35. Dafür brauche es eine lückenlose und unabhängige Überprüfung.

LAbg. Mag. Marcus Schober (SPÖ) hielt fest, dass in der Debatte eines klar geworden sei: Die österreichische Staatsbürgerschaft werde „nicht ausverkauft“. Gleichzeitig müsse man bestehende Missstände ernst nehmen. Es gehe darum, dass Menschen sich dauerhaft als Teil der Gesellschaft fühlen. Mit der Staatsbürgerschaft seien Rechte und Pflichten verbunden. Wenn es Fehlverhalten gegeben habe, werde dieses extern überprüft. Über Schuldfragen hätten ausschließlich die Gerichte zu entscheiden, betonte Schober. Sein Eindruck sei jedoch, dass rasch Vorverurteilungen erfolgten. Man müsse zwischen dem Fehlverhalten Einzelner und einem Generalverdacht gegen eine ganze Behörde unterscheiden. Organisatorische Schwächen gelte es aufzuzeigen und zu verbessern. Seit einigen Monaten würden diese Themen aus seiner Sicht zu stark vermischt, was dem Ansehen von Politik und Verwaltung schade, kritisierte Schober. Der Abgeordnete stellte klar, dass man Auffälligkeiten und Hinweise ernst nehme. Gleichzeitig hätten Menschen, die einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen, Anspruch auf ein faires Verfahren mit klaren gesetzlichen Voraussetzungen. Pauschales Misstrauen bringe niemanden weiter, so Schober. Für ihn beginne gelungene Integration bereits in Schulen und Vereinen und nicht erst mit der Staatsbürgerschaft. Schober regte an, auch über die Kriterien für deren Verleihung nachzudenken. So stelle sich etwa die Frage, ob Strafzettel oder Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Ausschlussgrund sein sollten. Entscheidend seien andere Faktoren, insbesondere der Respekt vor den Gesetzen. Als weiteren Punkt sprach Schober den Wehrdienst an: 40 Prozent der jungen Wiener würden nicht mehr zum Bundesheer einrücken. Auch darüber müsse man nachdenken und handeln. Dieser Aspekt sei in der bisherigen Debatte zu wenig berücksichtigt worden. Es brauche Perspektiven für junge Menschen und Überlegungen dazu, wie eine dauerhafte Integration gelingen könne. Die Staatsbürgerschaft dürfe weder leichtfertig vergeben noch unnötig vorenthalten werden, fasste Schober zusammen.

LAbg. Michael Niegl (FPÖ) verteidigte die Einberufung der Sitzung auf Verlangen und verwies auf die hohe Dringlichkeit angesichts der Vorgänge in der MA 35. Ein „derartiges Chaos“ schade auch dem Ansehen Wiens. Der Landesregierung warf er vor, die Vorfälle herunterzuspielen und keinen ausreichenden Handlungsbedarf zu erkennen. Die NEOS seien „Weltmeister darin, schöne Versprechen zu machen“, kritisierte Niegl. Statt Verbesserungen gebe es Korruption, Inkompetenz und weitere Missstände. Auch die Umfragewerte der Regierungsparteien sprächen seiner Ansicht nach eine deutliche Sprache. Niegl bezeichnete das Thema als „besonders heikel“ und brachte die Probleme in der MA 35 mit einer aus seiner Sicht verfehlten Migrationspolitik in Verbindung. Zwar gebe es positive Beispiele gelungener Integration, die FPÖ zeige aber auch auf jene Menschen, die sich nicht integrieren wollten. Die SPÖ habe mit ihrer „Politik der wachsenden Stadt“ immer mehr Menschen nach Wien geholt. Zusammen mit den „üppigen Sozialleistungen“ habe das aus seiner Sicht zu einem oft „bescheidenen“ Integrationswillen geführt. Niegl warnte vor Parallelgesellschaften, die von islamistischen Strömungen unterwandert würden. Besonders deutlich seien die Auswirkungen im sozialen Wohnbau. Die Öffnung der Gemeindebauten habe zu Engpässen geführt. Mehr als 60 Prozent der Bewohner*innen in Gemeindebauten hätten keine österreichischen Wurzeln, behauptete Niegl. Darunter seien viele Drittstaatsangehörige ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Er zählte mehrere Beispiele auf, bei denen es zu Gewalttaten oder Polizeieinsätzen gekommen sei. Wiener Wohnen stehe solchen Vorfällen hilflos gegenüber, kritisierte Niegl. Auch die Exekutive habe angesichts der steigenden Kriminalität kaum noch Handlungsspielraum. Die Liste gescheiterter Integration ließe sich aus seiner Sicht „problemlos fortsetzen“. Der FPÖ-Abgeordnete warf den Wiener Regierungsparteien vor, davor die Augen zu verschließen. Stattdessen plane die Stadt Erleichterungen bei der Staatsbürgerschaft. Das sei aus seiner Sicht der falsche Weg. Die MA 35 müsse eigentlich überprüfen, wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, habe die bestehenden Probleme aber noch verschärft. (Forts.) kri

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