• 16.11.2026, 11:38:03
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  • OTS0091

16. Wiener Landtag (2)

Sitzung auf Verlangen

Wien (OTS) - 

Laut LAbg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ) brauche es bei der Staatsbürgerschaft klare und faire Regeln sowie gleiche Chancen. Das sei die Haltung der Sozialdemokratie, für die sie sich intensiv einsetze. Er verwies auf die Charta der Demokratie, die 2022 von der SPÖ Wien im Rahmen der „Wiener Konferenz“ beschlossen worden sei. Die Mitbestimmung von Menschen in Wien dürfe nicht von ihrer finanziellen Situation abhängen. Die Staatsbürgerschaft sei nicht an monetäre Voraussetzungen zu knüpfen, sondern daran, wer in Österreich einen Beitrag leisten könne. Neumayer verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf „Experts“, Bauarbeiter*innen und Pfleger*innen. Ein in Österreich geborenes Kind müsse automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sei, forderte Neumayer. Zudem brauche es gleiche Rechte in jedem Verfahren, auch bei der Magistratsabteilung 35. In den vergangenen Jahren sei hier bereits einiges aufgearbeitet worden: Termine könnten mittlerweile online vereinbart werden, außerdem gebe es ein Callcenter. Zudem seien die Einbürgerungsverfahren für „Experts“ optimiert worden, betonte Neumayer. Die Landesregierung werde sich weiterhin darüber austauschen und diskutieren, wie ein faires und modernes Staatsbürgerschaftsrecht aussehen könnte.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, zu einem fairen Verfahren gehöre auch eine angemessene Verfahrensdauer. Ein fünf Jahre lang andauerndes Verfahren sei ein „Versagen“ der Magistratsabteilung 35. Seit Jahren gebe es trotz zahlreicher Reformankündigungen Probleme in dieser Abteilung. Akten blieben über lange Zeit unbearbeitet und die Volksanwaltschaft habe auf Hunderte Missstände hingewiesen. Im Jahr 2025 habe es 1.260 Beschwerden über die Magistratsabteilung 35 gegeben – das seien 85 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten davon hätten die lange Verfahrensdauer betroffen. Ein Callcenter könne Probleme dieser Art nicht lösen, meinte Taborsky. Die Wiener Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, wie die Missstände abgebaut werden sollen. Das Recht auf ein faires Verfahren betreffe schließlich auch dessen Dauer. Die Landesregierung müsse sich daher fragen, warum Einbürgerungsverfahren in Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht gelinge. Die entscheidenden Fragen seien laut Taborsky, welche Maßnahme welches Problem wie und bis wann lösen solle. Auch hinsichtlich des Personals innerhalb der Magistratsabteilung 35 müsse geklärt werden, wie Wissen gesichert und verlässlich weitergegeben werde. Taborsky forderte von der Landesregierung unter anderem klare Vorgaben, aussagekräftige Berichte über die Beseitigung der Missstände in der Magistratsabteilung 35 sowie hohe Verlässlichkeit bei den vorgelegten Nachweisen. Andere Bundesländer würden vormachen, wie es gehe. Mittels Antrags forderte Taborsky zudem eine verpflichtende Echtheitsprüfung sämtlicher Deutschzertifikate und Integrationsprüfungszeugnisse durch die Magistratsabteilung 35. Die nachweislich wissentliche Vorlage gefälschter Zertifikate müsse konsequent als „Versagungsgrund“ im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt werden und zur Abweisung entsprechender Anträge führen. Wie bereits mehrmals in der Vergangenheit brachte Taborsky außerdem einen Antrag betreffend die Senkung des Strafmündigkeitsalters ein. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei ein hohes Gut und die Verleihung müsse auch an hier geborene Kinder von ausländischen Eltern streng geprüft werden, entgegnete er seiner Vorrednerin Aslan (GRÜNE).

LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) kritisierte die FPÖ für ihre einseitige Themenwahl: Die Freiheitlichen würden sich lediglich mit Migration und Integration beschäftigen. Bei der aktuellen Debatte gehe es der FPÖ Wien laut Bernecker-Thiel jedenfalls nicht darum, die Qualität der Arbeit innerhalb der Magistratsabteilung 35 zu verbessern. Sie verwies ihrerseits auf zahlreiche Verbesserungen innerhalb der Abteilung: So lobte Bernecker-Thiel etwa die Telefonzentrale, die gestiegene Anzahl an Terminoptionen, das verdoppelte Budget sowie das nahezu verdoppelte Personal in den vergangenen Jahren. Auch die Ausbildungsschiene sei verbessert worden. Aufgrund der „Natur ihrer Arbeit“ sei die Magistratsabteilung 35 ein „Risikogebiet für Korruption“, räumte Bernecker-Thiel ein. Korruption gebe es immer; deshalb gebe es in der Abteilung eine Stabsstelle für Compliance sowie laufende Schulungen und eine magistratsweite Whistleblower-Plattform. Die Verbesserungen seien anhand der Zahlen der Magistratsabteilung 35 belegbar. Darüber sei auch im Wiener Landtag regelmäßig berichtet worden, betonte Bernecker-Thiel.

LAbg. Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S. (GRÜNE) forderte von der FPÖ Wien bei diesem Thema mehr Ehrlichkeit. Vieles in der Magistratsabteilung 35 laufe schief, räumte Bambouk ein. Das legitimiere die FPÖ aber nicht, von einem „Ausverkauf“ der österreichischen Staatsbürgerschaft zu sprechen. 36 Prozent der in Wien lebenden Menschen hätten keine österreichische Staatsbürgerschaft, sagte Bambouk. Österreich sei eines der strengsten Länder Europas in Bezug auf Regeln für die Vergabe der Staatsbürgerschaft. Zugleich kritisierte Bambouk die Arbeitsbedingungen innerhalb der Magistratsabteilung 35. Das Personal würde es „kaum aushalten, dort zu arbeiten“: Heuer hätten bereits 57 Mitarbeiter*innen die Abteilung verlassen. Die Wiener Neos seien seit mehr als sechs Jahren für die Magistratsabteilung 35 verantwortlich und würden auf zahlreiche Verbesserungen verweisen. Angesichts der von unabhängigen Stellen aufgezeigten Missstände „gehe sich das nicht aus“, meinte Bambouk. Er verwies etwa darauf, dass sich die Verfahrensdauer in den vergangenen Jahren insgesamt verlängert habe. Die von der Landesregierung eingesetzten Mittel würden somit „offensichtlich nicht greifen“. Enttäuscht zeigte sich Bambouk auch vom „geringen Interesse der Sozialdemokratie“ am Thema Staatsbürgerschaft. Die SPÖ sei kein Taktgeber mehr, sondern ein Symbol des Stillstands in der Stadt und trage ebenso wie die Neos Verantwortung für die Missstände in der Magistratsabteilung 35. Die Wiener Grünen würden weiterhin dafür kämpfen, dass alle Menschen faire Chancen in ihren Verfahren hätten.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bezeichnete das Thema als hochaktuell. In der Magistratsabteilung 35 gebe es seit vielen Jahren gravierende Missstände. Er kritisierte, dass sich die zuständige Stadträtin Emmerling (NEOS) nicht zu Wort melde und die Regierungsparteien Anträge, wie jenen zum Verbot der Identitären einbrächten, die nichts mit dem Thema zu tun hätten. Das seien „schlechte Ablenkungsmanöver“, so Krauss. Zudem verwies er auf mangelnde Deutschkenntnisse und die hohe Zahl an außerordentlichen Schüler*innen an Wiens Schulen. Dies zeige, wie dringend ein Kurswechsel notwendig sei. Die Probleme innerhalb der Magistratsabteilung 35 seien vielfältig. Krauss kritisierte etwa die mangelnde Transparenz der Wiener Neos: Die Öffentlichkeit habe nur deshalb von Korruptionsvorwürfen erfahren, weil diese von der Opposition thematisiert worden waren. Seit 2021 seien immer wieder Reformen bei der MA 35 angekündigt worden. Die Bearbeitungszeiten von Anträgen seien jedoch weiterhin lang und auch die Kosten für die Abteilung stark gestiegen. Auf diesen würden die Wiener Steuerzahler*innen „sitzen bleiben“. Auch über die fehlende Verantwortung in diesem Ressort müsse gesprochen werden, forderte Krauss. Ebenso kritisierte er die Landesregierung für ihre „mangelnde Lösungskompetenz“: Der Vorschlag, die Staatsbürgerschaft durch eine automatische Verleihung bei der Geburt „noch leichter zu verschenken“, sei der falsche Weg. Mittels Antrags forderte Krauss eine Staatsbürgerschaft nur nach erfolgreicher Integration. Darin sprach er sich unter anderem gegen eine Änderung des geltenden Abstammungsprinzips und gegen eine weitere Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts aus. Zudem solle das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft dahingehend geändert werden, dass Zugewanderte, die unter dem Titel Asyl nach Österreich gekommen seien, keine Staatsbürgerschaft erwerben könnten. (Forts.) exm

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