• 16.11.2026, 11:25:32
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ÖVP–Hungerländer/Taborsky: 1.216 Beschwerden und 19.400 offene Verfahren zeigen Führungsversagen in der MA 35

Wiener Volkspartei fordert verpflichtende Echtheitsprüfung von Deutschzertifikaten sowie verbindlichen Abbauplan für Rückstände bei Einbürgerungsverfahren

Wien (OTS) - 

In der heutigen Sondersitzung des Wiener Landtags kritisierten die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Caroline Hungerländer, und Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky die anhaltenden Missstände in der Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde MA 35. Aktuelle Zahlen zeigen eine deutliche Verschärfung der Lage: Mit 1.216 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft im Jahr 2025 verzeichnete die Behörde einen Anstieg um 85 Prozent gegenüber dem Vorjahr – damit entfiel rund die Hälfte aller Beschwerden über die gesamte Wiener Verwaltung auf die MA 35. Gleichzeitig stieg die Zahl der offenen Staatsbürgerschaftsverfahren per 30. Juni 2026 auf 19.400 an, wovon rund 1.900 bereits seit mindestens zwei Jahren anhängig sind; auch erhöhte sich die Verfahrensdauer auf 258 Tage im ersten Halbjahr 2026. „Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut und steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses, aber gut integrierte Menschen dürfen nicht durch jahrelange Verfahrensdauern und Verwaltungsschikanen ausgebremst werden“, betonte Caroline Hungerländer.

Diese Daten offenbaren ein deutliches politisches Führungsversagen der zuständigen Ressortchefin, Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, sowie der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Eine Schlanke Stadt bedeutet eben auch, dass Behörden effizient arbeiten, bei der MA 35 zeigt sich genau das Gegenteil. Neben der durchschnittlichen Wartezeit von 310 Tagen auf einen Termin und einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 301 Tagen im Jahr 2025 zeigen auch extreme Einzelfälle mit bis zu fünf Jahren ohne Ermittlungsschritte und 746 festgestellten Missständen durch die Volksanwaltschaft das Ausmaß der organisatorischen Probleme. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Niederösterreich, wo jedes vorgelegte Sprachzertifikat beim ausstellenden Institut verifiziert wird, fehlen in Wien zudem lückenlose Kontrollmechanismen bei eingereichten Unterlagen. „Ein Akt, der jahrelang unbearbeitet liegen bleibt, ist kein Beweis für eine strenge Prüfung, sondern für ein Komplettversagen der politischen Führung, während andere Bundesländer längst zeigen, wie ein rechtmäßiger und zügiger Vollzug funktioniert“, erklärte Hannes Taborsky.

Es braucht daher dringend eine verpflichtende Echtheitsprüfung sämtlicher vorgelegter Deutschzertifikate und Integrationsprüfungszeugnisse in Niederlassungs-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsverfahren, einen verbindlichen Plan zum Abbau der Rückstände sowie wirksame Kontrollen bei längerem Verfahrensstillstand und transparente Umsetzungsberichte. „Die Wiener Bevölkerung hat Anspruch auf eine politische Führung, die Missstände abstellt, anstatt immer neue Ausreden zu liefern: Wir brauchen lückenlose Echtheitsprüfungen gegen Missbrauch und einen konsequenten, rechtzeitigen Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechts“, so Hungerländer und Taborsky abschließend.

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