• 16.11.2026, 11:20:32
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Pany (SPÖ)/Weber (NEOS) zu Identitären vor Wiener Schulen: „Unsere Schulen sind Orte der Demokratie, kein Platz für Extremist*innen“

Wiener Landtag beschließt Resolution, die die Bundesregierung ersucht, ein Verbot der Identitären Bewegung Österreichs zu prüfen

Wien (OTS) - 

Am 9. November, dem Jahrestag des Beginns der Novemberpogrome 1938, und an den Tagen danach verteilte die Identitäre Bewegung Österreichs Flugblätter vor Gymnasien in Hietzing, Floridsdorf und Margareten. Die rot-pinke Wiener Aufschwungskoalition mit SPÖ und NEOS antworten darauf heute im Wiener Landtag auf Verlangen mit einem gemeinsamen Resolutionsantrag. Darin ersucht der Landtag die Bundesregierung zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der Identitären vorliegen.

„Wenn Rechtsextreme ausgerechnet am Gedenktag an die Novemberpogrome vor Wiener Schulen um Jugendliche werben, ist eine Linie überschritten. In unseren Klassenzimmern sollen junge Menschen lernen und erleben, was Demokratie bedeutet. Diese Räume gehören ihnen, nicht den Feind*innen der offenen Gesellschaft. Wir in Wien stellen uns schützend vor unsere Kinder und Jugendlichen und bekennen uns zu unserer Menschenrechtsstadt“, betont SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bildungsfraktionsvorsitzende Astrid Pany.

„Wer vor Schultoren Jugendliche für eine rechtsradikale Ideologie anwirbt, deren Ziel das Ende der liberalen Demokratie ist, kann nicht mit unserer Gleichgültigkeit rechnen. Meinungsfreiheit schützt den Widerspruch, auch den unbequemen. Sie ist aber kein Freibrief für die organisierte Arbeit an ihrer Abschaffung. Genau deshalb soll der Bund sorgfältig prüfen, ob ein Verbot der Identitären Bewegung möglich ist“, erklärt NEOS-Landtagsabgeordneter Thomas Weber.

Angstbilder als Lockmittel

Der Flyer trägt den Titel „3 Dinge, die dein Lehrer dir nicht erzählt“ und zeichnet drei Bedrohungsszenarien, etwa „Vielfalt ist keine Stärke, sondern eine Schwäche!“ oder „Dein Volk stirbt!“. Danach folgt ein unverhohlener Aufruf zur Rekrutierung im Schulumfeld: „In jeder Schule schlummert ein gewaltiges Potenzial!“ In Videos auf Social Media kündigt die Gruppe an, die Aktionen an weiteren Wiener Schulen fortzusetzen.

„Wer erwachsen wird, sucht Halt, Zugehörigkeit und einen Platz in der Welt. Genau diese Suche wollen die Identitären ausnutzen, indem sie Jugendlichen Angst einjagen und Vielfalt zur Gefahr erklären. Wir halten mit Bildung und Haltung dagegen. Unsere Schulen sollen Orte sein, an denen jedes Kind dazugehört“, so Pany.

Rechtsextrem laut DÖW und Verfassungsschutz

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) stuft die Identitären als rechtsextrem ein und bezeichnet sie als durchaus faschistische Organisation. Der Verfassungsschutz kommt zum selben Ergebnis. Im Verfassungsschutzbericht 2025 hält er fest, das langfristige Ziel der Bewegung sei es, „kulturelle Akzeptanz für rechtsextreme Themen zu schaffen, um damit die bestehende liberale Demokratie schrittweise in eine autoritäre Staatsform umzugestalten“.

„Eine resiliente Demokratie handelt mit klarem Kopf, also rechtsstaatlich und verhältnismäßig. Deshalb soll der Bund sorgfältig prüfen, ob ein Verbot der Identitären rechtlich möglich ist. Freiheit braucht Schutz, gerade dort, wo junge Menschen sich ihre eigene Meinung bilden”, betont Pany.

Wien als Menschenrechtsstadt

Mit der „Deklaration – Wien Stadt der Menschenrechte“ hat sich Wien verpflichtet, Offenheit, Vielfalt und Chancengleichheit zu fördern. Bewegungen, die Hass und Hetze säen oder antidemokratisches Gedankengut verbreiten, haben hier keinen Platz. „Freiheit, Menschenwürde und Zusammenhalt sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Diese Werte müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt, weil hier Vielfalt als Bereicherung gilt und alle Menschen dieselben Rechte haben. Dafür stehen wir ein, heute im Landtag und morgen vor jedem Schultor“, so Pany abschließend. (Schluss) sh

Rückfragen & Kontakt

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Mediensprecherin
Leitung Medien- & Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 01 4000 81923
E-Mail: [email protected]
Website: https://www.rathausklub.spoe.at

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