- 16.11.2026, 11:15:02
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FPÖ – Nepp / Krauss: MA 35 ist zum Sinnbild des rot-pinken Behördenversagens geworden
Korruptionsverdacht, Mitarbeiterflucht und massive Missstände – Emmerling muss endlich politische Verantwortung übernehmen
„Die MA 35 ist unter der politischen Verantwortung der NEOS zu einer Beschwerdehochburg der Wiener Stadtverwaltung geworden. Statt endlich Ordnung in diese Chaos-Behörde zu bringen, werden immer mehr Steuermillionen in ein kaputtes System gepumpt. Die Leidtragenden sind die Wiener Bevölkerung und die völlig überlasteten MA35-Mitarbeiter“, kritisierte FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp im heutigen Sonderlandtag.
Nepp verwies auf die seit Jahren dokumentierten Missstände durch Stadtrechnungshof und Volksanwaltschaft. Gravierende Organisationsmängel, fehlende Kontrollmechanismen und massive Verfahrensverzögerungen seien längst bekannt. „Die NEOS haben großspurig Reformen und Transparenz versprochen. Geblieben sind Behördenchaos, endlose Wartezeiten und frustrierte Mitarbeiter. Allein heuer haben bereits 57 Beschäftigte die MA 35 verlassen. Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die politische Führung.“
Besonders schwer wiegen für Nepp die neuerlichen Korruptionsvorwürfe. Nach einer Hausdurchsuchung und der Festnahme einer Mitarbeiterin stehen unter anderem der Verdacht der Bestechlichkeit und möglicher Manipulationen von Verfahren im Raum. „Wann wusste Emmerling von den Hausdurchsuchungen und der Festnahme? Warum wurde eine entsprechende Zusatzfrage der FPÖ im Gemeinderat nicht zugelassen? Wer ständig Transparenz predigt, darf sich bei unangenehmen Fragen nicht wegducken.“
Nepp fordert die vollständige Aufklärung der Vorgänge, eine unabhängige Überprüfung möglicherweise manipulierter Verfahren, wirksame interne Kontrollen und Konsequenzen in der Behördenführung.
Auch FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss übte scharfe Kritik an der politischen Verantwortung der NEOS. „Seit 2021 und damals öffentlich gewordenen Skandalen werden Reformen angekündigt, doch fünf Jahre später herrscht in der MA 35 noch immer das gleiche Chaos. Die Mitarbeiter laufen davon, die Verfahren dauern viel zu lange und die Kosten explodieren. Statt für Aufklärung zu sorgen, versucht die rot-pinke Stadtregierung, von den Missständen und den neuerlichen Korruptionsvorwürfen abzulenken. Mit Transparenz hat das rein gar nichts zu tun.“
Eine klare Absage erteilte Krauss auch den wiederkehrenden Forderungen - etwa durch die Sozialistische Jugend - nach erleichterten Einbürgerungen. „Die Staatsbürgerschaft darf nicht zur Ramschware verkommen, nur weil die NEOS ihre eigene Behörde nicht in den Griff bekommen. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit und darf kein automatisches Sprungbrett zur österreichischen Staatsbürgerschaft sein. Wir fordern daher, dass Asyl und Einbürgerung künftig grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wer tatsächlich Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hat, soll nicht unter dem jahrelangen Behördenchaos leiden müssen“, stellte Krauss klar.
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