• 16.11.2026, 10:39:02
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  • OTS0069

16. Wiener Landtag (1)

Sitzung auf Verlangen

Wien (OTS) - 

Die Sitzung des 16. Wiener Landtags hat heute um 9 Uhr begonnen. Debattiert wurde auf Verlangen der FPÖ zum Thema „Ausverkauf der Staatsbürgerschaft? – Verleihungen durch die MA 35 müssen umgehend geprüft werden! Landeshauptmann-Stellvertreterin Frau Mag. Emmerling hat ihr Desaster-Ressort nicht mehr im Griff.“ Wie üblich bei Sitzungen auf Verlangen entfielen Fragestunde und „Aktuelle Stunde“, die Tagesordnung beschränkt sich auf einen Tagesordnungspunkt.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) hatte sich zur Begründung und als Erstredner gemeldet. „Ein Desaster reiht sich ans nächste“, meinte Nepp zum Ressort von Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS). Er ortete jahrelanges Behördenversagen, fehlende Reformen und nun sogar Korruptionsfälle in der MA 35. Er forderte Emmerling auf, sich der „politischen Verantwortung zu stellen“. Die Kontrolle der Zuwanderung und die Verleihung des österreichischen Passes seien ein heikles Ressort, die MA 35 allerdings verkomme zur „Desaster-Abteilung“. Seit sieben Jahren würden Reformen und Verbesserungen versprochen. Emmerling setze die Ankündigungspolitik ihres Vorgängers im Amt fort, ohne dass sich etwas verbessere: „Der Output wird weniger und schlechter.“ Der Stadtrechnungshof habe der MA 35 bei seiner Prüfung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: gravierende Mängel bei Organisation und Personalplanung sowie fehlende interne Kontrollsysteme. Verfahren würden verschleppt und Fristen überschritten, die Behörde agiere „wie ein ungesteuerter Tanker“. Auch die Volksanwaltschaft schlage seit Jahren Alarm und orte systematisches Versagen. Nepp verwies auf 1.216 Beschwerden und 746 konkrete Missstandsfeststellungen, das seien drei Viertel aller Feststellungen dieser Art im Magistrat. Viele Mitarbeiter seien verzweifelt und hätten „die Schnauze voll“, allein heuer hätten 57 Mitarbeiter die Abteilung verlassen. Sie fühlten sich von der Leitung im Stich gelassen und seien überlastet. Die NEOS beschränkten sich auf den Ruf nach mehr Geld. Die 81 Millionen Euro Budget würden aber nicht helfen, das Geld werde „in ein kaputtes System gepumpt“. Zu den jüngst aufgedeckten Korruptionsvorwürfen verwies Nepp auf die Hausdurchsuchung in der Abteilung. Im Raum stünden Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, manipulierte Dokumente und Gefälligkeiten gegen Geld. Bereits 2021 habe es einen Schmiergeld-Skandal bei der MA 35 gegeben, damals seien Reformen und Besserung versprochen worden. „Warum kommt jetzt wieder ein Skandal ans Tageslicht?“, fragte Nepp. Wer für ein so wichtiges Ressort zuständig sei, dürfe sich nicht wegducken und Stellung beziehen. Die Hürden für die Staatsbürgerschaft zu senken und den österreichischen Pass „zu verschenken“ sei keine Lösung für die langsamen Verfahren, kritisierte Nepp. Er lehnte es ab, neue Sozialfälle einzubürgern. Er pochte auf das Abstammungsprinzip und lehnte eine „Staatsbürgerschaft durch Geburt“ ab. Sozialstaat und grenzenlose Zuwanderung seien nicht vereinbar, die Sozialkosten in Wien würden wegen der Massenzuwanderung explodieren, so Nepp. Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat verwies auf mehrere Anträge seiner Fraktion zur MA 35. Asyl und Staatsbürgerschaft müssten sich ausschließen. Die FPÖ verlange volle Transparenz über die Vorgänge in der MA 35, eine unabhängige Prüfung aller Verfahren im Umfeld des betroffenen Bediensteten, interne Kontrollen und eine neue Führung mit „harter Hand“. Gesetze und Verordnungen müssten vollzogen und eingehalten werden. Mehr Geld helfe in einem kaputten System nicht. Abschließend forderte er mehr Verantwortung, kein Wegducken und volle Transparenz.

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) forderte volle Aufklärung über die mutmaßlich illegalen Vorgänge in der MA 35. Das liege auch im Interesse der Abteilung selbst, um künftigem Missbrauch und künftiger Korruption einen Riegel vorzuschieben. In diesem Zusammenhang forderte sie in einem Antrag, dass bei der MA 35 eingereichte Dokumente standardmäßig geprüft würden. Der Vollzug des Staatsbürgerschaftsgesetzes sei nicht einfach, das Gesetz sei über Jahre immer wieder angepasst worden. Dass in Wien großer Andrang herrsche, sei aber keine Ausrede dafür, nicht fair und freundlich zu arbeiten und nicht ans Telefon zu gehen. Viele Beschwerden beträfen die langen Wartezeiten: Selbst wer alle Unterlagen beisammen habe, müsse oft mehrere Anläufe machen, weil Dokumente bis zur Bearbeitung wieder abgelaufen seien. Bürokratische Hürden und Schikanen dürfe es nicht geben, wenn alle Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft erfüllt seien, betonte Hungerländer. Sie verwies auf die Verhandlungen zum Staatsbürgerschaftsgesetz auf Bundesebene: Die Staatsbürgerschaft sei das höchste Gut, das ein Land zu vergeben habe, und stehe am Ende eines langen, gelungenen Integrationsprozesses, meinte Hungerländer. Österreich habe eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze Europas, dennoch seien die Einbürgerungen gestiegen: Wer integriert sei und Deutsch lerne, schaffe den Weg zur Staatsbürgerschaft, so die ÖVP-Mandatarin. Staaten mit schwachem Sozialsystem hätten oft ein Geburtsortprinzip, Staaten mit gut ausgebautem Sozialsystem errichteten zu Recht Hürden, damit der Zugang zum Sozialsystem nicht zu einfach sei. Kern der Staatsbürgerschaft sei das Bekenntnis zu allen Rechten und Pflichten, also die Zukunft des Landes mitzugestalten, und nicht nur, am Sozialsystem teilzuhaben. Die Staatsbürgerschaft sei zudem kein Mittel zum Zweck, um mitbestimmen zu können. Vielmehr sei Voraussetzung für die Möglichkeit zur Mitbestimmung eben die Staatsbürgerschaft, meinte Hungerländer.

LAbg. Mag. Dolores Peneder, BA (NEOS) betonte: „In dieser Stadt gibt es keinen Platz für Korruption.“ Korruption sei Gift für Demokratie und Gesellschaft, deshalb müsse allen Verdachtsmomenten nachgegangen werden. Die Untersuchungen in der MA 35 seien durch die städtische Whistleblower-Plattform ins Rollen gekommen, was zeige, dass die Kontrollmechanismen der Stadt funktionierten. Ergäben die Ermittlungen Erkenntnisse, werde es auch dienstrechtliche Konsequenzen geben; der betroffene Mitarbeiter sei bereits entlassen worden, sagte Pender. „Schwarze Schafe gibt es überall“, so Peneder. Bei 160.000 Verfahren im Jahr sei es umso wichtiger, dass die Kontrolle greife. Nepps Forderung, die Strukturen neu aufzustellen, wies Peneder zurück: Der Reformprozess laufe seit sechs Jahren. Sie nannte unter anderem das neue Service-Center und mehr Personal. Es gebe noch einiges zu tun, räumte sie ein, die ersten Schritte seien aber gesetzt. Verbesserungen erforderten Investitionen, daher könne sie die Kritik am steigenden Budget nicht nachvollziehen. Das Budget sei mehr als verdoppelt worden, um Digitalisierung und zusätzliches Personal zu ermöglichen. Gleichzeitig seien viele Prozesse optimiert und Organisationsentwicklungsprozesse angestoßen worden, um die Verbesserungen nachhaltig abzusichern. Bis Ende 2025 sei die Verfahrensdauer bei Einbürgerungen um ein Drittel gesenkt worden. Der komplizierte Vollzug des Staatsbürgerschaftsgesetzes stelle die MA 35 weiterhin vor Herausforderungen. Viele Regelungen seien nicht nachvollziehbar und unzeitgemäß: So könnten schon kleinste Verwaltungsübertretungen wie Falschparken den Zugang zur Staatsbürgerschaft verwehren. „Bringen wir das Staatsbürgerschaftsgesetz ins 21. Jahrhundert“, forderte Peneder. Die Einbürgerungsrate sei eine der niedrigsten in Europa. Die Staatsbürgerschaft sei ein hohes Gut, ein „Verscherbeln“, wie von der FPÖ behauptet, sehe sie nicht. Der FPÖ gehe es oft nur ums Skandalisieren. Dort, wo die Demokratie wirklich in Gefahr sei, schweige die FPÖ: Rechte Gruppierungen, die den Identitären zuzuordnen seien, hätten zuletzt vor Schulen menschenfeindliche Propaganda verteilt. Peneder kündigte einen Antrag an, mit dem ein Verbot der Identitären Bewegung durch die Bundesbehörden forderte.

LAbg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) kritisierte die langen Verfahren für die Staatsbürgerschaft bei der MA 35. Menschen verpassten deshalb Berufschancen und müssten ihre eigenen Pläne und Lebensentwürfe an das langsame Tempo der Behörde anpassen. Dafür trage Vizebürgermeisterin Emmerling die Verantwortung, so Aslan. Sie räumte einige gelungene Verbesserungen ein, doch in keine andere Abteilung sei landesweit so viel Personal und Geld investiert worden – trotzdem betreffe die MA 35 weiterhin tausende Beschwerden. Das „kaputte“ Staatsbürgerschaftsgesetz entschuldige nicht, dass die zuständige Vizebürgermeisterin ihre Hausaufgaben in Wien nicht mache; es dürfe nicht bei Reformankündigungen bleiben. Aslan forderte eine „gut funktionierende Behörde, die sich an Fristen hält und Menschenleben nicht in den Warteraum stellt“. Das Argument, zugewanderte oder hier geborene Menschen mit fremdem Pass müssten sich die Staatsbürgerschaft verdienen, ließ Aslan nicht gelten: Die Einbürgerung könne kein Orden für vorbildliches Benehmen sein. Sie forderte mehr Ermessensspielraum für die MA 35, etwa bei der Frage, ob eine Anzeige wegen Falschparkens zur Ablehnung der Staatsbürgerschaft führen dürfe. „Was ist eine Demokratie wert, wenn hunderttausende Menschen in diesem Land geboren sind und leben, aber nicht mitbestimmen können?“, fragte Aslan. Ihrer Vorrednerin Hungerländer hielt Aslan entgegen, dass die Zahl der Einbürgerungen im europäischen Vergleich niedrig sei. Zahlreiche Integrationshürden drückten die Anzahl zusätzlich, selbst hier geborene Kinder erhielten die Staatsbürgerschaft oft nicht automatisch. Das Thema Staatsbürgerschaft und Zugehörigkeit dürfe nicht politisch instrumentalisiert und für Hetze genutzt werden, warnte Aslan. (Forts.) ato

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