- 16.11.2026, 09:29:02
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Grüne Wien/Aslan, Bambouk: Rot-Pink versagen bei der Reform der MA 35
Grüne fordern Reform der Staatsbürgerschaft
Seit über sechs Jahren versagt die Wiener Landesregierung, allen voran Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, (Neos) dabei, die MA 35 zu reformieren. Überlange Wartezeiten auf Termine, weit über die gesetzlichen Fristen hinausgehende Verfahrensdauer, über-astete und zu Recht unzufriedene Mitarbeiter:innen und nicht zuletzt mutmaßliche Korruptionsfälle. „Trotz all dieser systematischen Probleme der MA 35 sehen wir seit sechs Jahren keinen echten Reformwillen seitens der Landesregierung”, so Berivan Aslan, Integrationssprecherin der Grünen Wien anlässlich des heutigen Sonderlandtags.
Das Wiener Verwaltungsgericht kritisiert Jahr für Jahr die hohe Zahl an Säumnisbeschwerden gegen die MA 35. In Wien betrafen 2025 neun von zehn dieser Beschwerden die von den NEOS geführte Einbürgerungsbehörde. Auch die Volksanwaltschaft schlägt Alarm: Allein im Jahr 2025 wurden 1.200 Beschwerden gegen die MA 35 eingebracht. „Die Untätigkeit der rot-pinken Stadtregierung führt dazu, dass die MA 35 dauerhaft überlastet ist. Darunter leiden auch Menschen, die bestens in Wien integriert sind und seit Langem auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Gleichzeitig wird dadurch auch die Justiz enorm belastet”, kritisiert Jaafar Bambouk, Asylsprecher der Wiener Grünen. „Trotz dieser alarmierenden Zustände lässt Vizebürgermeisterin Emmerling die MA 35 weiter gegen die Wand fahren. Und Bürgermeister Ludwig schaut tatenlos zu”, so Bambouk.
Die Grünen Wien kritisieren auch die derzeitige Praxis bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Medial bekannt wurden die Fälle der ORF-Journalistin Ani Gülgün-Mayr und des Politikwissenschaftlers Vedran Džihić: Beide leben seit Jahrzehnten in Österreich, dennoch spielten geringfügige Verwaltungsübertretungen wie etwa Parkstrafen bei ihren Staatsbürgerschaftsverfahren eine entscheidende Rolle. „Ein fairer Rechtsstaat muss den ganzen Menschen sehen und nicht nur seinen Strafzettel. Wer seit Jahrzehnten hier lebt, arbeitet und Teil unserer Gesellschaft ist, darf nicht wegen geringfügiger Verwaltungsübertretungen an der Staatsbürgerschaft scheitern”, so Aslan. Die Grünen fordern, dass die MA 35 den gesetzlichen Ermessensspielraum ausschöpft und jeden Fall nachvollziehbar und verhältnismäßig beurteilt. Gleichzeitig soll der Bund das Staatsbürgerschaftsgesetz reformieren, damit geringfügige Verwaltungsübertretungen nicht unverhältnismäßig zum Ausschluss von der Einbürgerung führen.
Weiters unterstützen die Grünen die Initiative „Ein Pass, der passt”, die ein bedingtes Geburtslandprinzip fordert. Demnach sollen in Österreich geborene Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Österreich lebt und über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.
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