- 16.11.2026, 07:35:32
- /
- OTS0003
GÖD-Justizwachegewerkschaft: Strengere Gesetze erfordern mehr Kapazitäten im Strafvollzug
Dürnberger warnt angesichts massiver Überbelegung: „Wer Sicherheit fordert, muss auch für die nötigen Rahmenbedingungen im Vollzug sorgen!“
Die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung der Spionagegesetzgebung sowie die Einführung neuer Straftatbestände im Bereich der Cyberkriminalität und Agententätigkeit sind aus Sicht der GÖD-Justizwachegewerkschaft grundsätzlich notwendige Schritte angesichts einer veränderten und zunehmend angespannten Bedrohungslage. Scharfe Kritik übt die Gewerkschaft jedoch daran, dass die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser Maßnahmen fehlen.
„Wer Sicherheit fordert, muss auch für die nötigen Rahmenbedingungen im Vollzug sorgen. Ohne zusätzliche Mittel und Kapazitäten für den Straf- und Maßnahmenvollzug werden wir diese Maßnahmen nicht stemmen können“, warnt der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft Norbert Dürnberger.
Österreichs Justizanstalten bereits massiv überbelegt
Wie angespannt die Situation im österreichischen Strafvollzug bereits ist, verdeutlichen die aktuellen Zahlen des Bundesministeriums für Justiz: Mit Stichtag 1. November 2026 lag der Gesamtstand bei 10.253 Personen, davon befanden sich 9.213 Insass:innen in Justizanstalten und 1.040 Insass:innen in psychiatrischen Krankenhäusern beziehungsweise im elektronisch überwachten Hausarrest. Dem stehen lediglich 8.421 offiziell verfügbare Haftplätze gegenüber.
Die österreichischen Justizanstalten sind damit bereits zu 109,41 Prozent ausgelastet. Rechnerisch fehlen aktuell 792 Haftplätze.
Rechnungshof warnt vor Belastungsgrenzen im Strafvollzug
Noch dramatischer stellt sich die Situation unter Berücksichtigung der Feststellungen des Rechnungshofs dar. Dieser hält fest, dass die praktische Belastungsgrenze der Justizanstalten aufgrund der gesetzlichen Anforderungen bereits bei einer Auslastung von 90 bis 95 Prozent erreicht werden kann. Legt man eine Auslastung von 90 Prozent zugrunde, wären bei den aktuellen Belegungszahlen rechnerisch rund 1.816 zusätzliche Haftplätze erforderlich. Die Zahl der in Justizanstalten untergebrachten Personen steigt hingegen weiter an. Aus Sicht der Justizwachegewerkschaft sind daher dringend weitere Maßnahmen zur Entlastung des Straf- und Maßnahmenvollzugs erforderlich.
Justizwachegewerkschaft fordert ganzheitliche Sicherheitspolitik
Die Justizwachegewerkschaft fordert die Politik auf, bei gesetzlichen Verschärfungen auch die tatsächlichen Möglichkeiten ihrer Umsetzung im Strafvollzug zu berücksichtigen.
„Strengere Strafen und Gesetzesverschärfungen sind zweifellos wichtige Instrumente, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Das gleiche Maß an Entschlossenheit muss aber auch gelten, wenn es darum geht, diese Strafen ordnungsgemäß zu vollziehen“, betont Dürnberger abschließend und fordert rasches politisches Handeln.
Rückfragen & Kontakt
Norbert Dürnberger
Vorsitzender GÖD-Justizwachegewerkschaft
Telefon: 0676 898917004
E-Mail: [email protected]
Website: https://justizwachegewerkschaft.goed.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NOB






