Niederlage der Gemeinde Deuschkreutz vor Gericht

In der von der Infrastrukturgesellschaft der Gemeinde Deutschkreutz angestrengten Gerichtssache hat das Bezirksgericht Mattersburg den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf aufrechterhaltung der Wärmeversorgung durch die Biowärme Deutschkreutz GmbH abgewiesen.

Die vorgegeben Absicherung der Wärmeversorgung scheiterte, da die rechtliche Grundlage - wie von der Biowärme von Anfang an gesagt - einfach nicht gegeben war.

Geschäftsführer Kommerzialrat Hammerl dazu: “Keine Rechnungen bezahlen und dann bei Gericht die Leistung einfordern, das geht einfach nicht. Warum eine gemeindeeigene Gesellschaft so vorgeht ist mir rätselhaft”

Rechtsanwalt Mag.Dominik Konlechner, der die Biowärme vor Gericht vertreten hat: “Das Gericht hat die eV glatt abgewiesen und der Gesellschaft auch ausgerichtet, dass sie die offenen Rechnungen bezahlen soll, wenn sie beliefert werden will. Die Bezahlung wurde nunmehr auch von der Gegenseite angekündigt - das Verfahren hätte man sich sparen können."