FPÖ – Krauss: Emmerlings Offenbarungseid – Wiens Bildungssystem und Integration völlig außer Kontrolle

Als „politischen Offenbarungseid und erschütterndes Eingeständnis des eigenen Versagens“ bezeichnet FPÖ-Wien Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss die Aussagen von NEOS-Bildungsstadträtin Bettina Emmerling im heutigen Interview mit der Kronenzeitung. „Emmerling bestätigt praktisch auf ganzer Linie, wovor wir Freiheitliche seit Jahren warnen: Wiens Schulen sind mit den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung völlig überfordert, die Integration ist in weiten Teilen gescheitert und immer mehr Kinder wachsen in einer Parallelgesellschaft auf. Dass ausgerechnet die zuständige Bildungsstadträtin diese Zustände jetzt beklagt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Schließlich tragen die NEOS seit Jahren die Verantwortung für das Wiener Bildungsressort.“

Besonders entlarvend ist Emmerlings Eingeständnis, dass viele Eltern ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und Kindergärten die massiven Sprachdefizite nicht mehr ausgleichen können. „Wenn in einigen Bezirken fast drei Viertel der Schulanfänger dem Unterricht sprachlich nicht folgen können und drei von fünf betroffenen Taferlklasslern bereits in Österreich geboren wurden, dann ist das kein plötzlich aufgetretenes Problem, sondern das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Bildungs- und Integrationspolitik. Während die NEOS die Zustände schöngeredet haben, wurde eine ganze Schülergeneration im Stich gelassen“, so Krauss. Der Rückgang der Zahlen ist zudem nicht mehr Schönfärberei, denn nach zwei Jahren werden Kinder automatisch wieder in den Regelunterricht überführt.
Auch Emmerlings Aussagen zur Radikalisierung muslimischer Jugendlicher sind ein Armutszeugnis. Laut einer Studie stellen 41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen religiöse Vorschriften über österreichische Gesetze. Für Krauss beweist das eines: „Wir haben ein massives Problem mit islamischen Parallelgesellschaften. Darauf mit Demokratieunterricht und wohlklingenden Programmen zu antworten, ist angesichts dieser Zahlen erschreckend hilflos. Wir brauchen endlich klare Regeln, konsequente Sanktionen und eine kompromisslose Durchsetzung unserer Gesetze und Werte.“

Scharfe Kritik übt der Freiheitliche auch an Emmerlings Umgang mit der Jugendkriminalität und den Missständen in der MA 11. „Die sündteure Auszeit-WG wird trotz wiederholter Vorfälle weiterhin als Erfolg verkauft. Gleichzeitig bringt Emmerling nun plötzlich Fußfesseln für kriminelle Zwölfjährige ins Spiel, unsere Anträge zur Senkung der Strafmündigkeit wurden von den NEOS jedoch konsequent abgelehnt. Das unterstreicht ihre Unglaubwürdigkeit. Zudem versteckt sie sich bei den skandalösen Vorgängen in der Kinder- und Jugendhilfe hinter der angeblichen Expertise ihrer Beamten. Wer politische Verantwortung trägt, kann diese nicht einfach abschieben, sobald es unangenehm wird.“

Dieses Interview zeigt vor allem eines: Die zuständige Stadträtin kennt die Probleme, gesteht das Scheitern der bisherigen Politik ein und hat trotzdem keine überzeugenden Antworten. Wien braucht endlich eine Bildungspolitik, die Deutschkenntnisse vor dem Schuleintritt sicherstellt, Eltern konsequent in die Pflicht nimmt und bei Integrationsverweigerung klare Konsequenzen zieht. „Die rot-pinke Stadtregierung hat viel zu lange zugesehen, wie sich die Zustände immer weiter verschärfen. Mit Schönreden, Arbeitsgruppen und neuen Ankündigungen ist es längst nicht mehr getan“, so Krauss abschließend.