IGGÖ und IRG Steiermark: Rechtsstaatlichkeit und klare Haltung gegen Extremismus

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und die Islamische Religionsgemeinde Steiermark verfolgen die Berichterstattung über die Aufnahme des Vereins Liga Kultur (al-Nur-Moschee in Graz) in eine ägyptische Terrorliste mit großer Ernsthaftigkeit.

Die Entscheidung eines Kairoer Strafgerichts betrifft zahlreiche Vereinigungen in ganz Europa und erging auf Grundlage ägyptischen Rechts. Für die rechtliche Beurteilung in Österreich sind hingegen die österreichische Rechtsordnung sowie die Feststellungen österreichischer Behörden und Gerichte maßgeblich.

Die IRG Steiermark steht in regelmäßigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden und ersucht die zuständigen Stellen, relevante Informationen zugänglich zu machen. Wirksamer Schutz vor Extremismus liegt im Interesse aller, auch der Muslim:innen in Österreich. Er gelingt am besten mit klaren rechtlichen Kriterien, die die freie Religionsausübung wahren.

Unsere Haltung ist klar: Extremismus und jede Bestrebung, die sich gegen die demokratische Grundordnung richtet, haben in der IGGÖ keinen Platz. Ebenso klar ist auch, dass Gemeinden und ihre Mitglieder nicht ohne konkrete Belege unter Generalverdacht gestellt werden dürfen.

„Wir nehmen Sicherheitsfragen sehr ernst. Gerade deshalb setzen wir auf Fakten, rechtsstaatliche Verfahren und eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden. Das schafft Vertrauen, schützt das gute Zusammenleben und die Muslim:innen in der Steiermark, die mit Extremismus nichts zu tun haben“, so der Vorsitzende der IRG Steiermark, Mehmet Celebi.