SPÖ-Seltenheim an Gewessler: „Grüne sollten das Wort Gerechtigkeit lieber nicht in den Mund nehmen“

Über die heutigen Aussagen von Grünen-Chefin Gewessler bei der Landesversammlung der Wiener Grünen kann SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nur den Kopf schütteln: „Wer gemeinsam mit der ÖVP die Körperschaftsteuer gesenkt und damit Steuergeschenke an Konzerne verteilt hat und bei explodierenden Preisen einfach nur zugeschaut hat, sollte das Wort Gerechtigkeit lieber nicht in den Mund nehmen. Fünf Jahre lang hätten Gewessler und die Grünen Zeit gehabt, ihre großen Worte in gerechte Politik umzusetzen. Jetzt andere anzupatzen, macht ihre Versagensbilanz um keinen Deut besser“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ in der Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass Superreiche mehr beitragen. „Während die Grünen über Gerechtigkeit reden, setzen wir sie um. Wir haben dafür gesorgt, dass Banken, große Konzerne, Privatstiftungen und Besserverdiener mehr zahlen. Und mit Maßnahmen wie der Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel, dem Strom-Sozialtarif und den Miet- und Spritpreisbremsen bekämpfen wir die Teuerung“, so Seltenheim heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Auch beim Klimaschutz klaffen bei Gewessler Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander, so Seltenheim. „Millionen für Inserate und Werbekampagnen waren da, das versprochene Klimaschutzgesetz hat Gewessler in ihrer gesamten Amtszeit aber nicht zustande gebracht. Und beim Heizungstausch wurde mit Steuergeld die Gießkanne bedient, statt soziale Treffsicherheit sicherzustellen“, so Seltenheim, der an den aktuellen Rechnungshofbericht erinnert. Dieser zeigt, dass durch die Kombination verschiedener Förderungen sogar Förderquoten von über 100 Prozent der Investitionskosten möglich waren. Gleichzeitig habe das eigens für einkommensschwache Haushalte gedachte Programm einen großen Teil dieser Menschen ausgeschlossen. „Wer Konzernen Steuergeschenke macht und bei Förderungen gerade jene nicht ausreichend erreicht, die Unterstützung am dringendsten brauchen, hat keinen Anlass, sich als Instanz für Gerechtigkeit aufzuspielen. Gewessler wäre gut beraten, die Fehler ihrer eigenen Regierungszeit aufzuarbeiten. Wir Sozialdemokrat*innen arbeiten weiter daran, das Leben der Menschen leistbarer zu machen – gestern, heute und morgen“, so Seltenheim. (Schluss) lw