AK NÖ-Wieser: Arbeitsplätze erhalten, Energie leistbar machen, die Gesundheit stärken und den Solidarstaat fair finanzieren

AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser sprach bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich die Sorgen an den Küchentischen niederösterreichischer Haushalte an: das Bangen um den Arbeitsplatz in Groß-Enzersdorf wegen der Schließung des Ardo-Werkes und in Brand wegen der Schließung einer Produktionslinie bei Stora Enso; die Angst vor einer kalten Wohnung im nächsten Winter, weil die Preise für Heizöl, Pellets, Gas oder Strom enorm steigen werden; die Befürchtung, keinen Facharzttermin zu bekommen oder auf eine notwendige Operation Monate warten zu müssen. „Diese Sorgen gibt es und sie verdienen eine Antwort“, betonte Wieser.

„Am Montag sind wir gemeinsam mit der PRO-GE, der GPA, dem Betriebsrat und vielen, die sich mit uns solidarisiert haben, vor dem Ardo-Werk in Groß-Enzersdorf gestanden. Ich habe dort in Gesichter geschaut, die ich nicht vergessen werde. Menschen, die jahrelang für dieses Werk gearbeitet haben und jetzt kurz vor Weihnachten in eine ungewisse Zukunft schauen“, berichtete Wieser von der dieswöchigen Protestveranstaltung. Für die Bauernfamilien im Marchfeld wurde eine Lösung gefunden. Sie stehen solidarisch an der Seite der Ardo-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die es noch keine Einigung gibt. „Wir brauchen einen Sozialplan, der diesen Namen verdient. Ein Konzern, der Gewinn macht und trotzdem zusperrt, muss seine Beschäftigen anständig behandeln, die letztendlich die Gewinne erarbeitet haben“, sagte Wieser dazu.

Dass ein einziger Konzern einen großen Teil der Versorgung mit heimischem Tiefkühlgemüse in Frage stellen könne, zeige die Wichtigkeit der Daseinsvorsorge. „Genau davor haben wir als Arbeiterkammer und ÖGB Niederösterreich mit unseren 3V gewarnt: Veränderung der Arbeitswelt, Verteilungsgerechtigkeit und Versorgungssicherheit. Deshalb werden wir konsequent an unseren 3V weiterarbeiten“, stellte Wieser klar.

Leistbare Energie

„Energie ist kein Luxus. Wer heizen muss, wer mit dem Auto in die Arbeit pendeln muss, der kann nicht einfach darauf verzichten“, stellte der AK Niederösterreich-Präsident klar. „Die Preiskommission muss endlich handeln. Das Gesetz gibt ihr die Möglichkeit, bei Benzin, Diesel und Heizöl überhöhte Gewinne zu verhindern. Mit befristeten Höchstpreisen oder einer Obergrenze für die Gewinnspanne“, forderte er angesichts der hohen Treibstoffpreise. Auch bei den Pellets und der Fernwärme müsse der Staat endlich eingreifen können, da hier die geeigneten Werkzeuge bisher fehlen. „Wer an der Fernwärme hängt, kann nicht wechseln. Da gibt es nur einen Anbieter, und der ist völlig ohne Aufsicht. Das muss sich ändern“, forderte Wieser. Dass es den neuen Sozialtarif beim Strom gibt, sei erfreulich. „Wir müssen verhindern, dass irgendjemand ohne Strom in seiner Wohnung sitzt. Und genau das ist uns auch heuer wieder für die Kundinnen und Kunden der EVN gelungen, dass ihnen Strom, Gas und Fernwärme nicht abgedreht werden“, so Wieser.

Damit in Europa Arbeitsplätze gesichert werden und Energie für alle leistbar wird, sprach Wieser auch die internationale Ebene an. „Energiesicherheit endet nicht an unserer Grenze. Darum werden wir als Arbeiterkammer Niederösterreich unsere Vorschläge für eine europäische Energiesicherheit kommenden Jänner in Brüssel vorstellen“, kündigte Wieser an.

Gesundheit stärken

„Wer es sich leisten kann, geht zum Wahlarzt und hat rasch einen Termin. Wer es sich nicht leisten kann, wartet Monate auf einen Termin“, sprach Wieser den Missstand im Gesundheitssystem an. Damit sich das ändert, haben AK und ÖGB Niederösterreich die Initiative „Gesundheit stärken – von Anfang an, ein Leben lang“ gestartet. Alle sollten gesund aufwachsen, gesund arbeiten und schließlich gesund in Pension gehen. „Wir wollen erreichen, dass die Menschen so lange wie möglich gesund bleiben“, erklärte Wieser als seine Zielsetzung.

Den Solidarstaat fair finanzieren

„Unser Sozialstaat, unsere Gesundheitsversorgung, unsere Pensionen, unsere Familienleistungen, all das wird fast zur Gänze vom Faktor Arbeit bezahlt. Von den Beiträgen und Steuern der arbeitenden Menschen“, erinnerte Wieser an die Schieflage bei der Finanzierung. „Alle müssen beitragen. Nicht nur die Löhne, sondern die gesamte Wertschöpfung eines Betriebes. Wer mit Robotern und künstlicher Intelligenz hohe Gewinne macht, muss den Solidarstaat mitfinanzieren. Zudem müssen große Vermögen und Millionenerbschaften einen gerechten Beitrag leisten“, lautete daher seine Forderung. „Nicht das Häuschen der Oma, sondern die Superreichen sind damit gemeint“, so Wieser abschließend.