LR Rosenkranz: „Tierschutz braucht klare Gesetze und handlungsfähige Behörden!“

Unter dem Vorsitz Salzburgs fand heute die Landestierschutzreferentenkonferenz statt. Vertreter aller Bundesländer sowie des Bundes diskutierten aktuelle Herausforderungen und notwendige Verbesserungen im österreichischen Tierschutz. Niederösterreichs Tierschutzlandesrätin Mag. Susanne Rosenkranz brachte dabei ein umfassendes Paket mit mehreren konkreten Forderungen ein, die allesamt angenommen wurden.

„Unsere Behörden leisten tagtäglich wichtige Arbeit für den Schutz der Tiere. Gerade schwierige und langwierige Tierschutzfälle zeigen aber, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten nicht immer ausreichen. Wir brauchen ein Tierschutzgesetz, das den Behörden rasches und wirksames Handeln ermöglicht, bevor weiteres Tierleid entsteht“, betont Rosenkranz im Vorfeld. „Unsere Betriebe in Niederösterreich schauen auf ihre Tiere. Einzelne schwarze Schafe dürfen nicht einen ganzen Berufsstand verunglimpfen. Die allermeisten Landwirte arbeiten hochprofessionell und verantwortungsvoll und achten auf das Tierwohl“, so Rosenkranz.

Im Mittelpunkt der niederösterreichischen Initiative standen insbesondere raschere Eingriffsmöglichkeiten bei schweren Tierschutzverstößen oder die Vereinfachung behördlicher Tierabnahmen sowie die Verkürzung gesetzlicher Fristen. Das Bundesministerium wurde aufgefordert zu prüfen ob in besonders gravierenden Fällen zum Beispiel Maßnahmen wie vorläufige Tierhalteverbote oder die behördlich angeordnete Betreuung von Tieren durch Dritte ermöglicht werden können. Die Forderung die derzeit zweimonatige Frist nach Tierabnahmen auf einen Monat und die Frist bei Fundtieren auf 14 Tage zu verkürzen ist einstimmig angenommen worden.

Einstimmig sei der Wunsch nach Verschärfung der Strafen bei Tierquälerei, die Zweckbindung von Strafgeldern für den Tierschutz sowie die Weiterentwicklung eines bundesweiten Verwaltungsstrafregisters in Tierschutzfragen an den Bund weitergeleitet worden, so wie das Niederösterreich vorgeschlagen habe.

„Tierschutz darf nicht daran scheitern, dass Verfahren zu lange dauern oder den Behörden wirksame Instrumente fehlen. Die Länder vollziehen die Gesetze – der Bund muss dafür sorgen, dass diese Gesetze in der Praxis funktionieren. Unser gemeinsames Ziel kann nur sein, durch Zusammenarbeit und zeitgemäße gesetzliche Grundlagen mehr Tierschutz zu erreichen“, so Rosenkranz.

„Ich bin erfreut, dass die von Niederösterreich auf den Tisch gelegten Verbesserungsvorschläge aufgegriffen wurden“, betonte Rosenkranz.