Wiener FPÖ verlangt Aufklärung und Reformen bei der MA 35

Die FPÖ Wien hat heute, Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz einen Ausblick auf den von der Partei eingebrachten Landtag auf Verlangen am kommenden Montag gegeben. Dabei kritisierten Landesparteiobmann und nicht amtsführender Stadtrat Dominik Nepp sowie Klubobmann Maximilian Krauss die aus ihrer Sicht bestehenden Missstände in der Magistratsabteilung 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Nepp forderte eine umfassende Aufklärung der jüngsten Korruptionsvorwürfe, eine unabhängige Überprüfung der Behörde und politische Konsequenzen. Nepp nahm dabei insbesondere Stadträtin Bettina Emmerling in die Verantwortung.

Die MA 35 sei eine wichtige Behörde mit großer Verantwortung, da sie unter anderem für die Kontrolle der Zuwanderung und die Verleihung der Staatsbürgerschaft zuständig sei, betonte Nepp. Gerade deshalb müssten Gesetze besonders genau eingehalten werden. Stattdessen reihe sich aus seiner Sicht „ein Skandal an den nächsten“. Seit Jahren gebe es Versprechungen über mehr Personal, bessere Kontrollen und Reformen. „Es handelt sich offenbar nur um Ankündigungen“, sagte Nepp. Besonders schwer wiege für Nepp der aktuelle Korruptionsverdacht mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Die strafrechtlichen Vorwürfe müssten zwar von den zuständigen Stellen geklärt werden, die politische Verantwortung liege jedoch bei der Ressortführung. Nepp forderte Stadträtin Emmerling deshalb auf, offenzulegen, wann sie von den Vorwürfen erfahren habe und welche Konsequenzen daraus gezogen würden.

In der Frage der Staatsbürgerschaft sprach sich Nepp gegen eine Aufweichung der gesetzlichen Voraussetzungen aus. Die Verleihung müsse „am Ende einer erfolgreichen Integration“ stehen und dürfe nicht leichtfertig erfolgen. Eine unabhängige Überprüfung der Verfahren, Kontrollen auf mögliche Unregelmäßigkeiten und wirksamere interne Kontrollmechanismen seien notwendig. Auch die Strukturen der MA 35 müssten professioneller aufgestellt werden.

Klubobmann Krauss sprach von einem „totalen Versagen“. Die FPÖ werde Anträge einbringen, um offenzulegen, wohin die Mittel für bisherige Strukturreformen geflossen seien und wie viel das Behördenchaos die Steuerzahler*innen koste. Auch externe Verträge müssten auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Zudem verlangte Krauss ein Controlling bezüglich Erreichbarkeit und Wartezeiten. Kritisch äußerte sich Krauss auch zu möglichen Änderungen bei den Staatsbürgerschaftsverfahren. Der Abbau von Rückständen dürfe nicht dazu führen, dass gesetzliche Vorgaben weniger genau geprüft würden. Asyl sei Schutz auf Zeit und dürfe kein Weg zur Staatsbürgerschaft sein, so Krauss.

Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81799 (Schluss) kri