FPÖ – Nepp/Krauss: Desaster-Stadträtin Emmerling ist für Chaos in der MA 35 vollumfänglich verantwortlich

„Wenn eine staatliche Behörde über Jahre hinweg ihre gesetzlichen Kernaufgaben nicht erfüllen kann, ist das kein vorübergehendes Problem mehr, sondern ein systemisches Verwaltungsversagen. Die MA 35 ist seit Jahren ein Synonym für Aktenchaos, endlose Wartezeiten und mittlerweile auch wiederkehrende Korruptionsskandale. Trotz vollmundiger Reformversprechen hat sich an den Zuständen nichts grundlegend verbessert“, kritisierte der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

Die Dimension des Totalversagens zeigen die aktuellen Zahlen: 81 Millionen Euro Jahresbudget und 867 Mitarbeiter stehen 1.216 Beschwerden sowie 746 festgestellten Missständen laut Volksanwaltschaft gegenüber. Dazu kommt der neuerliche WKStA-Einsatz mit Hausdurchsuchungen im September, Ermittlungen wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch sowie eine massive Personalflucht: Allein heuer haben 57 Mitarbeiter die MA 35 verlassen. „Während ehrliche Antragsteller monatelang oder sogar jahrelang auf ihre Verfahren warten, scheint es für manche gegen Geld und Gefälligkeiten einen schnelleren Weg gegeben zu haben. Das muss lückenlos aufgeklärt werden“, forderte Nepp.

Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss kündigte für die verlangte Sondersitzung am Montag konkrete Anträge an: „Wir wollen auf den Cent genau wissen, wie viel Steuergeld seit 2015 in externe Berater, IT-Projekte und angebliche Reformen geflossen ist. Ebenso müssen die Kosten durch Säumnisbeschwerden und Amtshaftungsansprüche offengelegt werden. Wir fordern ein öffentliches Maßnahmenregister und einen verbindlichen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen von Stadtrechnungshof und Volksanwaltschaft binnen sechs Monaten.“

Die Freiheitlichen fordern außerdem eine Überprüfung der externen Kundenservice-Verträge, transparente Wartezeiten und eine digitale Statusabfrage für laufende Verfahren. „Der Abbau von Rückständen darf keinesfalls auf Kosten sorgfältiger Einbürgerungsprüfungen gehen. Die Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel. Wir lehnen jede Aufweichung ab und fordern, dass Asylberechtigte grundsätzlich keine österreichische Staatsbürgerschaft erwerben können“, so Krauss.

„Am Montag wird sich zeigen, ob Rot-Pink endlich bereit ist, Verantwortung für dieses jahrelange Behördenversagen zu übernehmen, oder ob wieder nur neue leere Versprechungen folgen. Die Wiener haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung und einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Steuergeld“, so Nepp und Krauss abschließend.