FW-Langthaler: Marterbauers Steuerwut gefährdet Betriebe und Arbeitsplätze!

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) kritisiert Finanzminister Markus Marterbauers Unterstützung für die geplante EU-Unternehmensabgabe CORE scharf. Der SPÖ-Minister setzt auf zusätzliche Einnahmen aus der Wirtschaft. Für die FW ist das die falsche Antwort auf Europas Standortprobleme: Unternehmer sollen die Rechnung bezahlen, während die Politik bei ihren eigenen Ausgaben den Rotstift scheut.

Nach einem von POLITICO berichteten Verhandlungsmodell könnten Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz jährlich 0,05 Prozent ihres Umsatzes abliefern müssen. Bei einer Milliarde Euro Umsatz wären das 500.000 Euro zusätzlich im Jahr. Beschlossen ist dieses Modell noch nicht.

Umsatz ist aber kein Gewinn! Davon müssen zuerst Löhne, Material, Energie und andere Betriebskosten bezahlt werden. Der Europäische Rechnungshof hat bereits beim ursprünglichen CORE-Entwurf darauf hingewiesen, dass selbst Unternehmen mit Verlusten zahlen müssten. Ohne entsprechende Ausnahme bleibt dieses Problem auch bei einer prozentuellen Umsatzabgabe bestehen.

Auch ÖVP und NEOS können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Öffentliche Distanzierungen vom Finanzminister reichen nicht. Bundeskanzler Stocker muss sicherstellen, dass Österreich diese zusätzliche Unternehmensbelastung in Brüssel ablehnt. Die Wirtschaft braucht eine verbindliche Regierungslinie und kein koalitionsinternes Schauspiel.

Die FW verlangt Einsparungen in Brüssel und Wien: Doppelstrukturen abbauen, ineffiziente Förderungen streichen und Bürokratie zurückdrängen. Gleichzeitig müssen die Lohnnebenkosten sinken und Investitionen erleichtert werden. Sparsamkeit darf nicht immer nur von jenen verlangt werden, die den Staat finanzieren.

„Unsere Betriebe sind nicht der Bankomat für die Ausgabenwünsche der Politik. Marterbauers linke Steuerfantasien schaffen keinen einzigen Auftrag, sondern eine zusätzliche Rechnung für die Wirtschaft. Herr Finanzminister: Bringen Sie endlich die staatlichen Ausgaben in Ordnung, statt den Unternehmern noch tiefer in die Tasche zu greifen! Österreich braucht Leistung und Investitionen statt immer neuer Belastungen“, erklärt FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler.