SPÖ-Seltenheim: „Penthouse mit Rabatt für FPÖ-Parteifreunde statt leistbarer Mieten für alle“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim stellt sich hinter die Forderung der SPÖ Oberösterreich nach einer unabhängigen Sonderprüfung aller Wohnungsvergaben im Umfeld der oberösterreichischen FPÖ. Auslöser sind die heutigen „Standard“-Enthüllungen zum Wohnungskauf von FPÖ-Landesrat Steinkellner. „Martin Winkler hat völlig recht: Gemeinnütziger Wohnbau ist für Familien da, nicht für FPÖ-Funktionäre“, betont Seltenheim. ****

Laut „Standard“ hat Steinkellner 2024 eine 128 Quadratmeter große Wohnung einer gemeinnützigen Genossenschaft in Leonding 85.000 Euro unter dem festgehaltenen Verkehrswert gekauft. „128 Quadratmeter, zwei Dachterrassen, zwei Parkplätze und 85.000 Euro Nachlass. Im Parlament stimmt die FPÖ gegen die Mietpreisbremse, in Leonding kauft ihr Landesrat mit Rabatt. Für die Mieterinnen und Mieter keine Bremse, für die eigenen Leute ein Preisnachlass. Das ist die FPÖ, wenn sie Macht hat“, so Seltenheim.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist darauf, dass es bereits der zweite Fall ist: Schon im Sommer hatte der „Standard“ über günstige Wohnungen für Vertraute von FPÖ-Wohnbaulandesrat Haimbuchner berichtet. „Zwei Fälle, ein Muster. Und Herbert Kickl? Bei jedem Thema ist er laut, nur bei den eigenen Leuten wird er plötzlich ganz still“, kritisiert Seltenheim.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert deshalb dreierlei: eine unabhängige Sonderprüfung aller bekannt gewordenen Vergaben, wie sie auch die SPÖ Oberösterreich verlangt. Volle Offenlegung durch Haimbuchner als zuständigen Wohnbaulandesrat: nach welchen Kriterien vergeben wurde, wie der Preis zustande kam und ob andere Interessent*innen dieselbe Chance hatten. Und eine klare Stellungnahme von Herbert Kickl. „Wer leistbares Wohnen plakatiert, muss erklären, warum seine Funktionäre die Rabatte bekommen“, so Seltenheim. (Schluss) mb/bj