WK-Reform: UNOS, Grüne Wirtschaft & Freiheitliche Wirtschaft fordern verbindlichen Umsetzungsplan und grundlegende Kurskorrektur

Nach einem Jahr Reformversprechen in der Wirtschaftskammer ziehen UNOS – Unternehmerisches Österreich, Grüne Wirtschaft und Freiheitliche Wirtschaft im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz eine ernüchternde Bilanz: Das bisher verhandelte Reformpaket reicht aus ihrer Sicht keinesfalls aus, um den Erwartungen der Unternehmerinnen und Unternehmer gerecht zu werden.

Die drei Wählergruppen fordern daher einen verbindlichen Umsetzungsplan für die bisher verhandelten Reformpunkte bis zur Wirtschaftsparlamentssitzung am 26. November sowie Verhandlungen über alle wesentlichen Reformbereiche, die bislang ausgeklammert wurden oder in denen die bisherigen Vorschläge zu kurz greifen. Darüber hinaus soll die Zusammensetzung der Wirtschaftskammer-Reformgruppe neu definiert werden: Sie soll sich künftig im Wesentlichen aus den Spitzen der Wählergruppen zusammensetzen. Dass die Reform ein wichtiges Anliegen ist, zeigte sich auch daran, dass Unternehmerinnen und Unternehmer trotz ihres laufenden Betriebs zur Pressekonferenz kamen, um ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.

Viele Ankündigungen, kaum verbindliche Ergebnisse

Wie wenig greifbar die bisherigen Reformvorhaben sind, zeigt sich daran, dass viele Reformvorhaben aktuell noch in Absichtserklärungen oder auf Basis freiwilliger Mitwirkung einzelner Teilbereiche der Kammer aufbauen und keinerlei Verbindlichkeit aufweisen - weder in der konkreten Umsetzung noch in der zeitlichen Abfolge.

„Viel geredet, wenig entschieden! Statt grundlegender Veränderungen gibt es überwiegend Lippenbekenntnisse, unverbindliche Absichtserklärungen und keinen nachvollziehbaren Einsparungsplan. Was haben unsere Unternehmer davon? Werden die Beiträge niedriger, die Strukturen schlanker und die Leistungen besser? Genau darauf fehlen die Antworten! Wir fordern daher bis zum Wirtschaftsparlament am 26. November einen konkreten und verbindlichen Reform- und Umsetzungsplan“, erklärt FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler.

Finanzielle Entlastung und strukturelle Reformen bleiben aus

Neben der fehlenden Verbindlichkeit kritisieren die drei Wählergruppen, dass die bisherigen Vorschläge bei den grundlegenden Reformfragen zu kurz greifen. Insbesondere bei den Finanzen und Strukturen der Wirtschaftskammer braucht es deutlich weitergehende Veränderungen.

„Das Ergebnis des Reformprozesses ist schnell zusammengefasst: Viel Kosmetik, wenig Substanz. Gerade bei den Finanzen und Strukturen fehlt der Wille zu grundlegenden Veränderungen. Eine Reform muss bei den Beiträgen ansetzen und für die Unternehmer spürbar etwas verändern. Insbesondere EPU und Kleinunternehmen, die rund 90 Prozent der Mitglieder ausmachen, profitieren von der angekündigten KU2-Senkung kaum oder gar nicht. Wir fordern deshalb eine substanzielle Senkung der Kammerbeiträge und einen Grundumlagen-Deckel von 100 Euro pro Jahr für EPU“, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

Wahlrecht bleibt ausgeklammert – UNOS fordern Verhandlungen über alle offenen Reformpunkte

Auch die demokratischen Strukturen der Wirtschaftskammer müssen Teil einer umfassenden Reform sein. Besonders kritisch sehen die drei Fraktionen, dass eine Reform des Wahlrechts im bisherigen Prozess nicht einmal verhandelt wurde, und fordern unter anderem eine Direktwahl der Wirtschaftsparlamente sowie mehr Digitalisierung und e-Voting.

„Das bisherige Ergebnis wird den Erwartungen der Unternehmerinnen und Unternehmer nicht gerecht. Besonders unverständlich ist, dass eine Reform des Wahlrechts bislang vollständig ausgeklammert wurde. Gerade die demokratischen Strukturen und die Mitbestimmung der Mitglieder müssen Teil einer umfassenden Reform sein. Wir fordern deshalb, das Wahlrecht ebenso wie alle weiteren offenen Reformpunkte in die Verhandlungen aufzunehmen und einen verbindlichen Umsetzungsplan für die bereits vereinbarten Reformmaßnahmen vorzulegen. Ob Wirtschaftskammerpräsidentin Martha Schultz mit ihrem Reformvorhaben erfolgreich war, wird sich letztlich daran messen lassen müssen, ob bei der nächsten Wirtschaftskammerwahl eine deutlich höhere Wahlbeteiligung erreicht wird. Das muss das gemeinsame Ziel aller Fraktionen sein. Eine grundlegende Reform darf nicht dort aufhören, wo es politisch unbequem wird“, betont Michael Bernhard, UNOS Bundessprecher.

19 gemeinsame Anträge für das Wirtschaftsparlament Österreich am 26. November

Dass es konkrete Vorschläge für eine weitergehende Reform gibt, zeigen UNOS, Grüne Wirtschaft und Freiheitliche Wirtschaft auch mit ihrer gemeinsamen parlamentarischen Arbeit. Beim Wirtschaftsparlament am 26. November bringen die drei Wählergruppen insgesamt 19 gemeinsame Anträge ein. 17 davon greifen Empfehlungen des Rechnungshofs auf, ein weiterer Antrag widmet sich der Wahlrechtsreform und ein anderer den Minderheitenrechten im Kontrollausschuss. Damit legen die drei Wählergruppen konkrete Vorschläge für Veränderungen vor und machen deutlich: Eine umfassende Reform der Wirtschaftskammer muss über die bisher angekündigten Maßnahmen hinausgehen. Das gemeinsame Ziel muss eine Wirtschaftskammer sein, in der Unternehmerinnen und Unternehmer weniger zahlen, mehr bekommen und selbst entscheiden können.