SOS Mitmensch: FPÖ bombardiert Bevölkerung mit Lügen zum Staatsbürgerschaftserwerb

SOS Mitmensch kritisiert die aktuellen massiven Falschbehauptungen von FPÖ-Obmann Kickl und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zum Staatsbürgerschaftserwerb in Österreich. Weder gebe es den von Kickl behaupteten „Automatismus vom Asylstatus zum rot-weiß-roten Pass“ noch erhält irgendjemand die Staatsbürgerschaft allein dafür, dass er oder sie „die Zeit bei uns absitzt“, wie Schnedlitz entgegen den Fakten in einer Aussendung behauptete. Das genaue Gegenteil sei der Fall, Österreich gehöre aufgrund extrem strenger Kriterien zu den Schlusslichtern in Europa bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften, erklärt SOS Mitmensch.

„Die gesetzlichen Hürden für die Einbürgerung sind hierzulande im internationalen Vergleich außerordentlich hoch. Zahlreiche Kriterien, von Unbescholtenheit über gute Sprachkenntnisse bis hin zu einem ausreichend hohen Erwerbseinkommen und dem Nichtbezug von Sozialhilfe müssen erfüllt sein, um überhaupt eine Chance auf die Staatsbürgerschaft zu haben. Selbst hier geborene Kinder, deren Eltern schon viele Jahre hier leben, sind von diesen Kriterien nicht ausgenommen“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die haarsträubende Lügenkampagne der FPÖ. Und Pollak weiter: „Es kann nicht Aufgabe von Politikern sein, die Bevölkerung bei einem wichtigen Thema wie dem Staatsbürgerschaftserwerb mit nachweislichen Falschbehauptungen komplett in die Irre zu führen.“

SOS Mitmensch fordert Kickl und Schnedlitz auf, ihre Einbürgerungs-Falschbehauptungen richtigzustellen und in Zukunft wahrheitsgemäß zu informieren. „Fakt ist, dass die Einbürgerungsrate in Österreich, trotz des jüngsten Anstiegs, weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Von 100 hier lebenden Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft wird aktuell pro Jahr gerade einmal eine einzige eingebürgert. Insbesondere, dass immer mehr hier geborene Kinder aufgrund der strengen Bestimmungen von der Einbürgerung ausgeschlossen sind, ist extrem problematisch“, sieht Pollak Reformbedarf für einen besseren Zugang zur Staatsbürgerschaft, wie er derzeit auch von der Initiative „Ein Pass, der passt“ vorgeschlagen wird.