FPÖ – Berger/Stadler zu Jugendkriminalität: Besuch in Sonderanstalt für den Jugendvollzug offenbart massiven Handlungsbedarf

Der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger und der Simmeringer LAbg. Paul Stadler besuchten gemeinsam mit den AUF-Personalvertretern Michael Ditz und Roman Söllner die Sonderanstalt für Jugendvollzug am Münnichplatz und informierten sich über die Herausforderungen im Jugendstrafvollzug.

„Die Jugendkriminalität ist längst eine große sicherheitspolitische Herausforderung. Während die Politik vielerorts tatenlos zusieht oder mit kostspieligen Scheinmaßnahmen reagiert, braucht es gerade im Jugendstrafvollzug dringend wirksame Reformen“, erklärt Berger.

Besonders kritisch sehen die Freiheitlichen die Platz- und Personalsituation: Obwohl die ursprünglich für rund 70 Insassen ausgelegte Anstalt mittlerweile über 90 Haftplätze ausweist, sei laut den vor Ort erhaltenen Informationen kein zusätzlicher Raum geschaffen worden. „Mehr ausgewiesene Haftplätze lösen keine tatsächlichen Platzprobleme. Hier wird offenbar nur die Berechnungsgrundlage geändert“, kritisiert Stadler.

Handlungsbedarf bestehe auch beim Personal und den Abläufen. So würden Transporte von Insassen zu Untersuchungsrichtern im Stadtzentrum wertvolle Ressourcen der Justizwache binden. Gleichzeitig würdigen Berger und Stadler ausdrücklich den Einsatz der Anstaltsleitung, der Justizwachebeamten, Pflichtschullehrer und Betriebsstättenleiter, die trotz schwieriger Bedingungen hervorragende Arbeit leisten. Die Lärmbeschwerden wurden durch Maßnahmen seitens der Anstaltsleitung eingedämmt.

„Wir brauchen mehr Personal und effizientere Abläufe. Es kann nicht sein, dass Justizwachebeamte für stundenlange Transporte gebunden werden, während sie in der Anstalt dringend gebraucht werden. Das Justizministerium muss hier endlich handeln“, fordert Berger.

Zudem sprechen sich die Freiheitlichen für eine grundlegende Reform des Jugendstrafrechts und eine Senkung der Strafmündigkeit aus. „Wer bereits in jungen Jahren wiederholt schwere Straftaten begeht, wird nicht automatisch mit dem 14. Geburtstag damit aufhören. Wir müssen frühzeitig wirksame Konsequenzen setzen, bevor sich kriminelle Laufbahnen verfestigen“, so Berger.

Abschließend bedanken sich Berger und Stadler bei der Anstaltsleitung, den Bediensteten und Personalvertretern für den offenen Austausch.