Rotes Kreuz fordert Verbesserungen bei „Sozialhilfe neu“: „Ziel der Vereinheitlichung positiv, Einsparungen bitte mit Menschlichkeit!“

Am 13. November 2026 endet die Begutachtungsfrist für die „Sozialhilfe neu“. Das Österreichische Roten Kreuz sieht im Gesetzesentwurf noch erhebliches Verbesserungspotenzial und regt die Bundesregierung per Stellungnahme zu Nachbesserungen an.

Rotkreuz-Stellungnahme eingebracht

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik erklärt: „Wir begrüßen die Zielsetzung, die Sozialhilfe österreichweit einheitlicher und transparenter zu gestalten. Der Entwurf enthält wichtige positive Ansätze. Entscheidend ist, dass die Neuregelung existenzsichernd wirkt, Armut bestmöglich verhindert und Menschen verlässlich absichert. So trägt die Sozialhilfe wesentlich zum sozialen Frieden bei und kommt der gesamten Gesellschaft in Österreich zugute. Wir appellieren an die Bundesregierung, die in unserer Stellungnahme festgehaltenen Vorschläge zu weiteren Verbesserungen zu berücksichtigen.“

„Menschenrechte sind zu wahren!“

Besonders weist Foitik darauf hin, dass Menschenrechte und Grundbedürfnisse stets zu wahren sind: „Einsparungen müssen mit Menschlichkeit erfolgen, Sanktionen müssen verhältnismäßig sein. Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnen, Heizen und die Gesundheitsversorgung müssen auch dann abgesichert bleiben, wenn es zu Verletzungen der Mitwirkungspflicht kommt. Insbesondere Kinder, ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen müssen geschützt werden. Außerdem dürfen freiwillige Unterstützungsleistungen für Betroffene durch humanitäre Organisationen nicht dazu führen, dass Sozialhilfeleistungen gekürzt werden“, so Foitik.

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