Sozialorganisationen warnen: “Parkbank statt Werkbank” durch neue Sozialhilfe

Mehr Kinderarmut, mehr Wohnungslosigkeit, weniger Integration: Das Bündnis “Wien bleibt anders” von rund 80 Wiener Sozialorganisationen warnt vor den drastischen Folgen der geplanten Kürzungen der Sozialhilfe. “Die Regierung kürzt mit großer Härte bei Menschen in Not. Insbesondere Familien mit Kindern sind betroffen”, kritisiert der Sprecher des Bündnisses, Robert Mittermair. Die Sozialorganisationen befürchten, dass sich mehr Menschen Leben und Miete nicht mehr leisten können und mittelfristig auf der Straße landen. Dann sind auch alle Bemühungen um einen Job hinfällig. “Aus ‘Werkbank statt Parkbank’, wie Bundeskanzler Christian Stocker das postuliert hatte, wird in Wirklichkeit ‘Parkbank statt Werkbank’”, so Mittermair.

1,3 Milliarden Euro betrugen die Gesamtausgaben für die Sozialhilfe im Jahr 2024. Fast ein Fünftel will die Regierung künftig sparen - insgesamt 237 Millionen Euro. Das wird für die Betroffenen drastische Folgen haben. Schon bisher kann ein Drittel der Haushalte mit Sozialhilfe-Bezug laufende Kosten nicht pünktlich bezahlen, jeder fünfte seine Wohnung nicht angemessen warmhalten, jeder sechste kann sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten.

Familien mit Kindern machen mehr als die Hälfte der Haushalte aus, die Sozialhilfe beziehen. Dort sind die Zahlen noch dramatischer: Fast die Hälfte (46 %) kann ihre laufenden Kosten nicht pünktlich bezahlen. 70 Prozent können keine unerwarteten Ausgaben stemmen. Selbst die Reparatur einer Waschmaschine ist für sie ein Problem.

Kürzungen bei den Schwächsten

Ausgerechnet bei Familien mit Kindern plant die Regierung nun deutliche Kürzungen: Sie erhalten - abhängig vom Bundesland - deutlich geringere Kinderzuschläge. Ab dem fünften Kind gibt es nur mehr 147 Euro pro Monat. Schon heute müssen Familien Geld aus dem Lebensbedarf für die Miete aufwenden, weil der für die Miete vorgesehene Teil der Sozialhilfe nicht die realen Wohnkosten deckt. Die geplante Kinderstaffelung erhöht den finanziellen Druck für Familien zusätzlich.

“Die Regierungsparteien erzählen das Märchen von den Sozialhilfe-Empfänger:innen, die in der Hängematte liegen oder auf der Parkbank sitzen. Wir sehen jeden Tag, wie diese Familien um ihre Existenz kämpfen, wie die Kinder in Armut aufwachsen”, schildert Andreas Gampert Geschäftsführer von Diakonie Flüchtlingsdienst, Diakonie Eine Welt Sozialdienst und Diakonie Eine Welt Lebensräume. “Viele Familien ringen jeden Monat darum, die Miete, Energie, gesunde und ausgewogene Ernährung und die Kosten für die Teilnahme an Kindergarten oder Schulaktivitäten zu stemmen. Das wird sich deutlich verschärfen. Die Kürzungen werden Narben im Leben dieser Kinder hinterlassen.”

Härte gegen Geflüchtete

Von Kürzungen hart betroffen sind auch Geflüchtete. Sie müssen zunächst mit 861 Euro pro Monat auskommen. Erst nach vier Monaten in einem Deutschkurs erhalten sie 155 Euro „Integrationszuschlag“ zusätzlich. Nur wenn sie gut genug Deutsch können, um an Schulungen (“Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt”) teilzunehmen, gibt es die volle Sozialhilfe.

“Wer Menschen so schnell wie möglich in einen Job bringen will, darf ihnen nicht die Existenzgrundlage nehmen”, betont Regina Schmid, Geschäftsführerin des Don Bosco Sozialwerks. “Wer kein Dach über dem Kopf hat, kann sich nicht um einen Deutschkurs kümmern. Wer Monat für Monat um sein Auskommen kämpft, kann sich nicht auf eine Ausbildung konzentrieren. Die Kürzungen bei der Sozialhilfe sind deshalb absolut kontraproduktiv.”

Diskriminierung verfassungswidrig

Nach Ansicht von Jurist:innen von Wiener Sozialorganisationen ist der Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig. Vor allem die extrem niedrigen Richtsätze für Geflüchtete verstoßen ihrer Ansicht nach gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs. Er hatte als Mindestanforderung für das System der Sozialhilfe definiert, dass sie eine Existenzsicherung ermöglicht.

Deutschkurse seien für einen Teil der Geflüchteten, die in ihren Herkunftsländern nicht oder nur schlecht Lesen und Schreiben gelernt haben, kaum zu schaffen. So werden auch die vorgeschriebenen Schulungsmaßnahmen zur Integration am Arbeitsmarkt unerreichbar. Auch einen Verstoß gegen das EU-Recht und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sehen die Jurist:innen, weil mit dem Gesetzesentwurf Geflüchtete bei der Sozialhilfe gegenüber eigenen Staatsangehörigen gezielt diskriminiert werden.