UNHCR besorgt über geplante Schlechterstellung von Flüchtlingen bei Sozialhilfe

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat heute seine Stellungnahmen anlässlich der Novellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und des Integrationsgesetzes eingebracht.

Am meisten Sorge bereitet UNHCR die geplante Schlechterstellung von Flüchtlingen gegenüber österreichischen Staatsbürger*innen. Denn künftig soll es Flüchtlingen über ein neues, modulares Modell nur mit Hilfe von Integrationszuschlägen schrittweise und nach einer zumindest viermonatigen Wartefrist möglich sein, das Niveau der allgemeinen Sozialhilfe zu erreichen.

Aus Sicht von UNHCR widerspricht diese Einschränkung der Genfer Flüchtlingskonvention, die bei der Sozialhilfe eine Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Staatsbürger*innen vorsieht, und die Regelung scheint auch mit Blick auf EU-Recht bedenklich.

UNHCR hält es außerdem für problematisch, dass subsidiär Schutzberechtigte nur die sehr niedrigen Leistungen aus der Grundversorgung erhalten sollen, mit denen ein selbständiges Leben kaum möglich ist. Sie befinden sich in einer sehr ähnlichen Situation wie Flüchtlinge, haben in Österreich Schutz erhalten und können in den allermeisten Fällen viele Jahre lang nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Ebenso kritisch sieht UNHCR, dass Personen, die den Schutzstatus „Aufenthaltsberechtigung plus“ erhalten (die früher zumeist unter den subsidiären Schutz fielen), ebenso keine Sozialhilfe erhalten sollen.

Auch Familienangehörige von Flüchtlingen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, werden von der Sozialhilfe ausgeschlossen, was aus Sicht von UNHCR mit Blick sowohl auf das EU-Recht als auch die Situation der Betroffenen bedenklich ist.

„Die Sozialhilfe sollte aus Sicht von UNHCR alle Menschen, die in Österreich Schutz gefunden haben und ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten können, ausreichend absichern. Mit den vorliegenden Regelungen ist zu befürchten, dass noch mehr Menschen, darunter auch viele Kinder, in die Armut abrutschen“, so Birgit Einzenberger, Leiterin der Rechtsabteilung von UNHCR Österreich.

Integrationsgesetz: Fokus auf Sanktionen droht neue Ansätze bei Integration zu konterkarieren

In engem Zusammenhang mit der Neufassung der Sozialhilfe steht die Novellierung des Integrationsgesetzes, zu dem UNHCR ebenfalls eine Stellungnahme eingebracht hat.

UNHCR begrüßt ausdrücklich den Ansatz, für Personen, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in Österreich Schutz erhalten werden, schon während ihres Asylverfahrens Integrationsmaßnahmen zu ermöglichen. Auch die Erarbeitung von individuellen Integrationsplänen und regelmäßige Fortschrittsgespräche sind aus Sicht von UNHCR wichtige Maßnahmen, die Schutzberechtigte in Österreich künftig bei ihrer Integration unterstützen werden.

Gleichzeitig stuft UNHCR die geplanten weitreichenden Sanktionen als sehr bedenklich ein. Es sei zu befürchten, dass die oben erwähnten positiven Maßnahmen mit überbordenden Sanktionen wie hohen Verwaltungsstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen und kumulativen Leistungskürzungen zunichte gemacht würden.

„Wir sind überzeugt, dass positive Anreize und individuelle Begleitung in der Integration wesentlich zielführender und nachhaltiger sind als ein System, das stark auf Sanktionen und Bestrafung setzt“, so Einzenberger.

UNHCR appelliert daher an die Abgeordneten des Nationalrates, die geplanten Novellierungen dahingehend abzuändern, dass Menschen, die in Österreich Schutz gefunden haben und ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten können, eine ausreichende Absicherung durch den Zugang zur Sozialhilfe erhalten und bei ihrer Integration bestmöglich über ein Anreizsystem unterstützt werden.

Die Stellungnahme zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz finden Sie hier, die Stellungnahme zum Integrationsgesetz ist hier verfügbar.