Städtebund: Daseinsvorsorge braucht nachhaltige, langfristige Finanzierung

Städte und Gemeinden kämpfen aktuell darum, ihre Leistungen aufrecht zu erhalten. Dabei gehen Investitionen zurück und Aufgaben steigen – vor allem in den Bereichen Elementarpädagogik, Pflege, Gesundheit und öffentlicher Verkehr. Anlässlich der heutigen Tagung der Städtebund-Geschäftsleitung und der Finanzkommission wiederholt Städtebund-Präsident Michael Ludwig seine Forderung nach strukturellen Reformen. Ludwig betont, dass durch die Umlagen für Krankenanstalten, Sozialhilfe und Bildung Städte und Gemeinden besonders betroffen sind.

Reform der Grundsteuer soll kommunale Einnahmen stärken

Dazu sagt Städtebund-Präsident Michael Ludwig: „Die Menschen in den Städten verlassen sich auf gut funktionierende Öffis, qualitätsvolle Pflegeheime und Kindergärten. Unsere Aufgabe ist es, eine nachhaltige und langfristige Finanzierung der Daseinsvorsorge zu sichern – das geht aber nicht ohne Bund und Länder.“ Laut Ludwig haben die Städte und Gemeinden ihre „Hausaufgaben erledigt“ und ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet. Ludwig hält daher die Forderung nach einer Reform der Grundsteuer aufrecht. Schließlich würde allein eine kurzfristige Erhöhung der Hebesätze von 500 auf 750 Prozent jährlich rund 396 Millionen Euro für Städte und Gemeinden einbringen.

Reformpartnerschaft muss Aufgaben und Finanzierung zusammenführen

Über die laufenden Verhandlungen zur Reformpartnerschaft betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Der Städtebund hat sich aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Für uns als Interessensvertretung der Städte und Gemeinden ist dabei das Prinzip „Geld folgt Leistung“ essenziell.“ Denn wenn Aufgaben zwischen Gebietskörperschaften verschoben werden, muss sich das auch im künftigen Finanzausgleich beziehungsweise in der Ressourcenausstattung wiederfinden. Für Städte und Gemeinden soll es dabei in vielen Bereichen – etwa bei Verwaltung und Verfassung, Bildung und Energie zu Erleichterungen kommen. Die legistische Ausarbeitung soll bis Jahresende erfolgen.