Austrian Defence Lab: Ein Strafparagraf aus 1974 schwächt Österreichs Landesverteidigung

Der § 320 Strafgesetzbuch (StGB) ist so weit gefasst, dass er österreichische Unternehmen aus europäischen Verteidigungslieferketten drängt. Zu diesem Schluss kommt ADL-Senior-Fellow Clemens Egger in der ersten Ausgabe der neuen Reihe „ADL Agenda“ des Austrian Defence Lab.

„Über Neutralität und eine starke Rüstungsindustrie kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber zumindest eines sollte außer Streit stehen: Unternehmen brauchen klare rechtliche Rahmenbedingungen“, sagt Benedikt Schmidinger, kaufmännischer Direktor des ADL.

Der Paragraf („Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte“) droht bis zu fünf Jahre Haft an, und zwar schon bei „unmittelbar drohender Gefahr“ eines Konflikts. Weil das Strafrecht jeden Tatbeitrag gleich behandelt, kann die Bestimmung theoretisch auch Zulieferer weit hinten in der Kette treffen. Die Folgen sind sichtbar: Banken verweigern Konten, und internationale Kunden zweifeln, ob österreichische Komponenten im Ernstfall geliefert werden.

„§ 320 wurde 1974 als ‚Neutralitätsgefährdung‘ beschlossen und geht weit über das hinaus, was das Neutralitätsgesetz verlangt. Dieses regelt die militärische Bündnisfreiheit des Staates, nicht das Handeln von Unternehmen“, sagt Egger.

Das ADL fordert, den seit Monaten im Justizministerium liegenden Reformentwurf rasch umzusetzen und weiter zu fassen. Exporte von Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern sind ohnehin genehmigungspflichtig. § 320 sollte sich daher auf die Anwerbung von Soldaten und die Aufstellung von Freiwilligenverbänden für fremde Konfliktparteien beschränken. Die Wendung von der „unmittelbar drohenden Gefahr“ sollte entfallen.

„Die europäische militärische Nachrüstung braucht die österreichische Industrie und umgekehrt“, sagt Leopold Schmertzing, wissenschaftlicher Direktor des ADL. „Ausfuhrregeln für Waffen sind wichtig, wir wollen keine österreichischen Waffen in den Händen von Kriminellen, Unrechtsregimen und potenziellen Gegnern sehen. Gleichzeitig sollen unsere industriellen Lösungen unsere Freunde in Europa und anderswo vor Unrecht schützen. Es braucht hier schnellstens eine für Firmen und Banken möglichst klare und europäische Lösung.“

Analyse: www.austriandefencelab.org/agenda/paragraf-320-stgb