Schilling/Grüne: " EU-Klimabericht verdonnert Österreich zum Nachsitzen "

Die Europäische Kommission hat gestern, 10 November, ihren jährlichen EU-Klimabericht für 2026 veröffentlicht. Demnach verfehlt die EU beim derzeitigen Kurs ihr Klimaziel für 2030. Österreich gehört zu den neun Mitgliedstaaten, die ihr zulässiges Emissionsbudget in den Bereichen Verkehr und Gebäude überschritten haben. Die Kommission wird von diesen Ländern erstmals offiziell einen Korrekturplan einfordern.

Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling kritisiert: „Die EU wird ihre Klimaziele für 2030 wahrscheinlich verfehlen, und Österreich gehört zu den neun Drückebergern, die dafür mitverantwortlich sind. Die Kommission sagt es klar: Ohne mehr Anstrengungen schaffen wir nicht einmal die Klimaziele für 2030. Genau diese Ziele sorgen aber dafür, dass wir und unsere Kinder saubere Luft zum Atmen, sauberes Wasser zum Trinken und gesunde Böden für unser Essen haben."

"Österreich bekommt von Brüssel ein Nicht genügend im Klimaschutz und muss nachsitzen. Auf EU-Ebene steht Österreich bei jedem Rückschritt im Klimaschutz in vorderster Reihe der Bremser, und daheim macht es seine Hausaufgaben nicht. Jetzt präsentiert die Kommission das Zeugnis fürs Nichtstun. Die Zeche zahlen leider meine und die kommenden Generationen. Das ist verantwortungslos.“, kritisiert Schilling weiter.

„Dass dieser Bericht ausgerechnet gestern während der Weltklimakonferenz schlecht ausfällt, ist ein katastrophales Signal für ganz Europa. Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten aufheizt. Trotzdem fährt die Kommission mit einem Zeugnis zur COP, das diesem Ernst nicht gerecht wird. Wer international glaubwürdig sein will, muss zuerst daheim seine Hausaufgaben machen.“, so Schilling weiter.

Hintergrund:

Laut dem jährlichen Bericht der Kommission erreicht die EU bis 2030 voraussichtlich das - 55 Prozent Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 ohne weitere Maßnahmen nicht. Der Rückgang hat sich verlangsamt: 2025 sanken die Emissionen um 1,6 Prozent, 2024 noch um 2,5 Prozent. Ein Grund dafür sind steigende Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden. Neben Österreich überschreiten acht weitere Mitgliedstaaten ihr Budget aus der EU-Lastenteilungsverordnung: Deutschland, Italien, Irland, Kroatien, Zypern, Litauen, Malta und Schweden ihr Budget. Diese Länder haben ihre Defizite auch nicht durch den Zukauf von Emissionsüberschüssen anderer Mitgliedstaaten ausgeglichen. Die Kommission wird sie deshalb erstmals auffordern, Korrekturpläne vorzulegen. Österreich muss seine Emissionen in diesen Sektoren bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 senken.