Grüne Wien/Prack, Kittl: „Affordable Housing Act schafft kein leistbares Wohnen – Verordnung muss zurück an den Start“

Die Grünen Wien reagieren mit großer Sorge auf den EU-Kommissionsentwurf zum Affordable Housing Act: “Mit dieser Verordnung werden die Regulierung von Kurzzeitvermietung sowie wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsleerstand bedroht. Anstatt weitergehende Maßnahmen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum zu ermöglichen, würden Städte und Regionen daran gehindert, Maßnahmen zum Schutz des leistbaren Wohnens zu setzen”, kritisiert Georg Prack, Wohnbausprecher der Grünen Wien.

Für die Grünen ist der vorliegende Entwurf kontraproduktiv: „Die Verordnung schafft für die Städte neue Anwendungshürden für Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietung und für leistbares Wohnen. In Zukunft müsste nachgewiesen werden, dass sich eine Wohnungskrise bereits verfestigt hat. Das ist eindeutig zu spät. Es braucht einen rechtlichen Rahmen, der ein Eingreifen ermöglicht, bevor eine Wohnungskrise entsteht", fordert die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kittl.

Bei den Grünen fordert man eine umfassende Überarbeitung der Verordnung: “Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission die Dringlichkeit der Wohnungskrise erkannt hat. Der vorliegende Verordnungsentwurf würde aber sinnvolle Instrumente, wie die Regulierung von Kurzzeitvermietung oder eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe, erschweren. Damit erfüllt die EU-Kommission die feuchten Träume der Immobilienlobby. Diese Verordnung muss zurück an den Start”, fordert Prack.

Bis zum 17. November muss Österreich eine begründete Stellungnahme an die Europäische Kommission übermitteln, um das Frühwarnsystem für Subsidiaritätsverletzungen auszulösen: „Hier wird in ureigene Aufgaben der Länder und Gemeinden eingegriffen. Das ist im Sinne der Subsidiarität weder zulässig noch würden die vorgeschlagenen Regelungen zur Leistbarkeit von Wohnraum beitragen. Das österreichische Parlament muss sich hinter die Bundesländer stellen und großen Schaden durch diese Verordnung abwenden“, so Prack und Kittl abschließend.