GÖD-Justizgewerkschaft: Über 6.000 Justizbedienstete bei österreichweiten Dienststellenversammlungen - Unmut unter Beschäftigten ist enorm

Der Unmut in der österreichischen Justiz ist groß: Über 6.000 Bedienstete der Gerichte und Staatsanwaltschaften kamen am Dienstag, dem 10. November 2026, im Rahmen österreichweiter Dienststellenversammlungen zusammen. Anlass sind massive Gehaltsverluste, akuter Personalmangel und die aus Sicht der Beschäftigten längst überfälligen Maßnahmen zur Attraktivierung der Justizberufe. Im Mittelpunkt der Versammlungen stand der aktuelle Verhandlungsstand mit dem Dienstgeber.

„Durch den Wegfall der bisherigen Abgeltung für Mehrleistungen fehlen den Diplomrechtspfleger:innen monatlich 609 Euro. Hochgerechnet auf die gesamte Dienstzeit ergibt das einen Verlust von 104.000 bis 193.000 Euro, was 2 bis 3,5 Jahreseinkommen von Vollzeitbeschäftigten entspricht“, kritisiert der Vorsitzende der GÖD-Justizgewerkschaft Werner Gschwandtner.

Zwar wurde seitens des Bundesministeriums für Justiz ein dauerhafter Ausgleich über eine Ergänzungszulage zugesagt, doch bis heute liegen lediglich politische Absichtserklärungen vor. Einen sozialpartnerschaftlich verhandelten, beschlussreifen Gesetzesentwurf gibt es bis heute nicht.

Große Verunsicherung in allen Berufsgruppen

Nicht nur die Diplomrechtspfleger:innen sind betroffen:

• Gerichtsvollzieher:innen spüren Einkommenseinbußen von bis zu 1.000 Euro pro Monat infolge rückwirkender Nachversteuerungen.
• Kanzleien der Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen durch immer aufwendigere Verfahren, Personalmangel und Nachwehen der Digitalisierung unter extremer Belastung.

Im Rahmen der österreichweiten Dienststellenversammlungen wurde eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet.

Die Kernforderungen der Justizbediensteten

1. Dringende Personalaufstockung, faire Entlohnung und Attraktivierung der Berufe in der Justiz.
2. Unverzügliche Vorlage eines beschlussreifen Gesetzesentwurfs zur Ergänzungszulage und rasche Beschlussfassung im Parlament noch vor Jahresbeginn.
3. Keine finanziellen Nachteile für Diplomrechtspfleger:innen und Gerichtsvollzieher:innen.
4. Konsequente Einhaltung der gegenüber den Beschäftigten abgegebenen Zusagen.

„Die GÖD-Justizgewerkschaft wird sich weiterhin mit aller Entschlossenheit für die Interessen der Beschäftigten einsetzen und mit Nachdruck auf die rasche Umsetzung der zugesagten Maßnahmen sowie auf faire Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen drängen“, so Gschwandtner abschließend.