ÖVP-Figl/Keri: Stadtrechnungshof soll Missstände in der MA 11 aufklären

„Die Wiener Kinder und Jugendhilfe hat viele Baustellen: überlastete Krisenzentren, fehlende Kriseneltern und Pflegefamilien sowie zunehmende Sicherheitsprobleme in den Wohngemeinschaften. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung kann das Kindeswohl oft nicht mehr gewährleisten. Gleichzeitig explodieren die Kosten. Gerade in Zeiten knapper Budgets ist es inakzeptabel, wenn dringend benötigtes Geld nicht bei den Kindern ankommt, sondern in dubiosen Kanälen versickert“, kritisiert Markus Figl, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei im Zuge einer heutigen Pressekonferenz.

Die Wiener Volkspartei bringt daher ein umfassendes Prüfersuchen zur MA 11 beim Stadtrechnungshof ein. Im Mittelpunkt stehen die Kontrolle privater sozialpädagogischer Trägerorganisationen wie der „Oase“ und ihrer Sub-Partner sowie dem Verein „Homebase“, die Verwendung öffentlicher Gelder, mögliche Interessenkonflikte und die tatsächliche Betreuungsqualität.

„Wenn die Stadt die volle Erziehung für ein Kind übernimmt, trägt sie auch die volle Verantwortung für dessen Betreuung. Gerade diese Kinder haben meist schon sehr viel durchgemacht. Wir lassen nicht zu, dass das Kindeswohl zu einem Geschäft degradiert wird, bei dem gute Beziehungen in die MA 11 eine Rolle spielen. Deshalb ersuchen wir den Stadtrechnungshof um eine umfassende Prüfung und fordern eine Neuaufstellung der MA 11“, betont Familiensprecherin Gemeinderätin Sabine Keri.

Die Kostenentwicklung wirft erhebliche Fragen auf: Während die Zahl der Kinder und Jugendlichen in privaten sozialpädagogischen Einrichtungen zwischen 2021 und 2025 um lediglich knapp zehn Prozent gestiegen ist, erhöhten sich die Ausgaben von 112,9 auf 192 Millionen Euro und damit um mehr als 70 Prozent. Für einzelne Betreuungsplätze werden mittlerweile Tagsätze von bis zu 1.675 Euro bezahlt. Gerade diese Kostenentwicklung unterstreicht die Forderung der Wiener Volkspartei nach einer Schlanken Stadt: Öffentliche Mittel müssen effizient eingesetzt, Ausgaben konsequent kontrolliert und undurchsichtige Strukturen aufgebrochen werden. Denn gerade bei besonders schutzbedürftigen Kindern muss sichergestellt sein, dass das Geld tatsächlich bei ihnen ankommt.

Konkret sollen deshalb die privaten Trägerorganisationen Oase inkl. ihrer Sub-Partner und Homebase überprüft werden. Bei Oase kritisierte der Stadtrechnungshof bereits sehr hohe Tagsätze, monatliche Mietkosten von rund 10.000 Euro für ein Einfamilienhaus und Verflechtungen zwischen Mietern und Vermietern. Bei Homebase werfen hohe Betreuungskosten, mögliche familiäre Verbindungen zur MA 11 sowie medial bekannt gewordene Vorwürfe zur Betreuungsqualität Fragen auf. Auch die Kontrolltätigkeit der MA 11 soll umfassend untersucht werden.

„Eine Stadt, die in diesem Bereich sehr viel Geld ausgibt, muss auch genau wissen, wohin dieses Geld fließt. Statt immer neuer Ausgaben ohne ausreichende Kontrolle braucht es klare Verantwortlichkeiten, Transparenz und eine konsequente Überprüfung der Mittelverwendung. Gerade bei besonders schutzbedürftigen Kindern darf es keine Kompromisse geben. Das Kindeswohl muss immer an erster Stelle stehen“, so Figl und Keri abschließend.