FPÖ-Spanring/FPÖ-Gerstner: „Zentralistische EU-Paragraphen machen keine einzige Wohnung billiger“

„Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen Verordnungsvorschlag präsentiert, der über starre Kriterien faktisch in die Zuständigkeit unserer Gemeinden und unseres Landes eingreifen würde. Kurzzeitvermietungen und Zweitwohnsitze sollen in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden können. Baden hat indes völlig andere Herausforderungen als eine Gemeinde im Waldviertel oder eine Tourismusregion in Tirol. Und diese sollen dann noch mit Lissabon oder Stockholm in denselben Topf geworfen werden. Wer die Wohnraumsituation in der ganzen Union über einen Kamm schert, beweist nur eines: völligen Realitätsverlust gegenüber den unterschiedlichen Bedürfnissen vor Ort. Wohnungspolitik gehört in die Hände jener, die ihre Region tatsächlich kennen", reagieren FPÖ Niederösterreich Konsumentenschutz- und Europasprecher LAbg. Peter Gerstner und FPÖ Bundesrat Andreas Spanring auf den von der EU-Kommission vorgelegten „Affordable Housing Act".

„Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Wohnraum werden maßgeblich durch ausufernde Zuwanderung, steigende Energiepreise, die CO2-Bepreisung, verschärfte unionsrechtliche Klima- und Gebäudestandards sowie wachsenden bürokratischen Aufwand bestimmt. Anstatt diese Kostentreiber zu stoppen, schafft die Kommission einen regulatorischen Überbau, der an den tatsächlichen Ursachen vorbeigeht und massiv in das Recht auf Eigentum eingreift. Die EU ist dafür schlicht nicht zuständig. Hier zeigt sich der fortschreitende Einfluss einer zentralistisch-kommunistischen Ideologie in Brüssel", so Gerstner weiter.

Für Gerstner ist auch der Zeitpunkt kein Zufall: „Dass dieser Vorstoß ausgerechnet jetzt kommt, während in Berlin offen über die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen diskutiert wird, zeigt, wie die EU-Kommission linker Symbolpolitik hinterherläuft, statt echte Ursachen zu bekämpfen. Wer heute mit zentralistischen Eingriffen in den Wohnungsmarkt beginnt, läuft Gefahr, genau dort zu enden, wo man in Berlin bereits steht: bei offenen Enteignungsplänen. Diesen Weg darf die EU auf keinen Fall einschlagen, sonst wacht man in der DDR auf", warnt Gerstner.

Auch Andreas Spanring, Fraktionsführer der Freiheitlichen im Bundesrat, kündigt Widerstand auf Bundesebene an. „Der zuständige Landtagsausschuss hat mit seinem einstimmigen Beschluss ein klares Signal gesendet, jetzt ist der Bundesrat am Zug. Wir werden dafür sorgen, dass auch der Bundesrat seine Bedenken klar an Brüssel richtet, so wie es andere Länder bereits vorgemacht haben. Die FPÖ-Bundesratsfraktion wird dieses Thema unter meiner Federführung als Fraktionsführer auf die Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrates bringen.“

„Dieser Vorschlag würde unsere Behörden zu zusätzlichen Erhebungs- und Dokumentationspflichten verpflichten, die unsere Ämter unnötig belasten würden. Behörden sollen für die Niederösterreicher arbeiten und nicht ihre Zeit mit kommunistischen Verordnungen aus Brüssel verschwenden. Wohnungspolitik muss dort gestaltet werden, wo man die Probleme kennt: in den Ländern und Gemeinden", schließen Gerstner und Spanring unisono.