Neue Raumordnungsprogramme schützen und ordnen Niederösterreich

Bei einer Pressekonferenz im Mostviertelsaal des Landhauses in St. Pölten präsentierten heute LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl, Univ. Prof. Dr. Arthur Kanonier, Leiter des Forschungsbereichs Bodenpolitik und Bodenmanagement an der TU Wien, und DI Thomas Knoll von Knollconsult die neuen regionalen Raumordnungsprogramme für Niederösterreich. Im Mittelpunkt standen die flächendeckende Neuordnung des Landes, der Umgang mit Boden und Siedlungsentwicklung sowie die Frage, wie gleichzeitig Raum für Wohnbau, Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen geschaffen und wertvolle Flächen für Landwirtschaft und Natur gesichert werden können. Die Ergebnisse eines fünfjährigen Planungsprozesses liegen nun für das gesamte Bundesland vor. Die 21 Programme wurden per Verordnung einstimmig in der Landesregierung beschlossen.

„Viele Menschen sorgen sich um Zersiedelung und Bodenverbrauch. Gleichzeitig wächst unser Land: Die Bevölkerung ist in den vergangenen 20 Jahren um 9,4 Prozent gestiegen, die Zahl der Arbeitsplätze sogar 23 Prozent. Wohnraum, Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen brauchen Grund und Boden“, sagte LH-Stellvertreter Pernkopf, der betonte: „Wir wollen den Charakter unserer Dörfer und das Gesicht unserer Heimat erhalten und die Entwicklung unseres Landes in eine gute Richtung lenken. Dieser Aufgabe haben wir uns aus Liebe zum Land gestellt und die Ergebnisse liegen nun, rechtzeitig zum Landesfeiertag vor: 500.000 Hektar werden vor Verbauung geschützt. Dazu kommen 1.700 Siedlungsgrenzen, also rote Linien, die Zersiedlung stoppen und über die nicht gebaut werden darf. “

Das Land hat in allen Bezirken und allen Gemeinden gemeinsam mit allen Beteiligten an diesem Projekt gearbeitet. Über fünf Jahre wurden 20 regionale Leitplanungsprozesse parallel durchgeführt, alle 573 Gemeinden waren eingebunden. Insgesamt gab es 573 Einzeltermine, 90 Regionalversammlungen und rund 4.500 einzelne Änderungspunkte. „Wir sichern 500.000 Hektar durch agrarische Schwerpunkträume, erhaltenswerte Landschaftsteile und Uferzonen. Das sind Vorrangflächen für die Lebensmittelproduktion, für die Natur und zum Schutz vor Hochwässern. Dazu ziehen wir zusätzlich auch noch 1.700 Siedlungsgrenzen. Gleichzeitig ermöglichen wir Entwicklung für jede Region. Zusammengefasst: Wir schützen, was wir lieben – unsere Heimat Niederösterreich“, so Pernkopf.

VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl führte aus, dass für uns als Bundesland Niederösterreich Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand im Zentrum des politischen Handelns stünden. „Die Raumordnung gibt einen verbindlichen Rahmen vor, damit sich Gemeinden, Landwirtschaft und Unternehmen gut entwickeln können. Gleichzeitig müssen der Bodenschutz mit den Entwicklungsmöglichkeiten der Regionen in Einklang gebracht werden. Dörfer dürfen weder zersiedelt werden noch beim Wachstum zum Stillstand kommen. Bei den regionalen Raumordnungsprogrammen handelt es sich um ein umfassendes Projekt, das eine langfristige Perspektive und ein gutes Miteinander mit den Gemeinden, Familien und Betrieben braucht. Wir schützen damit, was wir lieben: Unsere Heimat Niederösterreich“, so Hackl.

DI Thomas Knoll von Knollconsult zeigte sich erfreut über die erfolgreiche Umsetzung der regionalen Raumordnungsprogramme. Raumordnung erscheine auf den ersten Blick vielleicht als trockenes Thema, zeige aber gerade über Jahrzehnte ihre nachhaltige Wirkung. Die hohe Flächenwirksamkeit werde unmittelbar in der Lebensrealität sichtbar. Dort, wo heute nicht gebaut werde, sei dies das Ergebnis politischer und fachlicher Entscheidungen. In Niederösterreich sei es gelungen, entsprechende Vorgaben flächendeckend umzusetzen. Gleichzeitig seien regionale Spielräume für die Entwicklung und auch Möglichkeiten zur Nachjustierung vorgesehen. Dabei müsse zwischen den unterschiedlichen Regionen des Landes differenziert werden, meinte Knoll.

Universitätsprofessor Kanonier betonte, dass es keineswegs selbstverständlich sei, ein derartig herausforderndes Thema für ein gesamtes Bundesland zu klären. Aus raumplanerischer Sicht brauche es langfristig die klare Festlegung, dass bestimmte Bereiche frei von Bebauung blieben. Wenn eine Siedlungsgrenze festgelegt sei, sei für alle Beteiligten klar, dass diese Flächen nicht mehr zu Bauland umgewidmet würden. Das sei von großer Bedeutung, weil damit hochwertige Grünräume langfristig geschützt werden könnten, meinte er. Es gehe darum, wertvolle Bereiche vor weiterer Verbauung zu bewahren und damit ihre Funktion und Qualität dauerhaft zu erhalten. Dass dies in Niederösterreich gelungen sei, sei keine Selbstverständlichkeit und besonders hervorzuheben, so Kanonier. Entscheidend sei, dass diese Vorgaben auch planerisch festgehalten und damit verbindlich abgesichert seien. Diese unglaubliche Leistung sei entsprechend zu würdigen, hob er hervor.

Mit den Regionalen Raumordnungsprogrammen liegt nun erstmals ein flächendeckender regionaler Planungsrahmen für ganz Niederösterreich vor. Damit werden klare Entwicklungsperspektiven für die Regionen geschaffen, wertvolle Flächen für Landwirtschaft und Natur freigehalten und die Grundlage für eine geordnete Entwicklung von Wohnraum, Arbeitsplätzen und Infrastruktur gelegt.

Weitere Informationen: Büro LH-Stv. Pernkopf, Pressesprecher Jürgen Maier, Telefon: 02742/9005-12704, Mobiltelefon 0676/81215283, E-Mail: [email protected]