Marterbauer: Budgetsanierung liegt auf Kurs – Ökonomin: Späterer Pensionsantritt spart acht Milliarden

Finanzminister und designierter Vizekanzler Dr. Markus Marterbauer (SPÖ) sieht die Regierung sowohl in Sachen Budgetsanierung als auch mit zahlreichen Reformen auf gutem Weg. Diese würden in allen Bereichen umgesetzt werden. . Er setzt dabei auf schrittweise Anpassungen statt auf einen radikalen Einschnitt.

Die Ökonomin Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna fordert hingegen markante Einschnitte: Ein um zwei Jahre höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter würde rund acht Milliarden Euro einsparen. Beide diskutierten am vergangenen Donnerstag (5. November) beim SENAT-Salon des Senat der Wirtschaft und der TPA Group im Wiener ICON Tower.

„Auch über 2028 hinaus wird es weitere Anpassungen brauchen. Ich setze dabei auf eine schrittweise Weiterentwicklung statt auf einen radikalen Einschnitt“, sagte Marterbauer.

Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, reicht das nicht: „Die angekündigte Reformpartnerschaft ist noch nicht der große Wurf.“

35 Milliarden Euro Effizienzpotenzial

Das gesamte Effizienzpotenzial im öffentlichen Sektor beziffert Köppl-Turyna unter Verweis auf internationale Analysen mit rund sieben Prozent der Wirtschaftsleistung, etwa 35 Milliarden Euro. Ansetzen müsse man bei Gesundheit, Pflege, Bildung, Verwaltung und den Sozialversicherungsbeiträgen. Zuwanderer müssten rascher in den Arbeitsmarkt kommen. „Wir brauchen keine isolierten Einzelmaßnahmen, sondern Reformen, die über zehn bis fünfzehn Jahre wirken.“

Marterbauer: Erholung muss beim Arbeitsmarkt ankommen

Marterbauer verteidigte den Konsolidierungskurs: „Die Budgetsanierung liegt auf Kurs. Sie ist so angelegt, dass sie möglichst wenig die wirtschaftliche Erholung gefährdet und dass alle von den Maßnahmen betroffen sind.“ Die Erholung von Industrie und Export müsse nun auch Binnennachfrage und Arbeitsmarkt erreichen. Investitionen in Infrastruktur und Forschung müssten hoch bleiben, die Lasten ausgewogen verteilt werden. Chancen sieht der Minister in der Energiewende: Netze, Speicher und Geothermie machten Österreich unabhängiger von fossilen Importen.

Kreuzer: „Es fehlt nicht am Geld“

Franz Kreuzer, Gründer und Eigentümer von K Industries, ortet das Problem woanders: „In Österreich fehlt es weder an Investitionsbereitschaft noch an finanziellen Mitteln.“ Bremsend wirkten schwer abschätzbare steuerliche und regulatorische Rahmenbedingungen sowie die hohe Steuerlast. Kreuzer fordert eine gemeinsame Standortstrategie von Politik und Wirtschaft bis 2035.

Senat der Wirtschaft fordert Bürokratie-TÜV

„Sparen allein schafft noch keine wirtschaftliche Perspektive. Die Budgetsanierung muss mit einer echten Standortoffensive verbunden werden“, betonte Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft. Kern davon sollen eine Kapitalmarktoffensive und ein Bürokratie-TÜV sein. Dieser soll bestehende und neue Vorschriften auf Notwendigkeit und Praxistauglichkeit prüfen.

Senat-Präsidentin Dr. Benita Ferrero-Waldner, ehemalige Außenministerin und EU-Kommissarin, forderte schnellere Entscheidungen und mehr Freiraum für Unternehmen. TPA-Partnerin Mag. Veronika Seitweger warnte davor, Budgetkonsolidierung und Wachstum als Gegensätze zu behandeln. „Neben der Senkung der Steuerquote sind die Entbürokratisierung und die Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung für unseren Standort“, so Seitweger.

Moderiert wurde die Diskussion von Wirtschaftsnachrichten-Chefredakteur Dr. Wolfgang Unterhuber.