Sanktionsvermerk: Stahlhändler European Staal Austria kämpft um 180 Arbeitsplätze in Österreich

(hier zu den Fotos, honorarfrei) Für rund 180 Menschen in Linz, Traiskirchen, Graz, Salzburg und Klagenfurt geht es in diesen Tagen um ihre berufliche Zukunft sowie wirtschaftliche Sicherheit. Ihr Arbeitgeber, die European Staal Austria, zählt zu den ältesten Stahlhändlern des Landes. Aus der Eisenwarenhandlung, die 1789 in Linz ihre Tore öffnete, ging später ein Teil der VOEST-ALPINE Stahlhandel hervor. Heute ist das Unternehmen ein Lehrausbildungsbetrieb, der Industrie, Bau und Gewerbe versorgt und knapp 200 Millionen Euro im Jahr umsetzt. Ihren Ursprung haben die gegenwärtigen Herausforderungen in der jüngeren Eigentümergeschichte. 2011 ging das Unternehmen in den Besitz des russischen Mechel-Konzerns über. Als dessen Eigentümer im Zuge des Ukrainekriegs auf die Sanktionsliste der Europäischen Union geriet, wurde der österreichische Traditionsbetrieb an einen belgischen Unternehmer verkauft, um so die Verbindung nach Russland zu lösen. An der Wirksamkeit dieses Schritts hegen die Behörden nun Zweifel. Eine niederländische Behörde geht davon aus, dass die sanktionierte Person die Konzernmutter in Den Haag ungeachtet des Verkaufs weiterhin beeinflusse. Eigentümer und Unternehmensspitze weisen den Vorwurf vehement zurück. Das ändert aber nichts daran, dass die Annahme mittlerweile auch in Österreich angekommen ist: Seit dem 7. November weist das Firmenbuch einen Vermerk aus, wonach das Vermögen der österreichischen Gesellschaften eingefroren sei.

Aufträge werden weiterhin abgewickelt

Entscheidend ist: Bislang handelt es sich um nicht mehr als einen Verdacht. Die European Staal Austria führt ihren Betrieb daher wie gewohnt fort. Aufträge werden abgewickelt, Kunden beliefert, Lieferanten bezahlt. Rechtsanwalt Michael Stummvoll, der das Unternehmen vertritt, betont: „Hier geht es um 180 Menschen und ihre Familien, um junge Menschen in Ausbildung und um ein erfolgreiches österreichisches Unternehmen mit mehr als zweihundert Jahren Geschichte. Die Belegschaft hält den Betrieb am Laufen, obwohl sie wenige Wochen vor Weihnachten nicht weiß, wie es weitergeht. Wir setzen alles daran, dass am Ende nicht sie den Preis für einen Verdacht bezahlt.“

Dass der Betrieb weiterlaufen kann, liegt laut Auffassung des Unternehmens vor allem daran, dass gegen das Unternehmen keine behördliche Sanktionsmaßnahme besteht. „Es handelt sich vorerst tatsächlich nur um ein Verdachtsmoment“, erklärt Stummvoll. Umso weniger nachvollziehbar ist für ihn der Eintrag im Firmenbuch: „Auf Grundlage eines bloßen Verdachts erzeugt dieser Vermerk eine Wirkung, die die Existenz des Unternehmens aufs Spiel setzt. Dabei kennt das österreichische Recht für die Umsetzung von Sanktionen ein klares Instrumentarium. Eine Vermögenssperre wird durch eine behördliche Maßnahme nach dem Sanktionengesetz verfügt, etwa durch einen Bescheid. Eine solche Maßnahme gibt es gegen die European Staal Austria nicht. Wir arbeiten daher daran, den Vermerk aufheben zu lassen.“

Treuhand-Lösung

Auch für den Fall, dass die Behörden an ihrer Einschätzung festhalten, liege laut Stummvoll eine Lösung parat, die das Gesetz sogar vorsieht: „Wir arbeiten daran, die österreichischen Gesellschaften einem unabhängigen Treuhänder zu übertragen. Er übt die Gesellschafterrechte aus und schirmt das Unternehmen vollständig vom Konzern ab. Es fließt weder Geld nach oben, noch gibt es Weisungen von oben. Die Behörden erhalten jederzeit volle Einsicht. Damit legen wir eine Lösung vor, die dem Zweck der Sanktionen vollständig Rechnung trägt und zugleich die Arbeitsplätze in Österreich erhält.“

Für den Wirtschaftsanwalt ist klar: „Wir respektieren die Sanktionen und ihren Zweck. Gerade in einer wirtschaftlichen Lage, in der Industrie und Handel ohnehin unter Druck stehen, darf man funktionierende Unternehmen aber nicht auf Grundlage eines Verdachts eliminieren. Ob eine solche Lösung rasch oder erst in zwei Jahren genehmigt wird, liegt im Ermessen der Behörden. Für die Beschäftigten ist dies allerdings ein gewaltiger Unterschied. Wir erwarten eine zügige Prüfung und eine klare Entscheidung. Jeder Tag der Ungewissheit kostet Aufträge, Vertrauen und am Ende Menschen ihren Job.“